Drucksache 18 / 15 756
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP)

vom 26. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juli 2018)

zum Thema:
Klage als letztes Mittel auf einen Kitaplatz?

und Antwort vom 06. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Aug. 2018)

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 756  
vom 26. Juli 2018 
über Klage als letztes Mittel auf einen Kitaplatz? 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1) Wie viele Verfahren zur Durchsetzung des Anspruches auf einen Kita-Platz (Eilverfahren und 
Hauptsacheverfahren) gab es im Jahr 2017 im Land Berlin (bitte Auflistung nach Anzahl, 
Eilverfahren/Hauptsacheverfahren, betreffende Bezirke und Grund: z.B. wohnortnahen 
Kindertageseinrichtung) 
a) Wie viele der Verfahren sind abgeschlossen? 
b) Wie viele Verfahren sind noch anhängig? 

 
Zu 1.: 
 
Der folgenden Tabelle 1 sind die von den bezirklichen Jugendämtern gemeldeten 
Verfahren aus 2017 zu entnehmen. Alle Verfahren sind abgeschlossen. 
  
Tabelle 1 

Verfahren zur Durchsetzung des Anspruchs auf einen Kita-Platz 2017 
Bezirk Anzahl Einstweiliger Rechtsschutz 

(Eilverfahren) 
Hauptsacheverfahren 

Charlottenburg-
Wilmersdorf 

3 3  

Friedrichshain-
Kreuzberg 

2 1 1 

Mitte 5 k. A. k. A. 

Pankow 6 2 4 

Steglitz-Zehlendorf 1  1 

Treptow-Köpenick 2 2  

Gesamt 19 8 6 

 
Von den Antragstellern wurde in fast allen Fällen der fehlende Nachweis eines freien 
und geeigneten Platzes als Begründung angegeben.  
 



2 
 

2) Wie viele Verfahren zur Durchsetzung des Anspruches auf einen Kita-Platz (Eilverfahren und 
Hauptsacheverfahren) gab es bis einschließlich 30.06.2018 im Land Berlin (bitte Auflistung nach 
Anzahl, Eilverfahren/Hauptsacheverfahren, betreffende Bezirke und Grund: z.B. wohnortnahen 
Kindertageseinrichtung) 
a) Wie viele der Verfahren sind abgeschlossen? 
b) Wie viele Verfahren sind noch anhängig? 

 
Zu 2.:  
 
Der folgenden Tabelle 2 sind die von den bezirklichen Jugendämtern gemeldeten 
Verfahren vom 1.1.18 bis 30.06.2018 sowie der Verfahrensstand zu entnehmen: 
 
Tabelle 2 

Verfahren zur Durchsetzung des Anspruchs auf einen Kita-Platz bis 30.06.2018 
Bezirk Anzahl Einstweiliger 

Rechtsschutz 
(Eilverfahren) 

Hauptsacheverfahren
 

Anhängig Abgeschlossen 

Charlottenburg-
Wilmersdorf 

7 4 3 1 6 

Friedrichshain-
Kreuzberg 

31 19 12 10 21 

Lichtenberg 7 3 4 6 1 

Mitte 6 2 4 0 6 

Neukölln 7 3 4 5 2 

Pankow 28 17 11 13 15 

Reinickendorf 1 1 0 0 1 

Spandau 4 3 1 1 3 

Steglitz-
Zehlendorf 

1 1 0 0 1 

Tempelhof-
Schöneberg 

3 3 0 0 3 

Treptow-
Köpenick 

6 6 0 1 5 

Gesamt 101 62 39 37 64 

 
Von den Antragstellern wurde in fast allen Fällen der fehlende Nachweis eines freien 
und geeigneten Platzes als Begründung angegeben.  
 
3) In welcher Form und wie viele Eltern erhalten (seit Anfang 2017) Kompensationen bzw. 
Aufwendungsersatz für den Fall der Nichteinhaltung des Rechtsanspruches auf einen gesetzlich 
zustehenden Kita-Platz (bitte entsprechend auflisten)? 

 
Zu 3.: 
 
Zum Stichtag 25.7.2018 hatten die bezirklichen Jugendämter mit 38 Familien 
entsprechende Vereinbarungen zur Finanzierung einer selbstbeschafften Betreuung 
abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Kostenerstattung nach 
Rechnungsvorlage.    
 
Berlin, den 06. August 2018 
 
In Vertretung  
Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie