Drucksache 18 / 15 743     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 25. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

§ 108 TKG und dessen Umsetzung für Berlin 
 
 
und  Antwort vom 07. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Aug. 2018) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 

Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



 
Seite 1 von 2 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herr Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15743 
vom 25. Juli 2018 
über § 108 TKG und dessen Umsetzung für Berlin 
 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Erfüllen alle in Berlin am Markt tätigen Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Anforderungen
 des § 108 Abs. 1 TKG in gleichem Maße? Welche Stelle kontrolliert dies wie genau? 

 
Zu 1.: 
Die entsprechend § 108 Absatz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) geforderten notrufbegleitenden
 Informationen wie Rufnummer des Anschlusses, von dem die Notrufverbindung
 ausgeht sowie die zugehörigen Standortangaben werden an die Notrufannahmestellen
 von Polizei und Feuerwehr im Falle eines Notrufes durch die Telekommunikationsanbieter
 übermittelt. Lediglich bei ausländischen Mobilfunknutzern 
wird häufig keine Rufnummer übermittelt. Entsprechend § 4 Absatz 8 Punkt 2 der 
Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV) ist diese Ausnahme allerdings zulässig
 und daher nicht zu beanstanden. Die NotrufV trifft weitergehende Regelungen zu 
den Leistungsmerkmalen von Notrufverbindungen. 
Verantwortlich für die Umsetzung und Einhaltung der im TKG genannten Vorgaben 
und Verpflichtungen ist gemäß § 115 TKG die Bundesnetzagentur für Elektrizität, 
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. 
 
2. Ist dem Senat bekannt, dass es bei einzelnen oder mehreren Anbietern von Telekommunikationsdiensten
 zu Verzögerungen bei der Herstellung von Notrufverbindungen kommt? In welcher 
durchschnittlichen und welcher maximalen Zeit wurden im Juni 2018 bei den Mobilfunknetzbetreibern
 Telekom, Vodafone und O2/Telefonica in Berlin Notrufverbindungen hergestellt? 

 
Zu 2.: 
Nein, dies ist dem Senat nicht bekannt.  
Informationen zu Verbindungsaufbauzeiten bei Notrufen liegen in den Notrufannahmestellen
 von Polizei und Feuerwehr nicht vor. Diese können nur durch die Tele-



 
Seite 2 von 2 

kommunikationsanbieter selbst erfasst und durch die zuständige Bundesnetzagentur 
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen kontrolliert werden.  
 
Berlin, den 07. August 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport