Drucksache 18 / 15 753 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 25. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juli 2018) zum Thema: Neubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Neukölln und Antwort vom 08. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 15753 vom 25.07.2018 über Neubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Neukölln Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie die berlinovo um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von den Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Frage 1: Welche Neubauvorhaben mit wie vielen Wohneinheiten sind seitens der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo in Neukölln geplant (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Antwort zu Frage 1: Die Berlinovo, Gesobau, Howoge und WBM planen im Bezirk Neukölln nach eigene Angaben keine Bauvorhaben. Darüber hinaus sind dem Senat 11 geplante Bauvorhaben der übrigen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk Neukölln bekannt. In der angefügten Tabelle sind die geplanten Bauvorhaben aufgeführt. Frage 2: Zu welchen Mietkonditionen sollen die unter Frage 1 erfragten Wohneinheiten vermietet werden (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln sowie die vorgesehenen Mietpreisstaffelungen angeben)? Antwort zu Frage 2: Grundsätzlich ist für alle Neubauprojekte mit Baubeginn ab 01.Juli 2017 die Miethöhe in der Kooperationsvereinbarung vom April 2017 „Sichere Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ zwischen dem Land Berlin und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften (ohne Berlinovo) vereinbart worden: 2 „Bei der Verteilung der mietpreis- und belegungsgebundenen Neubauwohnungen wird ein Quartiersbezug zur Förderung der Berliner Mischung berücksichtigt. Von der angestrebten 50%-igen Quote kann in begründeten Ausnahmen projektkonkret abgewichen werden. Ausgenommen von diesen Regelungen sind besondere Wohnformen wie zum Beispiel Studierendenwohnen oder Altenwohnen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten sich für Neubauprojekte mit Baubeginn ab 01. Juli 2017, die Wohnungen im freifinanzierten Neubauanteil durchschnittlich unter 10,00 €/m²/mtl. mit einer in Bezug auf den Wohnungsmarkt und die Miethöhen angemessenen Preisdifferenzierung anzubieten. Es sind weiterhin alle Möglichkeiten preiswerten Bauens auszuschöpfen.“ Die adressscharfe Darstellung ist der angefügten Tabelle zu entnehmen. Frage 3 Welche Wohnungsgrößen sind für die unter Frage 1 erfragten Wohneinheiten vorgesehen (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Frage 4 Welche Beteiligungen mit wie vielen Wohneinheiten sind seitens der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo an privaten Bauvorhaben in Neukölln (z.B. zur Übernahme von neu gebauten Wohneinheiten) vereinbart bzw. vorgesehen oder in Planung (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln und die jeweils insgesamt zu schaffende Anzahl der Wohneinheiten pro Vorhaben angeben)? Frage 5 Zu welchen Mietkonditionen sollen die unter Frage 4 Erfragten Wohneinheiten vermietet werden (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln sowie die vorgesehenen Mietpreisstaffelungen angeben)? Frage 6 Welche Wohnungsgrößen sind für die unter Frage 4 erfragten Wohneinheiten vorgesehen (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Frage 7 Wie viele der geplanten neuen Wohneinheiten in Neukölln entstehen im Zuge von Planungen in Verbindung mit der kooperativen Baulandentwicklung (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Antwort zu 3 bis 7: Die Angaben zu den angefragten Sachverhalten sind in der Anlage beigefügten Tabelle nach Adresse und Wohnungsbaugesellschaft geordnet aufgeführt. Berlin, den 08.08.2018 Katrin Lompscher ................................ Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Frage 1: Neubauvorhaben der WBG (ohne Berlinovo) und Anzahl der WE Frage 3 + 6: Frage 4: Frage 7: Projekt geplant in Gesellschaft Adresse PLZ Bezirk Anzahl WE gesamt Anzahl der geförderte WE = Miete zu 6,50 € Anzahl WE mit Miete bis 7,50EUR/qm Anzahl und Höhe der freifinanzierten WE Wohnungsgrößen Beteiligung an private Bauvorhaben Verbindung mit der kooperativen Baulandentwicklung degewo F.-Erler-Allee / A.-Straub-Weg F.-Erler-Allee / K.-Dorsch-Ring 12353 Neukölln (Gropiusstadt) 82 41 WE 6,50 EUR/m² 41 WE 9,50 EUR/m² 1-3 Zimmer nein nein degewo Friedrich-Kayßler-Weg 12353 Neukölln (Gropiusstadt) 130 39 WE 6,50 EUR/m² 26 WE 8,00 EUR/m² 65 WE 9,99 EUR/m² 1, 2, 3, 5 Zimmer 7- Zimmer (WG) nein nein degewo Feuchtwangerweg 12353 Neukölln (Gropiusstadt) 101 37 WE 6,50 EUR/m² 64 WE 9,70 EUR/m² 1-5 Zimmer nein nein degewo Theodor-Loos-Weg 12353 Neukölln (Gropiusstadt) 83 25 WE 6,50 EUR/m² 17 WE 8,00 EUR/m² 41 WE 9,99 EUR/m² 1-6 Zimmer nein nein degewo Bendastr. 11c 12051 Neukölln (Gropiusstadt) 69 69 WE 6,50 EUR/m² 0 1, 2, 4, 5 Zimmer nein nein Gewobag Quartier Ringsleben/Mollner 12353 Neukölln ca. 300 (NB und DG) 100-150 0 150-200 noch nicht definiert nein nein (Nachverdichtung und DG- Aufstockung in Bestandsquartier) STADT UND LAND GmbH Briesestraße/Kienitzer Str. 12053 Berlin Neukölln 101 30 30 71 9,59 €/m² * 1-5 Zimmer-Wohnungen Ø 76 m² nein STADT UND LAND GmbH Allerstr. 21-23/Kienitzer Str. 127-137/Lichtenrader Str. 19- 22/Oderstr. 40-44 DG-Aufstockung 12049 Berlin Neukölln 52 26 26 9,98 €/m² * 1-2 Zimmer-Wohnungen Ø 42 m² nein STADT UND LAND GmbH Maybachufer 12045 Berlin Neukölln 106 58 48 10 €/m² * 1-4 Zimmer-Wohnungen Ø 81 m² nein STADT UND LAND GmbH Buckower Damm 302 Gerlinger Str. ggü Nr. 22 Buckower Damm 302-332 (alle geraden) 12349 Berlin Buckow ca. 906 346 offen 560* noch nicht geplant ja derzeit Verhandlungen zum stbV.Abschlusstag entscheidend; 25-30 % Quote gem. stbV; gem. KoopV 50 % STADT UND LAND GmbH Alt-Britz 107 12359 Berlin Britz 39 20 19* Der Planungsstand lässt hierzu noch keine Aussage zu nein *Die abschließenden Mieten für die freifinanzierten Wohnungen werden vor Bezugsfertigkeit für jedes Projekt unter Berücksichtigung der Koop. Vereinbarung festgelegt. Frage 2 + 5: Mietkonditionen