Drucksache 18 / 15 823 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 02. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2018) zum Thema: Umzug des Landeslabors Berlin-Brandenburg (LLBB) nach Adlershof und Antwort vom 15. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15823 vom 02.08.2018 über Umzug des Landeslabors Berlin-Brandenburg (LLBB) nach Adlershof -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich des Umzugs und der damit verbundenen Zeitschiene für das Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB)? Zu 1.: Derzeit wird von einer planmäßigen Übergabe des Laborgebäudes ausgegangen. Die Durchführung des Umzuges ist zum Mietbeginn am 01.03.2019 vorgesehen und soll nach vier Wochen abgeschlossen sein. Dem Hauptausschuss wurde hierzu zur roten Nummer 1334 berichtet. 2. Wie erfolgte die Auswahl des neuen Standorts in Adlershof und welche Kosten sind dort mit der Herrichtung des Gebäudes verbunden? 3. Handelt es sich bei der künftig genutzten Immobilie um ein Mietobjekt oder um Eigentum des Landes Berlin? Wie hoch sind die entsprechenden Mietkonditionen bzw. die Kosten für den Erwerb des Grundstücks / Gebäudes und wo sind diese im Haushalt etatisiert? Zu 2. und 3.: Das Landeslabor Berlin-Brandenburg wird Mieterin des zukünftigen Laborgebäudes sein; die Miete zahlt das Landeslabor Berlin-Brandenburg. Sämtliche Kosten und Konditionen sind vertraulich. Dem Hauptausschuss wurde regelmäßig vertraulich zur roten Nummer 0455 A bis 0455 Q berichtet und erbetene Verträge vertraulich zum Datenraum übersandt. Die Länder geben Leistungen beim Landeslabor in Auftrag und diese werden über einen Zuschuss finanziert, der für das Land Berlin im Kapitel 0608 – Verbraucherschutz –, Titel 682 50 veranschlagt ist. 4. Welche Kosten sind für den Umzug vorgesehen und wie wird dieser abgewickelt (extern / intern)? Zu 4.: Dem Hauptausschuss wurde hierzu zur roten Nummer 1334 wie folgt berichtet: „Das Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), getragen von den Ländern Berlin und Brandenburg. Es hat seinen Dienstsitz in Berlin, Standort Invalidenstraße 60, 10557 Berlin. Daneben werden weitere Standorte im Land Brandenburg unterhalten. 2 Umzug Am Standort Berlin Adlershof wird auf dem Gelände des Wissenschaft- und Technologieparks Rudower Chaussee 39/Ecke Wegedornstraße ein Laborneubau (Neustandort) errichtet. Der Neubau wurde im Herbst 2016 begonnen und soll planmäßig im Frühjahr 2019 fertiggestellt werden. In diesem Neubau sollen die Liegenschaften Berlin, Potsdam und Kleinmachnow integriert werden. Die Errichtung des Gebäudes am Neustandort wird nicht vom LLBB selbst, sondern von einem privaten Investor durchgeführt, der das Gebäude an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) vermietet, die wiederum an das LLBB untervermietet. Derzeit wird von einer planmäßigen Übergabe durch die BIM am 1. März 2019 ausgegangen. Umzugsverfahren Nach juristischer Beratung und zwingend erforderlicher Begleitung wurde eine EU-weite Ausschreibung (Verhandlungsverfahren nach vorherigem Teilnahmewettbewerb) durchgeführt . Am 6. Dezember 2017 wurden im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens die Verhandlungen mit den Bietern für den Umzug gestartet. Die Auftragserteilung erfolgte am 27. Februar 2018. Die Durchführung des Umzuges ist zum Mietbeginn am 1. März 2019 vorgesehen und soll nach vier Wochen abgeschlossen sein. Im geschlossenen Mietvertrag ist vorgesehen, die technische Betriebsfähigkeit vor dem Einzug zunächst in einem simulierten Betrieb und nach dem Einzug in einem echten Probebetrieb zu testen. Insgesamt werden knapp 80 Labore getestet, die im Vorfeld mit den Fachabteilungen im LLBB bereits gemeinsam festgelegt wurden. Die konzeptionellen Vorbereitungen für diese Testphasen haben aktuell begonnen. Reine Umzugsleistungen Leistungsgegenstand und übergeordnetes Ziel ist die Realisierung einer Inbetriebnahme fähigen Konsolidierung von bisherigen Altstandorten am Neustandort. Dabei ist eine vollständige Planung des gesamten Prozesses, dessen Steuerung und vollständige sowie termingerechte Umsetzung der Auszüge aus Altstandorten sowie des Einzugs in den Neustandort bis zum 15. April 2019 einschließlich der Steuerung, Koordination und Integration sowie Betreuung und Überwachung der für den Umzug bezüglich der Laborgeräte und Laborausrüstungen erforderlichen Leistungen von Geräteherstellern und Spezialfirmen (Serviceprovidern) durch einen Generalübernehmer durchzuführen. Nicht zum Gegenstand der vom Umzugsunternehmen als Generalübernehmer geschuldeten Leistungen gehören folgende technische Umzugsgüter oder technische Leistungen : Servertechnik, Telekommunikationsanlage und die Umsetzung von Gasen in Zylindern . Mit der Standortkonsolidierung sollen vom Umzugsunternehmen Altstandorte hinsichtlich des vorhandenen Inventars erfasst, auf Umzugstauglichkeit, Entsorgung oder alternative Verwertung überprüft, hinsichtlich der Logistik beplant und der rechtzeitige und sachgerechte sowie vollständige Transport für das Umzugsgut mit Wiederaufbau am Neustandort sichergestellt werden. Insgesamt gibt es drei Leistungs- bzw. /Projektstufen. 3 Projektstufe 1: Bestandsaufnahme und Umzugsplanung - bedarfsgerechte Inventarisierung mit Kategorisierung der Einzelstücke bis auf die Ebene Entsorgung/Transport/Spezialtransport/alternative Verwertung mit dem Ergebnis einer Inventarliste, - zeitlich und auf die Betriebsabläufe an den Altstandorten und die Inbetriebnahme des Neustandorts abgestimmte Umzugsplanung unter Einbindung und Steuerung der Hersteller oder externer Dienstleister von Speziallaborgeräten und Einholung sämtlicher erforderlicher Genehmigungen und Nachweise in der Verantwortung des Auftragnehmers , - Erstellung eines Umzugshandbuches. Projektstufe 2: Umzugsdurchführung (Abbau, Transport, Wiederaufbau, Inbetriebnahme) - Umzugsgut sachgerecht kennzeichnen, verpacken, umziehen und auspacken und gegebenenfalls wieder in Kühlgeräte, Gefahrstoffschränke oder Möbel deponieren, - Durchführung von Informationsveranstaltungen und Projekttreffen, - eigenverantwortliche Einbindung von externen Dienstleistern oder Herstellern von Speziallaborgeräten in den Durchführungsprozess, hierbei u.a. zur Sicherstellung der zeit- und fachgerechten Wiederaufnahme des Laborbetriebs inkl. Inbetriebnahme der Speziallaborgeräte am Neustandort unter Beachtung der Vorgaben des jeweiligen Geräteherstellers und dem Nachweis der Funktionsfähigkeit vorhandener Methodenentwicklungen , - Versicherung der gesamten Umzugsgüter/Logistik von den Altstandorten bis zu dem bestimmten Platz im Neustandort, - sachgerechte Demontage und Montage bis zur Betriebsfähigkeit für sonstige elektrische Geräte und Laborgeräte ohne Einbindung Dritter, besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Betriebsfähigkeit der Kühlgeräte, - sachgerechte Demontage und Montage von Mobiliar, - Überwachung der Einhaltung von Terminen und Fristen, - Entfernung, Abtransport und ggf. Entsorgung der Verpackung für das gesamte Umzugsgut . Projektstufe 3: Nacharbeiten/Sonderarbeiten - Abholung noch vorhandener Verpackungen nach abschließenden Arbeiten (z.B. Montagearbeiten ) an allen Standorten, - Nacharbeiten zur Sicherstellung der zeit- und fachgerechten Wiederaufnahme des Laborbetriebs inkl. Inbetriebnahme der Speziallaborgeräte am Neustandort unter Beachtung der Vorgaben des jeweiligen Geräteherstellers, - Nacharbeiten für sonstige elektrische Geräte und Laborgeräte ohne Einbindung Dritter , besondere Beachtung liegt hierbei auf die Betriebsfähigkeit der Kühlgeräte - Schließen der umzugsbedingten Bauteilöffnungen, - Reinigung der leergezogenen Standorte, - fachgerechte Entsorgung der dafür bestimmten Güter, - optionale Verwertung und Verkauf von zurückgelassenen, brauchbaren Gütern, - Abnahme aller Flächen an allen Standorten. Das Projekt wird während der Projektstufe 1 (Bestandsaufnahme und Umzugsplanung) im laufenden Betrieb durchgeführt. Unter Berücksichtigung der laufenden Tätigkeiten im LLBB sind deshalb möglichst störungsarme Planungen und Vorbereitungen der Umzugsdurchführung notwendig. 4 Während der Umzugstätigkeiten in der Projektstufe 2 ist ein reibungsarmer Betriebsübergang umzusetzen. Hierzu zählt unter anderem, dass die LLBB-Mitarbeiter die Labore , die technischen Räume, die Lager- und Archivflächen, die Bibliothek und die Büroräume in einem Zustand übernehmen können, der eine unmittelbare Betriebsfähigkeit ermöglicht. Ziel Oberstes Ziel ist die Herstellung der Arbeitsfähigkeit und die Erreichung der erforderlichen Akkreditierung durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH am Standort Berlin- Adlershof, um schnellstmöglich als Kernaufgabe gerichtsfeste Untersuchungsleistungen durchführen zu können. Finanzielle Auswirkungen/Kosten Nach jetzigem Planungssachstand ergibt sich folgende vorläufige Abschätzung der Kostenpositionen im Zusammenhang mit dem Umzug an den Standort Berlin-Adlershof: “ 5. Was sind die Kernaufgaben des Landeslabors und verändern sich diese nach dem Umzug nach Adlershof ? Zu 5.: Das Landeslabor Berlin-Brandenburg nimmt zu rd. 95 % hoheitliche Aufgaben und Tätigkeiten wahr und unterstützt die Länder Berlin und Brandenburg als unabhängige, staatliche und akkreditierte Untersuchungseinrichtung. Das Landeslabor Berlin-Branden- 5 burg erbringt für die zuständigen Behörden in Berlin und Brandenburg die ihr oder amtlichen Untersuchungseinrichtungen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes obliegenden Untersuchungsaufgaben in folgenden Bereichen: Gesundheitlicher Verbraucherschutz , umweltbezogener Verbraucherschutz, Arzneimittelwesen, Veterinärwesen, Umweltüberwachung , Landwirtschaft und Geologie. Diese Aufgaben verändern sich nach dem Umzug nicht. 6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jetzt am alten Standort in der Invalidenstraße 60 tätig und wie viele werden es künftig in Adlershof sein? Zu 6.: Im Zuge der Standortkonsolidierung werden die Beschäftigten aus den bisherigen Liegenschaften Berlin (308 Beschäftigte), Potsdam (43 Beschäftigte) und Kleinmachnow (34 Beschäftigte) künftig im Neubau in Berlin-Adlershof untergebracht. Insgesamt werden in Berlin-Adlershof also rd. 380 Mitarbeiter tätig sein. 7. Handelt es sich bei der jetzt genutzten Immobilie um Eigentum des Landes Berlin oder um ein Mietobjekt ? Zu 7.: Die Liegenschaft Invalidenstr. 60 in Berlin-Mitte Ortsteil Tiergarten befindet sich seit dem 01.01.2009 im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB); Gesamtbestand zuletzt veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 74. Jahrgang, Nr. 2, 18. Januar 2018. Sie ist an das Landeslabor Berlin-Brandenburg vermietet. 8. Welche Nachnutzungsüberlegungen gibt es für den jetzigen Standort an der Invalidenstraße 60? Zu 8.: Voraussichtlich wird das Grundstück Invalidenstr. 60 Anfang des Jahres 2019 freigezogen . Verschiedene Nutzungsvarianten werden derzeit geprüft (vgl. Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13998 vom 10.4.2018 über „Liegenschaft des Landes Berlin im südöstlichen Moabit“). 9. Ist geplant, auch den Standort Gerhard-Neumann-Str. 2 in Frankfurt/Oder aufzugeben und die dortigen Beschäftigten ebenfalls mit in Adlershof anzusiedeln? Wenn nein, warum nicht? 10. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeitig am Standort Frankfurt/Oder tätig? 11. Welche Arbeitsaufteilung gibt es zwischen den beiden Standorten bisher? Zu 9. bis 11.: Es ist nicht geplant, den Standort Frankfurt/Oder aufzugeben und die dortigen 136 Beschäftigten ebenfalls mit in Adlershof anzusiedeln. Dies resultiert aus der Aufgaben- und Kompetenzverteilung und der damit einhergehenden Aufgabenspezialisierungen an den verschiedenen Standorten des Landeslabors Berlin-Brandenburg. Am Standort in Frankfurt/Oder liegt der Schwerpunkt bei den Untersuchungen des Veterinärwesens (insbesondere der Tierseuchendiagnostik) und der Rückstandsanalytik /Dioxine sowie bei analytischen Spezialisierungen im Umweltbereich einschließlich des Strahlenschutzes. Berlin, den 15. August 2018 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung