Drucksache 18 / 15 811 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 27. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. August 2018) zum Thema: Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin und Antwort vom 15. August 2018 (Eingang beim Abgeordnestenhaus am 17. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 811 vom 27. Juli 2018 über Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Anzeigen gab es zwischen dem 01.01.2010 und dem 31.07.2018 wegen Taten nach dem 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) (erbitte nach Jahr und Delikt gesonderte Darstellung)? Zu 1.: Aus dem 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) – Beleidigung – werden nur die nachfolgend aufgeführten Straftatbestände in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) einzeln auswertbar erfasst. Die anderen Straftatbestände aus dem 14. Abschnitt des StGB werden nicht gesondert erfasst, sodass dazu keine statistischen Informationen vorliegen . Ob dem Verfahren eine Anzeige zugrunde liegt oder es von Amts wegen eingeleitet wurde, wird statistisch nicht erfasst, sodass alle Fälle, die in der PKS erfasst wurden, angegeben sind. Daten zu den erfassten Fällen des laufenden Jahres 2018 auf Grundlage der PKS werden durch die Polizei Berlin unterjährig nicht herausgegeben. Tatbestand StGB Delikt 2010 2011 2012 2013 §185 StGB Beleidigung 16.205 15.344 14.925 14.441 §186 StGB Üble Nachrede 619 602 596 629 §187 StGB Verleumdung 1.381 1.422 1.353 1.481 §188 StGB Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens 7 5 6 2 §189 StGB Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener 15 4 6 12 Quelle: PKS 2 Tatbestand StGB Delikt 2014 2015 2016 2017 §185 StGB Beleidigung 13.455 13.353 14.248 13.879 §186 StGB Üble Nachrede 1.505 1.453 1.841 1.249 §187 StGB Verleumdung 1.498 1.453 1.407 1.398 §188 StGB Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens 20 11 13 15 §189 StGB Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener 16 12 16 25 Quelle: PKS 2. Wie viele Strafanträge gab es vom 01.01.2010 bis zum 31.07.2018 in Bezug auf den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB (erbitte nach Jahren gesonderte Darstellung)? Zu 2.: Hierzu liegen keine statistischen Informationen vor. 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden zwischen dem 01.01.2010 und dem 31.07.2018 wegen Taten nach dem 14. Abschnitt des StGB eingeleitet (erbitte nach Jahr und Delikt gesonderte Darstellung)? Zu 3.: Die Anzahl der eingegangenen Ermittlungsverfahren bei den Strafverfolgungsbehörden , die eine Straftat nach dem 14. Abschnitt des StGB zum Gegenstand haben, sind der Anlage I zu entnehmen. Die Verfahren können zusätzlich auch weitere Straftatbestände außerhalb des 14. Abschnitts des StGB zum Gegenstand haben. Für die Jahre 2010 bis 2012 liegen keine validen Daten über Verfahren wegen Straftaten aus dem 14. Abschnitt des StGB vor, weil der größte Teil dieser Verfahren bereits wegen Ablaufs der Speicherfrist aus dem Aktenverwaltungssystem der Strafverfolgungsbehörden gelöscht worden ist. Die Differenz zwischen den Angaben der Polizei und der Staatsanwaltschaft erklärt sich dadurch, dass die Polizei jede Tat eines jeden Verdächtigen gesondert erfasst, wobei auch mehrere Handlungen eines Verdächtigen jeweils einzeln gezählt werden. Im Ermittlungs - und Strafverfahren wiederum gilt der Grundsatz der prozessualen Tat, der möglichst umfassend den Lebenssachverhalt zusammenfasst. So können Fälle, die als verschiedene Vorgänge in der PKS erfasst werden, sich als eine prozessuale Tat darstellen, die nur einmal erfasst wurde. Darüber hinaus führen auch nicht alle staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zu einer Anklage oder einem Antrag auf Strafbefehl, beispielsweise , weil die Staatsanwaltschaft feststellt, dass keine rechtswidrig und schuldhaft begangene Straftat vorliegt. 4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden zwischen dem 01.01.2010 und dem 31.07.2018 in Bezug auf den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB eingeleitet (erbitte nach Jahren gesonderte Darstellung)? Zu 4.: Die Anzahl der eingegangenen Ermittlungsverfahren, die aus dem 14. Abschnitt des StGB nur eine Straftat nach § 185 StGB zum Gegenstand haben, sind der Anlage II zu entnehmen. Für die Jahre 2010 bis 2012 wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. 3 5. Wie viele der unter Frage 4.) genannten Ermittlungsverfahren betrafen a) Personen des öffentlichen Lebens und/oder hatten einen journalistischen und/oder schriftstellerischen Hintergrund und b) Privatpersonen (erbitte jeweils gesonderte Darstellung)? Zu 5.: Hierzu liegen keine statistischen Informationen vor. In dem Aktenverwaltungssystem der Strafverfolgungsbehörden wird nicht differenziert erfasst, ob der oder die Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens eine Person des öffentlichen Lebens, eine Privatperson ist oder ein journalistischer bzw. schriftstellerischer Hintergrund des Verfahrens vorliegt. 6. Wie viele der unter Frage 3.) genannten Ermittlungsverfahren wurden eingestellt (erbitte nach Jahr und Delikt gesonderte Darstellung)? Zu 6.: Siehe Anlage III. 7. Wie viele der unter Frage 4.) genannten Ermittlungsverfahren wurden eingestellt (erbitte nach Jahren gesonderte Darstellung)? Zu 7.: Siehe Anlage IV. 8. Wie viele der unter Frage 3.) genannten Ermittlungsverfahren endeten mit einer Verurteilung (erbitte nach Jahr, Delikt und Strafe gesonderte Darstellung)? Zu 8.: In Anlage V ist die Anzahl der verurteilten Beschuldigten zu finden. Dabei sind mehrere Ermittlungsverfahren, die gegen einen Beschuldigten geführt wurden und zu einem Urteil führten nur einmal aufgeführt. 9. Wie viele der unter Frage 4.) genannten Ermittlungsverfahren endeten mit einer Verurteilung (erbitte nach Jahr und Strafe gesonderte Darstellung)? Zu 9.: In Anlage VI ist die Anzahl der verurteilten Beschuldigten zu finden. Dabei sind mehrere Ermittlungsverfahren, die gegen einen Beschuldigten geführt wurden und zu einem Urteil führten nur einmal aufgeführt. 10. Wie viele der unter Frage 3.) genannten Ermittlungsverfahren wurden eingestellt (erbitte nach Einstellungsgrund und Jahr gesonderte Darstellung)? Zu 10.: Siehe Antwort zu Frage 6. 11. Wie viele der unter Frage 4.) genannten Ermittlungsverfahren wurden eingestellt (erbitte nach Einstellungsgrund und Jahr gesonderte Darstellung)? Zu 11.: Siehe Antwort zu Frage 7. 12. In wie vielen der unter Frage 3.) genannten Ermittlungsverfahren wurde eine Durchsuchung a) beantragt und b) richterlich angeordnet und durchgeführt (erbitte nach Jahr und Delikt gesonderte Darstellung)? 13. Wie viele der unter Frage 12.) genannten Durchsuchungsbeschlüsse betrafen den Tatbestand der Beleidigung (erbitte nach Jahren gesonderte Darstellung)? 14. Wie viele Durchsuchungsbeschlüsse wurden zwischen dem 01.01.2010 und dem 31.07.2018 wegen eines Antragsdeliktes a) beantragt und b) richterlich angeordnet und durchgeführt (erbitte nach Jahr und Delikt gesonderte Darstellung)? 15. Wie viele Durchsuchungsbeschlüsse wurden zwischen dem 01.01.2010 und dem 31.07.2018 wegen einer Ordnungswidrigkeit a) beantragt und b) richterlich angeordnet und durchgeführt (erbitte nach Jahr und Ordnungswidrigkeit gesonderte Darstellung)? 4 16. Wie viele der in den Fragen 12.-16. genannten Durchsuchungsbeschlüsse wurden im Nachgang zu deren Durchführung als unverhältnismäßig eingestuft? 17. Wie viele Durchsuchungsbeschlüsse sind zwischen dem 01.01.2010 und dem 31.07.2018 gegenüber einem Beschuldigten erlassen worden, dessen Täterschaft objektiv unstreitig war und auch vom Täter nicht bestritten wurde (erbitte nach Jahr und Delikt gesonderte Darstellung)? Zu 12. – 17.: Hierzu liegen keine statistischen Informationen vor. 18. Ist nach Auffassung des Senats die Verhältnismäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses anders zu beurteilen, wenn dieser Beschluss auf eine Beleidigung gestützt wird, die gegenüber einer Person des öffentlichen Lebens begangen wurde im Vergleich zur Tatbegehung gegenüber einer Privatperson? Wenn ja: warum? Zu 18.: Für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses ist es nicht von Belang, ob es sich bei einem Beleidigungsopfer um eine Person des öffentlichen Lebens oder um eine Privatperson handelt. Da bei der Beantwortung der Frage der Verhältnismäßigkeit immer alle Umstände der jeweiligen Tat zu berücksichtigen sind, bleibt es aber der Prüfung des Einzelfalls und der Bewertung des Gerichts vorbehalten über die Verhältnismäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses zu befinden. Der Senat bewertet grundsätzlich keine Gerichtsentscheidungen. Berlin, den 15. August 2018 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S 18-15811 09.08.2018 Anlage I Erledigungsart § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig es D e lik t In sg es am t 2013 11443 620 1316 4 12 10489 23884 2014 12362 672 1478 8 9 11657 26186 2015 10896 579 1304 6 15 10469 23269 2016 12542 656 1317 13 134 10552 25214 2017 11249 575 1257 5 21 9741 22848 2018 5977 358 729 4 12 5538 12618 Erledigungsart § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t 2013 2182 134 244 0 7 1216 3783 2014 2332 141 284 7 9 1382 4155 2015 2297 125 274 11 12 1232 3951 2016 3406 157 309 20 9 1477 5378 2017 2859 128 262 6 5 1333 4593 2018 1586 92 193 0 3 717 2591 Anzahl der höchstwertigsten Erledigungen in den Js Verfahren (= Bekannt-Verfahren) mit mindestens einem der Delikte §§ 185, 186, 187, 188, 189 StGB, die im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.07.2018 eingegangen sind. Eingangsjahr des UJs- Verfahrens Führendes Delikt in Verfahrenstat Anzahl der höchstwertigsten Erledigungen in den UJs Verfahren (= Unbekannt-Verfahren) mit mindestens einem der Delikte §§ 185, 186, 187, 188, 189 StGB, die im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.07.2018 eingegangen sind. Eingangsjahr des Js-Verfahrens Führendes Delikt in Verfahrenstat S 18-15811 09.08.2018 Anlage II Jahr Anzahl Js Verfahren Anzahl UJs Verfahren Anzahl Verfahren insgesamt 2013 9167 1826 10993 2014 10009 2001 12010 2015 8835 1974 10809 2016 10231 2934 13165 2017 9173 2386 11559 2018 4879 1344 6223 Summe 52294 12465 64759 Anzahl der Js und UJs Verfahren mit ausschließlich Delikt § 185 StGB, die im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.07.2018 eingegangen sind. S 18-15 811 Verfahrenseinstellungen Js-Verfahren 09.08.2018 Anlage III Erledigungsart § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig es D e lik t In sg es am t § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig es D e lik t In sg es am t § 153 Abs. 1 StPO 139 9 10 0 0 292 450 174 10 11 0 0 333 528 § 153 a Abs. 1 StPO 133 1 4 0 0 101 239 155 1 1 0 0 107 264 § 153 b Abs. 1 StPO 18 0 1 0 0 3 22 16 0 0 0 0 1 17 § 153 c StPO 1 0 0 0 0 1 2 1 0 0 0 0 1 2 § 154 StPO 424 8 26 0 0 622 1080 505 9 23 0 0 716 1253 § 154 Abs. 1 StPO 3 0 1 0 0 3 7 10 2 0 0 0 18 30 § 154 b Abs. 1 StPO 0 0 0 0 0 1 1 2 0 1 0 0 7 10 § 154 e StPO 1 0 0 0 0 1 2 1 0 0 0 0 4 5 § 154 f StPO 4 1 0 0 0 61 66 30 0 2 0 0 128 160 § 45 JGG 33 3 1 0 0 81 118 59 0 4 0 0 88 151 § 45 Abs. 1 JGG, § 153 StPO 90 6 3 0 0 113 212 97 5 6 0 0 107 215 § 170 Abs. 2 i.V.m. § 152 Abs. 2 StPO 3 1 1 0 0 5 10 24 3 12 0 0 36 75 § 170 Abs. 2 StPO 7027 459 1006 4 11 4653 13160 7503 512 1155 3 6 5069 14248 § 20 StGB 96 0 5 0 0 163 264 116 3 6 0 0 193 318 § 31 a Abs. 1 BtMG 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 Summe 7972 488 1058 4 11 6101 15634 8693 545 1221 3 6 6808 17276 StPO = Strafprozessordnung JGG = Jugendgerichtsgesetz BtMG = Betäubungsmittelgesetz Anzahl der höchstwertigsten Erledigungen in den Js Verfahren mit mindestens einem der Delikte §§ 185, 186, 187, 188, 189 StGB, die im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.07.2018 eingegangen sind. Eingangsjahr des Verfahrens 2013 2014 Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat S 18-15 811 Verfahrenseinstellungen Js-Verfahren 09.08.2018 Anlage III § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig es D e lik t In sg es am t § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig es D e lik t In sg es am t 140 6 12 0 0 271 429 152 3 10 0 0 297 462 121 0 4 0 0 87 212 165 1 7 1 0 103 277 19 0 0 0 0 1 20 22 1 0 0 0 3 26 0 0 0 0 0 3 3 0 0 0 0 0 3 3 403 9 24 0 1 614 1051 430 10 25 0 0 563 1028 12 1 0 0 0 29 42 39 4 6 0 0 70 119 0 0 0 0 0 3 3 2 0 0 0 0 2 4 0 0 2 0 0 3 5 2 2 1 0 0 6 11 34 2 4 0 0 165 205 98 1 4 0 0 197 300 50 2 1 0 0 101 154 57 1 7 0 0 82 147 101 0 4 0 0 107 212 110 2 4 0 0 97 213 49 16 36 2 2 117 222 71 26 35 0 2 124 258 6482 444 948 2 3 4264 12143 7442 480 966 7 5 4504 13404 103 3 7 0 0 168 281 117 0 6 0 0 152 275 0 0 0 0 0 2 2 2 0 0 0 0 1 3 7514 483 1042 4 6 5935 14984 8709 531 1071 8 7 6204 16530 Eingangsjahr des Verfahrens 2015 2016 Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat S 18-15 811 Verfahrenseinstellungen Js-Verfahren 09.08.2018 Anlage III § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig es D e lik t In sg es am t § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig es D e lik t In sg es am t 120 7 7 0 0 234 368 39 0 4 0 0 72 115 112 1 3 0 0 92 208 44 1 0 0 0 37 82 14 0 0 0 0 0 14 6 0 0 0 0 2 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 295 6 18 0 0 388 707 90 5 7 0 0 99 201 112 1 4 0 0 151 268 102 4 7 0 0 117 230 0 0 0 0 0 3 3 0 0 0 0 0 1 1 4 2 13 0 0 15 34 0 0 5 0 0 14 19 119 2 4 0 1 245 371 84 2 2 0 0 159 247 43 1 4 0 0 63 111 17 0 1 0 0 35 53 92 3 7 0 0 105 207 48 0 5 0 0 61 114 200 25 41 0 0 114 380 34 19 30 0 3 79 165 6690 423 891 0 12 4171 12187 3225 207 446 0 3 2094 5975 85 1 2 0 0 157 245 39 0 3 0 0 62 104 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 7886 472 994 0 13 5740 15105 3728 238 510 0 6 2833 7315 Führendes Delikt in Verfahrenstat Eingangsjahr des Verfahrens 2017 2018 Führendes Delikt in Verfahrenstat Verfahrenseinstellungen UJs-Verfahren Erledigungsart § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t Einstellung 1963 102 204 0 5 1070 3344 2128 112 232 6 8 1234 3720 Summe 1963 102 204 0 5 1070 3344 2128 112 232 6 8 1234 3720 Anzahl der höchstwertigsten Erledigungen in den UJs Verfahren mit mindestens einem der Delikte §§ 185, 186, 187, 188, 189 StGB die im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.07.2018 eingegangen sind. Eingangsjahr des Verfahrens 2013 2014 Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat Verfahrenseinstellungen UJs-Verfahren § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t 2061 107 219 5 9 1102 3503 3061 130 258 7 8 1329 4793 2061 107 219 5 9 1102 3503 3061 130 258 7 8 1329 4793 Eingangsjahr des Verfahrens 2015 2016 Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat Verfahrenseinstellungen UJs-Verfahren § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t 2590 104 214 4 4 1177 4093 1411 67 157 0 2 604 2241 2590 104 214 4 4 1177 4093 1411 67 157 0 2 604 2241 Führendes Delikt in Verfahrenstat Eingangsjahr des Verfahrens 2017 2018 Führendes Delikt in Verfahrenstat S 18 - 15 811 Verfahrenseinstellungen Js-Verfahren 09.08.2018 Anlage IV Erledigungsart § 1 8 5 S tG B So n st ig es D el ik t In sg es a m t § 1 8 5 S tG B So n st ig es D el ik t In sg es a m t § 1 8 5 S tG B So n st ig es D el ik t In sg es a m t § 1 8 5 S tG B So n st ig es D el ik t In sg es a m t § 1 8 5 S tG B So n st ig es D el ik t In sg es a m t § 1 8 5 S tG B So n st ig es D el ik t In sg es a m t § 153 Abs. 1 StPO 70 0 70 94 0 94 85 0 85 66 0 66 68 0 68 22 0 22 § 153 a Abs. 1 StPO 108 0 108 118 0 118 101 0 101 134 0 134 96 0 96 34 0 34 § 153 b Abs. 1 StPO 17 0 17 16 0 16 16 0 16 18 0 18 14 0 14 6 0 6 § 153 c StPO 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 154 StPO 298 0 298 355 0 355 293 0 293 310 0 310 219 0 219 75 0 75 § 154 Abs. 1 StPO 1 0 1 9 0 9 5 0 5 26 0 26 81 0 81 81 0 81 § 154 b Abs. 1 StPO 0 0 0 2 0 2 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 § 154 e StPO 1 0 1 1 0 1 0 0 0 1 0 1 1 0 1 0 0 0 § 154 f StPO 2 0 2 18 0 18 17 0 17 62 0 62 87 0 87 59 0 59 § 45 JGG 22 0 22 43 0 43 38 0 38 41 0 41 32 0 32 13 0 13 § 45 Abs. 1 JGG, § 153 StPO 64 0 64 77 0 77 91 0 91 86 0 86 73 0 73 38 0 38 § 170 Abs. 2 i.V.m. § 152 Abs. 2 StPO 1 0 1 10 0 10 25 0 25 47 0 47 170 0 170 20 0 20 § 170 Abs. 2 StPO 5925 1 5926 6391 4 6395 5560 4 5564 6410 1 6411 5712 1 5713 2759 0 2759 § 20 StGB 62 0 62 79 0 79 70 0 70 87 0 87 59 1 60 31 0 31 § 31 a I BtMG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 Summe 6571 1 6572 7214 4 7218 6301 4 6305 7290 1 7291 6612 2 6614 3138 0 3138 Anzahl der höchstwertigsten Erledigungen in den Js Verfahren mit ausschließlich Delikt § 185 StGB, die im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.07.2018 eingegangen sind. Führendes Delikt in Verfahrenstat Eingangsjahr des Verfahrens 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat Verfahrenseinstellungen UJs-Verfahren Erledigungsart § 18 5 St G B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 18 5 St G B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 18 5 St G B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 18 5 St G B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 18 5 St G B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 18 5 St G B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t Einstellung 1663 0 1663 1841 0 1841 1782 0 1782 2670 0 2670 2187 0 2187 1221 0 1221 Summe 1663 0 1663 1841 0 1841 1782 0 1782 2670 0 2670 2187 0 2187 1221 0 1221 Anzahl der höchstwertigsten Erledigungen in den UJs Verfahren mit ausschließlich Delikt § 185 StGB, die im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.07.2018 eingegangen sind. Führendes Delikt in Verfahrenstat Eingangsjahr des Verfahrens 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat S 18 - 15 811 Verurteilungen 09.08.2018 Anlage V Entscheidungsart § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t Freiheitsstrafe ohne Bewährung 5 0 0 0 0 0 5 1 0 0 0 0 0 1 Erledigung - Aufl.m./o.Verwarn., § 13 II JGG 10 0 0 0 0 0 10 5 0 0 0 0 0 5 Verwarnung ohne Auflage, § 13 II 1 JGG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verwarnung mit Auflage, § 13 II JGG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendstrafe ohne Bewährung 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Erziehungsmaßregeln (§ 9 JGG) 19 0 1 0 0 0 20 17 0 0 0 0 0 17 Strafvorbehalt (§ 59 StGB) 4 0 0 0 0 0 4 6 0 1 0 0 0 7 Geldstrafe 896 11 9 0 0 0 916 1059 6 12 0 0 2 1079 Freiheitsstrafe mit Bewährung 5 0 0 0 0 0 5 2 0 0 0 0 0 2 Absehen von Strafe nach § 60 StGB 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Erlass - Jugendstrafe mit Bewährung 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamtgeldstrafe 2 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 1 Verbüßung - Jugendarrest 7 0 0 0 0 0 7 5 0 0 0 0 0 5 Auflage ohne Verwarnung, § 13 II 2 JGG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verbüßung - Jugendstrafe 2 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 Summe 952 11 10 0 0 0 973 1097 6 13 0 0 2 1118 Anzahl der höchstwertigsten Entscheidungen der Beschuldigten mit mindestens einem der Delikte §§ 185, 186, 187, 188, 189 StGB aus den Js Verfahren mit mindestens einem der Delikte §§ 185, 186, 187, 188, 189 StGB, die im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.07.2018 eingegangen sind. Eingangsjahr des Verfahrens 2013 2014 Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat S 18 - 15 811 Verurteilungen 09.08.2018 Anlage V § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t 1 0 1 0 0 0 2 6 0 0 0 0 0 6 4 0 0 0 0 0 4 4 0 0 0 0 0 4 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 1 0 0 0 0 0 1 13 0 2 0 0 0 15 14 0 0 0 0 0 14 11 0 1 0 0 0 12 5 1 1 0 0 0 7 929 5 11 0 0 0 945 1003 9 10 1 0 0 1023 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 4 0 0 0 0 0 4 1 0 0 0 0 0 1 4 0 0 0 0 0 4 9 0 1 0 0 0 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 971 5 15 0 0 0 991 1046 10 12 1 0 0 1069 Eingangsjahr des Verfahrens 2015 2016 Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat S 18 - 15 811 Verurteilungen 09.08.2018 Anlage V § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 1 8 5 S tG B § 1 8 6 S tG B § 1 8 7 S tG B § 1 8 8 S tG B § 1 8 9 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t 2 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 6 1 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 4 0 0 0 0 0 4 1 0 0 0 0 0 1 7 0 0 0 0 0 7 5 0 0 0 0 0 5 0 0 1 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 2 780 1 8 0 0 0 789 197 1 2 0 0 0 200 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 2 3 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 808 1 9 0 0 0 818 210 1 3 0 0 0 214 Führendes Delikt in Verfahrenstat Eingangsjahr des Verfahrens 2017 2018 Führendes Delikt in Verfahrenstat S 18-15 811 09.08.2018 Anlage VI Entscheidungsart § 1 8 5 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 1 8 5 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 1 8 5 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 1 8 5 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 1 8 5 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t § 1 8 5 S tG B So n st ig e s D e lik t In sg e sa m t Freiheitsstrafe ohne Bewährung 5 0 5 1 0 1 1 0 1 6 0 6 2 0 2 0 0 0 Erledigung - Aufl.m./o.Verwarn., § 13 II JGG 10 0 10 5 0 5 4 0 4 4 0 4 6 0 6 1 0 1 Verwarnung ohne Auflage, § 13 II 1 JGG 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 1 0 1 1 0 1 Jugendstrafe ohne Bewährung 0 0 0 1 0 1 4 0 4 1 0 1 4 0 4 1 0 1 Erziehungsmaßregel (§ 9 JGG) 19 0 19 17 0 17 13 0 13 14 0 14 7 0 7 4 0 4 Strafvorbehalt (§ 59 StGB) 4 0 4 6 0 6 11 0 11 5 0 5 0 0 0 2 0 2 Geldstrafe 882 0 882 1049 2 1051 919 0 919 994 0 994 770 0 770 194 0 194 Freiheitsstrafe mit Bewährung 5 0 5 2 0 2 0 0 0 2 0 2 1 0 1 0 0 0 Absehen von Strafe nach § 60 StGB 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Erlass - Jugendstrafe mit Bewährung 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 Gesamtgeldstrafe 2 0 2 0 0 0 4 0 4 1 0 1 2 0 2 2 0 2 Verbüßung - Jugendarrest 7 0 7 5 0 5 4 0 4 9 0 9 3 0 3 1 0 1 Auflage ohne Verwarnung, § 13 II 2 JGG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 2 0 0 0 Verbüßung - Jugendstrafe 2 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe 938 0 938 1086 2 1088 961 0 961 1037 0 1037 798 0 798 206 0 206 Anzahl der höchstwertigsten Entscheidungen der Beschuldigten mit Delikt § 185 StGB aus den Js Verfahren mit ausschließlich Delikt § 185 StGB, die im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.07.2018 eingegangen sind. Führendes Delikt in Verfahrenstat Eingangsjahr des Verfahrens 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat Führendes Delikt in Verfahrenstat