Drucksache 18 / 15 778     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) 
 
 
vom 26. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juli 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Vorkaufsrecht zugunsten von Mietern ausgeübt, trotzdem Mieterhöhung im 2-

stelligen prozentualen Bereich ? 
 
 
und  Antwort vom 08. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Aug. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/15778 
vom 26. Juli 2018 
über Vorkaufsrecht zugunsten von Mietern ausgeübt, trotzdem Mieterhöhung im 2-
stelligen prozentualen Bereich ? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
Ist es zutreffend, dass es in Berliner Milieuschutzgebieten bzw. nach der Ausübung eines Vorkaufsrecht 
durch einen Bezirk/ der Ausübung eines Vorkaufsrecht unter Auflagen durch Dritte – insbesondere bei 
„landeseigenen“ Immobilien – zu Mieterhöhungen im bis zu 2-stelligen prozentualen Bereich gekommen sein 
soll? 
 

Antwort zu 1: 
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben sich zur Einhaltung der Regelungen 
der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale 
Wohnraumversorgung“ verpflichtet. Inhalt dieser Vereinbarung ist unter anderem, dass der 
Mietzins für Bestandsmietverträge nur in einem sozialverträglichen Maß angehoben wird.  
 
Im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten nach  
§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zugunsten städtischer Wohnungsbaugesellschaften kam 
es in sechs  Fällen zu Abweichungen von der Kooperationsvereinbarung sowie  auch zur 
Zustimmung zu freiwilligen Mieterhöhungen durch die Mieterinnen und Mieter bzw. zu 
Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Bürgerliches 
Gesetzbuch. Die Ausnahmen von der Kooperationsvereinbarung beziehen sich auf die 
mietpreisbegrenzenden Regelungen der Kooperationsvereinbarung. An die Regelungen 
zu den sozialverträglichen Mieten (Pkt. 4.3 und 4.4 der Kooperationsvereinbarung),  
wie z.B an die Härtefallregelung, sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften  
weiter gebunden. Darüber hinaus sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften  
im gesetzlichen Rahmen und nach den Anforderungen der  
 
Kooperationsvereinbarung berechtigt, sonstige Mieterhöhungen zu erklären. Sofern es im 
Rahmen von Individualvereinbarungen im Vorfeld der Ausübung des jeweiligen 



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Vorkaufsrechts zur Zustimmung zu freiwilligen Mietererhöhungen durch die Mieterinnen 
und Mieter gekommen ist, wurden diese vom jeweils zuständigen Bezirksamt mit der 
Mieterschaft ausgehandelt. 
 
Der Senat sieht pauschale Abweichungen von der Kooperationsvereinbarung aus 
verschiedenen Gründen kritisch. Im Einzelfall kann es allerdings erforderlich sein, dass 
freiwillige Zustimmungen leistungsfähiger Mieterinnen und Mieter im Rahmen ihres 
bestehenden Mietvertragsverhältnisses zu Mieterhöhungen innerhalb des gesetzlich 
vorgegebenen Rahmens erfolgen. Die freiwillige Zustimmung der Mieter/innen zu einer 
maßvollen Mieterhöhung wird grundsätzlich noch für vertretbar gehalten, sofern die 
Entscheidung hierzu schriftlich vor Ausübung des Vorkaufsrechts und im Dialog mit den 
Mietern/innen zustande kommt, verbindlich festgelegt ist und zur Deckung einer 
Wirtschaftlichkeitslücke notwendig ist. Die Zustimmung zur Mieterhöhung darf aber nicht 
zur Folge haben, dass die Mieten auf lange Sicht ein Niveau erreichen, das dazu führt, 
dass die Mietpreise für die derzeitigen Mieter/innen unerschwinglich werden und eine 
Verdrängung stattfindet. Denn die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben im 
Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, die auf Wirtschaftlichkeit ausgelegt ist, die 
Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum für die Bewohnerinnen und Bewohner Berlins zur 
Verfügung zu stellen. Dies darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass die städtischen 
Wohnungsbaugesellschaften durch Mieterhöhungen die Ziele zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung konterkarieren. 
 
 
Frage 2: 
Unter Bezugnahme auf die Frage zur Ziffer 1 wird eine Auflistung der Wohnraummieterhöhungen gegliedert 
nach Bezirken, Eigentumsverhältnissen (Landeseigentum oder Bezirkseigentum), Liegenschaft, konkretem 
Mietobjekt und der prozentualen Mietsteigerung aus den Jahren 2016, 2017 und dem ersten Quartal 2018 
erbeten. Ist eine solche Auflistung wider Erwarten nicht möglich, bitte die Gründe hierfür benennen. 
 
Frage 3: 
Insoweit es – unter Bezugnahme auf die Ziffer 1 und 2 – bei Wohnraummietobjekten im Landeseigentum 
oder im Bezirkseigentum zu Mieterhöhungen seit dem Jahr 2016 gekommen ist, was waren die 
tatsächlichen Gründe, die die Eigentümer dazu bewogen haben die Kaltmieten zu erhöhen (bitte gegliedert 
nach den Kriterien aus der Ziffer 2 beantworten) ? 
 

Antwort zu 2 und 3: 
Grundstücksgeschäfte – und in diesem Zusammenhang auch die Ausübung von 
Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten – unterliegen stets der Vertraulichkeit. 
Detaillierte Auskünfte zu Vertragsinhalten und mit dem Vertrag in Verbindung stehender 
sonstiger Absprachen und Vereinbarungen können daher im Rahmen der Beantwortung 
einer schriftlichen Anfrage nicht erteilt werden. Daher können weder die einzelnen 
Grundstücke genannt werden noch nähere Angaben zu Mietsteigerungen erfolgen.  
 
 
Berlin, den 08.08.18 
 
 
 
Katrin Lompscher 
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Senatorin für 
Stadtentwicklung und Wohnen