Drucksache 18 / 15 777 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 27. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juli 2018) zum Thema: Nur noch Leid für die Drehleitern? – Hubrettungsfahrzeuge im Einsatz der Berliner Feuerwehr und Antwort vom 13. August 2018 (Eingang beim Abgeordntenhaus am 16. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 6 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15777 vom 27. Juli 2018 über Nur noch Leid für die Drehleitern? – Hubrettungsfahrzeuge im Einsatz der Berliner Feuerwehr ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Bedeutung nehmen Hubrettungsfahrzeuge für Einsatzvariabilität der Berliner Feuerwehr ein? Zu 1.: Drehleitern (DL) werden als zweiter Rettungsweg und Angriffsweg bei der Brandbekämpfung genutzt. Ebenso werden Drehleitern im Bereich der Technischen Hilfeleistung, als First Responder in der medizinischen Rettung oder für Rettung und Bergung aus Höhen und Tiefen genutzt. Ferner werden mit Drehleitern auch Einsatzstellen ausgeleuchtet und diese als Sicherungsfahrzeuge bei Einsätzen auf den Bundesautobahnen eingesetzt. 2. Aus welchen Erwägungen sollen Drehleiterfahrzeuge künftig nur noch nach Bedarf besetzt werden? Zu 2.: In der aktuellen Fahrzeug- und Funktionsverteilung, die dem ermittelten Bedarf folgt, sind im Soll täglich 104 Rettungswagen (RTW) am Tage und 71 in der Nacht (zuzüglich 1 RTW Infektions-/Schwertransport Tag/Nacht) von der Berliner Feuerwehr zu besetzen. Auf Grund der derzeitigen Personalsituation sind täglich jedoch einige RTW je Dienstantritt nicht besetzt. Da der Rettungsdienst prozentual den größten Anteil des täglichen Einsatzaufkommens der Berliner Feuerwehr ausmacht, sind diese Rettungsmittel vorrangig in den Einsatz zu bringen. Seite 2 von 6 3. Welche Simulationen bzw. Abwägungen lagen der Entscheidung zugrunde, dass im Bedarfsfall Drehleiterfahrzeuge erst aus der nächsten Wache angefordert werden? Zu 3.: Die Disponierung erfolgt so, dass das geeignete Einsatzmittel, das den kürzesten Anfahrtsweg zur Einsatzstelle hat und über Personal verfügt, alarmiert wird. Somit liegt der Gedanke der schnellstmöglichen wirksamen Hilfe der Entscheidung zu Grunde. 4. Welche Diskrepanz sieht der Senat bei diesen Plänen im Hinblick auf § 33 BauO Bln? Zu 4.: Der Senat sieht keine Diskrepanz in Bezug auf § 33 Bauordnung für Berlin (BauO Bln). 5. In welcher Hilfsfrist kann die Drehleiter im Sinne des § 33 noch als Rettungsmittel betrachtet werden kann? Zu 5.: Im Rahmen der mit der Berliner Feuerwehr abgeschlossenen Schutzzielvereinbarung ist die Drehleiter als Rettungsmittel in Bezug auf § 33 Abs.3 BauOBln zu sehen (Eintreffen innerhalb von 15 Minuten). Die Schutzziele werden erfüllt. 6. Welche Herausforderungen an die Höhenrettungskapazitäten- und Möglichkeiten sieht der Senat im Hinblick auf zunehmenden Hochhausbau in der Stadt? Zu 6.: Hochhäuser nach den baurechtlichen Bestimmungen der BauOBln und deren Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB Bln) besitzen bauliche Rettungswege (Ausnahmen bilden bis zu 11 geschossige Bestandswohnhochhäuser), einen zweiten Rettungsweg über Hubrettungsgeräte der Feuerwehr sieht das Baurecht nicht vor. 7. Wie lange ist die vorgesehene Nutzungsdauer für Drehleiterfahrzeuge vom Typ DLA (K) 23-12 auf Atego? 8. Welche Fahrzeuge dieses jeweiligen Typs im Eigentum der Berliner Feuerwehr haben ihre vorgesehene Nutzungsdauer bereits überschritten? (bitte auflisten nach Dauer der überschrittenen Nutzungsdauer und Standort) 9. Welche einsatz- und abnutzungsbedingten Mängel weißt dieser Fahrzeugetyp am häufigsten auf? 10. Wie lange ist die vorgesehene Nutzungsdauer für Drehleiterfahrzeuge vom Typ DLA (K) 23-12 auf MAN TGM 15.284-FLC? 11. Welche Fahrzeuge dieses jeweiligen Typs im Eigentum der Berliner Feuerwehr haben ihre vorgesehene Nutzungsdauer bereits überschritten? (bitte auflisten nach Dauer der überschrittenen Nutzungsdauer und Standort) 12. Welche einsatz- und abnutzungsbedingten Mängel weißt dieser Fahrzeugetyp am häufigsten auf? 13. Wie lange ist die vorgesehene Nutzungsdauer für Drehleiterfahrzeuge vom Typ DLK 23/12 CS Magirus sowie DLAK 23/12 Metz? 14. Welche Fahrzeuge dieses jeweiligen Typs im Eigentum der Berliner Feuerwehr haben ihre vorgesehene Nutzungsdauer bereits überschritten? (bitte auflisten nach Dauer der überschrittenen Nutzungsdauer und Standort) 15. Welche einsatz- und abnutzungsbedingten Mängel weißt dieser Fahrzeugetyp am häufigsten auf? 16. Wie lange ist die vorgesehene Nutzungsdauer für Drehleiterfahrzeuge vom Typ DLA (K) 23/12 Metz L32 CAN-Automotiv? 17. Welche Fahrzeuge dieses jeweiligen Typs im Eigentum der Berliner Feuerwehr haben ihre vorgesehene Nutzungsdauer bereits überschritten? (bitte auflisten nach Dauer der überschrittenen Nutzungsdauer und Standort) 18. Welche einsatz- und abnutzungsbedingten Mängel weißt dieser Fahrzeugetyp am häufigsten auf? Seite 3 von 6 19. Wie lange ist die vorgesehene Nutzungsdauer für Drehleiterfahrzeuge vom Typ DLK 23/12 Metz PLC III-2 L32? 20. Welche Fahrzeuge dieses jeweiligen Typs im Eigentum der Berliner Feuerwehr haben ihre vorgesehene Nutzungsdauer bereits überschritten? (bitte auflisten nach Dauer der überschrittenen Nutzungsdauer und Standort) 21. Welche einsatz- und abnutzungsbedingten Mängel weißt dieser Fahrzeugetyp am häufigsten auf? 22. Wie lange ist die vorgesehene Nutzungsdauer für Drehleiterfahrzeuge vom Typ DLK 37 Metz PLC III-2? 23. Welche Fahrzeuge dieses jeweiligen Typs im Eigentum der Berliner Feuerwehr haben ihre vorgesehene Nutzungsdauer bereits überschritten? (bitte auflisten nach Dauer der überschrittenen Nutzungsdauer und Standort) 24. Welche einsatz- und abnutzungsbedingten Mängel weißt dieser Fahrzeugetyp am häufigsten auf? 25. Wie lange ist die vorgesehene Nutzungsdauer für Drehleiterfahrzeuge vom Typ DLK 23/12 Metz PLC III-2? 26. Welche Fahrzeuge dieses jeweiligen Typs im Eigentum der Berliner Feuerwehr haben ihre vorgesehene Nutzungsdauer bereits überschritten? (bitte auflisten nach Dauer der überschrittenen Nutzungsdauer und Standort) 27. Welche einsatz- und abnutzungsbedingten Mängel weißt dieser Fahrzeugetyp am häufigsten auf? 28. Wie lange ist die vorgesehene Nutzungsdauer für Drehleiterfahrzeuge vom Typ DLK 23/12 CC Vario? 29. Welche Fahrzeuge dieses jeweiligen Typs im Eigentum der Berliner Feuerwehr haben ihre vorgesehene Nutzungsdauer bereits überschritten? (bitte auflisten nach Dauer der überschrittenen Nutzungsdauer und Standort) 30. Welche einsatz- und abnutzungsbedingten Mängel weißt dieser Fahrzeugetyp am häufigsten auf? 31. Wie lange ist die vorgesehene Nutzungsdauer für Drehleiterfahrzeuge vom Typ DLK 23/12 CC Vario LH? 32. Welche Fahrzeuge dieses jeweiligen Typs im Eigentum der Berliner Feuerwehr haben ihre vorgesehene Nutzungsdauer bereits überschritten? (bitte auflisten nach Dauer der überschrittenen Nutzungsdauer und Standort) 33. Welche einsatz- und abnutzungsbedingten Mängel weißt dieser Fahrzeugetyp am häufigsten auf? 34. Wie lange ist die vorgesehene Nutzungsdauer für Drehleiterfahrzeuge vom Typ DLK 23/12 PLC 2? 35. Welche Fahrzeuge dieses jeweiligen Typs im Eigentum der Berliner Feuerwehr haben ihre vorgesehene Nutzungsdauer bereits überschritten? (bitte auflisten nach Dauer der überschrittenen Nutzungsdauer und Standort) 36. Welche einsatz- und abnutzungsbedingten Mängel weißt dieser Fahrzeugetyp am häufigsten auf? 37. Wie lange ist die vorgesehene Nutzungsdauer für Drehleiterfahrzeuge vom Typ DLK 23/12 PLC 3? 38. Welche Fahrzeuge dieses jeweiligen Typs im Eigentum der Berliner Feuerwehr haben ihre vorgesehene Nutzungsdauer bereits überschritten? (bitte auflisten nach Dauer der überschrittenen Nutzungsdauer und Standort) 39. Welche einsatz- und abnutzungsbedingten Mängel weißt dieser Fahrzeugetyp am häufigsten auf? 40. Wie lange ist die vorgesehene Nutzungsdauer für Drehleiterfahrzeuge vom Typ DLK 23/23 PLC 3 LH? 41. Welche Fahrzeuge dieses jeweiligen Typs im Eigentum der Berliner Feuerwehr haben ihre vorgesehene Nutzungsdauer bereits überschritten? (bitte auflisten nach Dauer der überschrittenen Nutzungsdauer und Standort) 42. Welche einsatz- und abnutzungsbedingten Mängel weißt dieser Fahrzeugetyp am häufigsten auf? Zu 7. - 42.: Drehleiter-Typ vorgesehene Nutzungsdauer (ND) ND überschritten ja/nein Standorte einsatz- und abnutzungsbedingte Mängel DLA (K) 23-12 Atego 14 Jahre nein Direktionen Keine, Fahrzeuge unterliegen dem normalen Verschleiß . DLA (K) 23-12 MAN TGM 15.284-FLC 14 Jahre nein Direktionen Keine, Fahrzeuge unterliegen dem normalen Verschleiß . DLK 23/12 CS Magirus 14 Jahre nein Direktionen; BFRA* Keine, Fahrzeuge unterliegen dem normalen Verschleiß . DLAK 23/12 14 Jahre 2 Fahrzeuge der Direktionen Keine, Fahrzeuge unterlie- Seite 4 von 6 Metz Direktion West, Baujahr jeweils 1996, haben die Nutzungsdauer überschritten. gen dem normalen Verschleiß . DLA (K) 23/12 Metz L32 CAN- Automotiv 14 Jahre nein Direktionen Keine, Fahrzeuge unterliegen dem normalen Verschleiß . DLK 23/12 Metz PLC III-2 L32 Eine Drehleiter dieses Typs ist nicht im Bestand der Berliner Feuerwehr. DLK 37 Metz PLC III-2 14 Jahre 1 Fahrzeug der Direktion Nord, Baujahr 2003, hat die Nutzungsdauer überschritten. Direktion Keine, Fahrzeuge unterliegen dem normalen Verschleiß . DLK 23/12 Metz PLC III-2 14 Jahre 5 Fahrzeuge haben die Nutzungsdauer überschritten. Direktion West: 3, Baujahre 2002, 2003 und 2003 Direktion Süd: 2, Baujahre 2002 und 2003 Direktionen Keine, Fahrzeuge unterliegen dem normalen Verschleiß . DLK 23/12 CC Vario 14 Jahre Alle 6 Fahrzeuge haben die Nutzungsdauer überschritten. Direktion West: 1, Baujahr 1999 Direktion Nord: 2, Baujahre 1995 und 2001 Direktion Süd: 3, Baujahre 1995, 1999 und 2001 Direktionen Keine, Fahrzeuge unterliegen dem normalen Verschleiß . DLK 23/12 CC Vario LH Eine Drehleiter dieses Typs ist nicht im Bestand der Berliner Feuerwehr. DLK 23/12 PLC 2 Eine Drehleiter dieses Typs ist nicht im Bestand der Berliner Feuerwehr. DLK 23/12 PLC 3 Eine Drehleiter dieses Typs ist nicht im Bestand der Berliner Feuerwehr. DLK 23/23 PLC 3 LH Eine Drehleiter dieses Typs ist nicht im Bestand der Berliner Feuerwehr. *BFRA: Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie Seite 5 von 6 Von den 41 aktuell (03.08.2018) im Einsatzdienst befindlichen Drehleitern sind 14 Drehleitern in der Direktion Süd, 15 Drehleitern in der Direktion West und 11 Drehleitern in der Direktion Nord sowie 1 Drehleiter an der BFRA stationiert. Nach einsatztaktischen Erfordernissen verändert sich der Standort temporär, wenn bspw. im Falle von Werkstattterminen oder Außerdienstnahmen auf Grund von Unfällen Drehleitern umgesetzt werden müssen. Die Verteilung obliegt den Direktionen, sie erfolgt jedoch nach Vorgaben des Grundsatzbereiches Brandbekämpfung, Technische Hilfe und Katastrophenschutz. 43. Wann kann die beauftragte Gelenkmastbühne in den Einsatz genommen werden? Zu 43.: Es ist keine Gelenkmastbühne beauftragt. 44. Welche Pläne verfolgt das Land zu Anschaffung einer weiteren Gelenkmastbühne? Zu 44.: Im aktuellen Haushaltsplan ist eine derartige Beschaffung nicht vorgesehen. 45. Welche Anforderungen stellen die jeweiligen vorbezeichneten Fahrzeuge an die Beamten beim Einsatz der Drehleiter bzw. ist die Bedienung einheitlich zu handhaben? Zu 45.: Aufgrund der unterschiedlichen Fahrzeugspezifikationen ist nach einer Drehleiter- Grundausbildung je nach Fahrzeugtyp eine erweiterte Fahrzeugeinweisung notwendig. Dies wird vom Hersteller gefordert und wird vor Ort am konkret vorhandenen Fahrzeug durchgeführt. Die Bedienung folgt einheitlichen taktischen Grundsätzen. 46. Welche Schulungen sind zur Nutzungen der jeweiligen Drehleiter-Typen für Kräfte der Berliner Feuerwehr erforderlich? Zu 46.: Dienstkräfte der Berliner Feuerwehr erhalten zum Bedienen der bei der Berliner Feuerwehr vorhandenen Drehleitertypen derzeit einen Schulungsumfang von 34 Unterrichtseinheiten (UE) Theorie und 86 UE Praxis. Das entspricht 120 UE und wird als Präsenzschulung durchgeführt. Die Ausbildenden der BFRA verfügen über die erforderlichen zusätzlichen Qualifikationen nach den Vorgaben der Hersteller, um die Lehrgangsteilnehmenden an allen Drehleitertypen auszubilden. Hierzu kommt die fahrzeugspezifische Einweisung auf der Feuerwache (vgl. Antwort zu Fragestellung 45.). 47. In welchem Intervall finden entsprechende Schulungen und Weiterbildungen statt? Zu 47.: Schulungen, Weiterbildungen und Einweisungen werden bedarfsgerecht durch die Lehrgruppe „Maschinisten-Ausbildung“ in Form von Tageslehrgängen durchgeführt. Die Vorgesetzten (Wachabteilungsleiter und Wachabteilungsleiterinnen / Wachleiter und Wachleiterinnen) tragen die Verantwortung für die Fortbildungen auf den Dienststellen . Auch ist grundsätzlich der Mitarbeitende dafür verantwortlich, dass er/sie regelmäßig mit den Geräten und Fahrzeugen übt, um einsatzfähig zu bleiben. Seite 6 von 6 Berlin, den 13. August 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport