Drucksache 18 / 15 760
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Hildegard Bentele (CDU)

vom 24. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juli 2018)

zum Thema:
Aufwandsentschädigungen für bezirkliche Seniorenvertretungen

und Antwort vom 10. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Aug. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 

 

 

 Frau Abgeordnete Hildegard Bentele (CDU) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15760  
vom 24.07.2018 
über 
Aufwandsentschädigungen für bezirkliche Seniorenvertretungen 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

Vorbemerkung: 
Die Bezirksverordnetenversammlungen Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-
Kreuzberg haben jeweils Beschlüsse gefasst, die die zuständigen Bezirksämter um Prüfung der 
Möglichkeit bittet, bezirklichen Seniorenvertretern Sitzungsgelder für die Teilnahme an 
Ausschusssitzungen zu zahlen. Die für Soziales zuständigen Stadträtinnen und Stadträte haben sich 
daraufhin ebenfalls für die Zahlung von Sitzungsgeldern für Seniorenvertreter ausgesprochen. 
 
1. Unterstützt die zuständige Senatsverwaltung die Stärkung der bezirklichen Seniorenvertretungen 
durch die Zahlung von Sitzungsgeldern und die Aufnahme der Seniorenvertretungen in den 
Regelungskreis des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung 
der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich 
tätiger Personen (DVO BezVEG)? 
 
2. Wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die zuständige Senatsverwaltung bei der Neuregelung dieser 
Aufwandsentschädigungen und wenn nein, warum nicht? 
 
 

Zu 1. und 2.: Hierzu wird auf die Antwort des Senats auf die Teilfragen 7 bis 9 der 
Schriftlichen Anfrage des Abgeordnetenhauses 18/12270 verwiesen: 
 
Nach rechtskonformer Praxis erhalten Sitzungsgelder gemäß des Gesetzes über die 
Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der 
Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in Verbindung mit der 
dazu gehörigen Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes u. a. Mitglieder von 
Beiräten, die in der Hauptverwaltung aufgrund von Rechtsvorschriften gebildet sind 
(Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der 
Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich 



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tätiger Personen, § 1 Anlage 1). Bezirkliche Seniorenvertretungen hingegen sind 
Interessenvertretungen. Der Maßgabe der Verordnung entsprechend ist daher kein 
Sitzungsgeld zu zahlen.  
 
Einige Bezirke nutzen allerdings bereits jetzt die Möglichkeit, den mit der Wahrnehmung 
des gewählten Ehrenamtes anfallenden Aufwand in eigener Zuständigkeit 
auszugleichen, indem sie Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der 
Seniorenvertretung zahlen. Dies ist z. B. durch die Gründung einer 
Sondersozialkommission Seniorenvertretung möglich. 
Der Senat würde es begrüßen, wenn auch andere Bezirke diesem Beispiel folgen 
würden, um das wichtige Engagement der bezirklichen Seniorenvertretungen zu 
unterstützen.  
 
 
3. Welche über die hier angesprochene Erweiterung der DVO BezVEG hinausgehenden Aktivitäten plant 
der Senat zur Stärkung der ehrenamtlich tätigen Personen in den Bezirken? 
 

Zu 3.: Gemäß § 3 b des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (BerlSenG) sind die für 
Seniorinnen und Senioren zuständigen Ämter der Bezirksverwaltungen zuständig für 
die Unterstützung der bezirklichen Seniorenvertretungen.  
Für die ehrenamtlich tätigen Personen in den Sozialkommissionen sind ebenfalls die 
bezirklichen Fachämter zuständig.  
 

 

 

Berlin, den 10. August 2018 

 

In Vertretung 

Alexander  F i s c h e r 
 
 
 
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Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales