Drucksache 18 / 15 796 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 31. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Juli 2018) zum Thema: Spandau: „Carlo-Schmid-Oberschule II“ und Antwort vom 08. August 2018 (Eingang beim Abgeordnestenhaus am 17. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 796 vom 31. Juli 2018 über Spandau: „Carlo-Schmid-Oberschule II“ ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Hat der Senat geprüft, ob das Gebäude der CSO auch bei der Entscheidung zum Neubau weiter genutzt werden kann? 1.1 Wenn ja, was war das Ergebnis? Zu 1. und 1.1.: Nein, eine derartige Prüfung fand bisher nicht statt. 1.2 Wenn nein, warum wurde nicht geprüft? Zu 1.2.: Die Variante einer Weiternutzung bei einem Neubau der Schule war bisher nicht Gegenstand einer Betrachtung, da derzeitiger Planungsstand im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive eine Gesamtsanierung des Schulgebäudes durch das Land Berlin in Bauträgerschaft der HOWOGE ist. Einer veränderten Zielstellung muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zugrunde liegen, die auf den kalkulierten Gesamtsanierungskosten beruht. Eine Entscheidung zur Drittverwendung der bestehenden Gebäude oder über deren Rückbau kann erst nach geprüftem und genehmigtem Bedarfsprogramm zugunsten eines Neubaus erfolgen. 2. Wie lang ist die aktuelle Bauunterhaltung der CSO? 2 Zu 2.: Die bauliche Unterhaltung von Gebäuden ist ein fortlaufender Prozess, der keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt. Bis zum Beginn der geplanten Gesamtsanierung des Schulgebäudes der Carlo-Schmid-Oberschule durch das Land Berlin in Bauträgerschaft der HOWOGE wird die Bauunterhaltung vom Bezirk weitergeführt werden. 3. Wie hoch sind die jährlichen Bauunterhaltungskosten? Zu 3.: Die jährlichen aus dem bezirklichen Haushalt geleisteten Bauunterhaltungskosten für die Bestandsgebäude der Carlo-Schmid-Oberschule betrugen 2016 ca. 137.616 € 2017 ca. 168.432 € 2018 ca. 108.383 € (Stand: 02.08.2018). Mittel aus dem Schulanlagensanierungsprogramm (SSP) oder dem Baufonds des Förderprogramms „Soziale Stadt“, aus dem diverse Sanierungsmaßnahmen finanziert wurden bzw. noch werden, sind hierin nicht enthalten. 4. Ist es richtig, dass der Neubau erst zu 2030 geplant ist bzw. dessen Fertigstellung? Zu 4.: Derzeitiger Planungsstand im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive ist eine Gesamtsanierung des Schulgebäudes durch das Land Berlin. Eine Zeitplanung für einen Neubau der Schule liegt daher nicht vor. 5. Wie hoch sind die geplanten Abrisskosten? Zu 5.: Die Kosten eines Gebäudeabrisses wurden nicht ermittelt, da das Gebäude saniert werden soll. Grundlage für eine qualifizierte Ermittlung der Abrisskosten wäre eine detaillierte Bestandserfassung samt Altlastenbefund und eine Kostenschätzung durch beauftragte Planungsbüros. 6. Warum wird das Gebäude nicht an der Fassade und den Fenstern saniert, um so das Gebäude einer anderen Nutzung zuzuführen, ohne es abreißen zu müssen? Zu 6.: Derzeitiger Planungsstand im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive ist eine Gesamtsanierung des Schulgebäudes und ein Erhalt der Schulfunktion. Es ist nicht vorgesehen, dass Gebäude einer anderen Nutzung zuzuführen und dazu notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. 3 7. Ist es nicht sinnvoll, dass der Bezirk Spandau der Verwaltung und/ oder der Privatwirtschaft ein funktionsfähiges Verwaltungs- bzw. Bürogebäude zur Verfügung stellt? Zu 7.: Sofern die Frage auf einen Umbau des Bestandsgebäudes der Carlo-Schmid- Oberschule zu einem Bürogebäude für die öffentliche Verwaltung abzielt, so wird auf die Antwort zur Frage 1.2 verwiesen. Grundsätzlich ist bei diesem Gebäude anzumerken, dass aufgrund der vorhandenen Gebäudestruktur (innenliegende Räume, sehr hoher Anteil von Fluren, Foyerbereichen und sonstigen Verkehrsflächen) der Umbau zu einem Bürogebäude sicherlich nur mit einem hohen Kostenaufwand realisierbar und zudem nur denkbar wäre, wenn für die Carlo-Schmid-Oberschule an anderer Stelle ein ebenso großes Grundstück als Ersatz zur Verfügung stehen würde. Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe des Landes Berlin bzw. des Bezirks Spandau, der Privatwirtschaft ein funktionsfähiges Verwaltungs- bzw. Bürogebäude zur Verfügung zu stellen. Berlin, den 08. August 2018 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie