Drucksache 18 / 15 749 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Kerker (AfD) und Tommy Tabor (AfD) vom 26. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juli 2018) zum Thema: Verbeamtung der Lehrer und Antwort vom 02. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD) und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15749 vom 26. Juli 2018 über Verbeamtung der Lehrer ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1.) Wann wurde in Berlin die Verbeamtung der Lehrer abgeschafft und was waren die Gründe dafür? Zu 1.): Der Senat hat seinerzeit entschieden, dass Neueinstellungen von Lehrkräften ab dem Schuljahr 2004/2005 grundsätzlich im Angestelltenverhältnis vorzunehmen sind. Neben der Vermeidung der Pensionslasten ging es vor allem darum, Verbeamtungen nur bei denjenigen Berufsgruppen vorzunehmen, in denen vornehmlich hoheitliche bzw. grundrechtseinschränkende Tätigkeiten wahrgenommen werden (Polizei, Feuerwehr , Justiz, Finanzämter). 2.) Wie hat sich die Zahl der angestellten Lehrer in Berlin in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Bitte in Alterskohorten angeben) 3.) Wie hat sich die Zahl der verbeamteten Lehrer in Berlin in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Bitte in Alterskohorten angeben) Zu 2.) und 3.): Diese Entwicklungen ergeben sich aus den in Anlagen 1 und 2 beigefügten Tabellen. 4.) Wie hat sich die Zahl der Lehrer, die vorzeitig den Dienst als Lehrer in Berlin quittiert haben, in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln) Zu 4.): Statistische Angaben liegen vor zur Zahl der Kündigungen, der Auflösungsverträge und der Versetzungen in ein anderes Bundesland. Diese sind für die letzten zehn Jahre in der in Anlage 3 beigefügten Tabelle aufgeführt. Wegen zu kleiner Fallzahlen wird von einer Aufschlüsselung nach Bezirken abgesehen. 5.) Es gibt Lehrer aus Berlin, die nach Brandenburg pendeln, sich dort verbeamten lassen, um dann nach fünf Jahren als Beamte nach Berlin zurückzukehren. Welche statistischen Angaben kann der Senat zu dieser sogenannten „Drehtürverbeamtung“ machen? Zu 5.): Die Anzahl dieser Lehrkräfte wird nicht statistisch erfasst. 6.) Welche Auswirkungen hätte die Wiedereinführung der Verbeamtung der Lehrer kurz-, mittel- und langfristig für die Haushalte des Landes Berlin? (Bitte um konkrete Berechnungen) Zu 6.: Die in Anlage 4 beigefügte Tabelle enthält Angaben bzw. Prognosen der Personalausgaben im Fall der Verbeamtung von Lehrkräften. Bei der Berechnung wurde unterstellt , dass die bereits vorhandenen und zukünftig einzustellenden Lehrkräfte ohne Ausnahme die Voraussetzungen für eine Verbeamtung erfüllen. Zwei wesentliche Aspekte werden jedoch nicht einbezogen. Es handelt sich um die Themen Pensionsrückstellungen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Beide Punkte sind in der Vergleichsberechnung nicht berücksichtigt. Es ist völlig unstrittig, dass kurzfristig nennenswerte Haushaltsentlastungen entstehen , wenn sämtliche tarifbeschäftigte Lehrkräfte verbeamtet werden und auch künftige Einstellungen ausschließlich im Beamtenverhältnis erfolgen. Allerdings stehen den genannten Minderausgaben die zur Gegenfinanzierung der zukünftigen Versorgungslasten erforderlichen Rückstellungen für einen Pensionsfonds sowie die entstehenden zusätzlichen Beihilfeaufwendungen gegenüber. Im Falle eines Absehens von der gebotenen Rücklagenbildung würden allenfalls kurzfristig Haushaltsentlastungen auftreten, die sich aber durch die entstehenden Versorgungslasten mittel- und langfristig wieder aufheben würden. Es gilt der Grundsatz, dass sich bei der Betrachtung der jeweiligen Lebensarbeitszeit insgesamt keine gravierenden Kostenunterschiede ergeben. Die Ergebnisse aller in den vergangenen Jahren erstellten Kosten- und Strukturvergleiche zwischen beamteten Dienstkräften und Tarifbeschäftigten hängen immer von den jeweils getroffenen Annahmen und Parametern bei den Vergleichsberechnungen ab. Unter jeweils unterschiedlichen Annahmen bezogen auf das durchschnittliche Lebensarbeitszeiteinkommen , die Krankheitsquoten und vor allem die Versorgungsrückstellungsquote, ergaben sich mal höhere Kosten bei den Tarifbeschäftigten und mal höhere Kosten bei den beamteten Dienstkräften. Berlin, den 02. August 2018 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anlage 1 Zu Frage 2 2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 2012/2013 2013/2014 2014/2015 2015/2016 2016/2017 2017/2018 29 232 316 284 521 587 678 1.019 1.167 1.358 1.358 30 696 828 958 1.326 1.600 1.930 2.546 3.065 3.606 3.856 35 812 923 1.006 1.213 1.360 1.643 2.146 2.641 3.266 3.730 40 810 878 963 1.161 1.242 1.325 1.561 1.834 2.171 2.489 45 661 761 838 972 1.041 1.145 1.347 1.546 1.934 2.156 50 718 713 688 739 763 839 986 1.133 1.429 1.611 55 770 766 766 776 788 799 839 853 968 1.058 60 424 422 460 496 522 570 625 655 702 751 65 29 19 21 25 20 32 32 64 88 96 Insgesamt 5.152 5.626 5.984 7.229 7.923 8.961 11.101 12.958 15.522 17.105 Anzahl aktive tarifbeschäftigte Lehrkräfte im Schuljahr - Stichtag: 01.11.Altersgruppe Anlage 2 Zu Frage 3 2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 2012/2013 2013/2014 2014/2015 2015/2016 2016/2017 2017/2018 29 4 3 0 2 4 3 5 2 2 1 30 64 55 61 85 85 101 80 56 41 35 35 1.255 844 592 383 297 242 249 256 268 258 40 3.549 3.233 2.780 2.439 1.965 1.474 1.092 798 546 451 45 4.088 4.093 4.162 4.039 3.837 3.593 3.283 2.854 2.502 2.062 50 4.872 4.480 4.105 3.986 3.957 3.968 3.984 4.050 3.958 3.759 55 6.270 6.157 5.910 5.528 5.055 4.560 4.236 3.898 3.804 3.778 60 2.554 3.116 3.747 4.272 4.557 4.531 4.594 4.443 4.155 3.812 65 25 34 29 38 79 82 127 115 140 150 Insgesamt 22.681 22.015 21.386 20.772 19.836 18.554 17.650 16.472 15.416 14.306 Altersgruppe Anzahl aktive verbeamtete Lehrkräfte im Schuljahr - Stichtag: 01.11. Anlage 3 Zu Frage 4 Schuljahr - Stichtag: 01.11. - Anzahl der Lehrkräfte mit Abgang wegen: Kündigung; Auflösungsvertrag oder Versetzung in ein anderes Bundesland vom 02.11.des Vorjahres bis zum 01.11. 2008/2009 140 2009/2010 164 2010/2011 187 2011/2012 159 2012/2013 209 2013/2014 229 2014/2015 317 2015/2016 358 2016/2017 451 2017/2018 522 Anlage 4 Zu Frage 6 Kosten der tarifbeschäftigten Lehrkräfte gegenüber Verbeamtungen in den nächsten 5 Jahren Schuljahr Tarifbeschäftigte in VZE Kosten als Tarifbeschäftigte* Kosten als Beamte* 2017/2018 15.791 1.252.068.390 € 953.302.670 € 2018/2019 18.187 1.442.047.230 € 1.097.949.190 € 1019/2020 20.123 1.595.552.670 € 1.214.825.510 € 2020/2021 21.911 1.737.323.190 € 1.322.767.070 € 2021/2022 23.720 1.880.758.800 € 1.431.976.400 € 2022/2023 25.500 2.021.895.000 € 1.539.435.000 € * Berechnung: Beamte 60.370 €, Tarifbeschäftigte 79.290 € Differenz = 18.920 €