Drucksache 18 / 15 825
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stefan Förster (FDP)

vom 02. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2018)

zum Thema:
Umgestaltung des Vorplatzes beim S-Bahnhof Wuhlheide

und Antwort vom 13. August 2018 (Eingang beim Abgeordnestenhaus am 17. Aug. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15825 
vom 2. August 2018 
über Umgestaltung des Vorplatzes beim S-Bahnhof Wuhlheide 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Treptow-
Köpenick um Beantwortung der Fragen 2 bis 6 gebeten, die von dort in eigener 
Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwortung 
zugrunde gelegt. 
 
 
Frage 1: 
 
Welcher „Eingangsbereich in der Nähe des S-Bahnhofs Wuhlheide“ soll gemäß Information des 
Bezirkspressedienstes Treptow-Köpenick vom 27.07.2018 „gestalterisch und funktional aufgewertet“ 
werden? Handelt es sich hierbei um den Vorplatz des S-Bahnhofs Schöneweide oder um die Zuwegung, die 
von der Straße abgehend unter der Brücke entlang verläuft? 

 
Antwort zu 1: 
 
Es handelt sich nicht um den Vorplatz des S-Bahnhofs Schöneweide, sondern um den 
Zugang in die Wuhlheide vom S-Bahnhof Wuhlheide beziehungsweise vom Bahnhof der 
Parkeisenbahn. 
 
 
Frage 2: 
 
In welchem Eigentum oder Fachvermögen befindet sich die in Rede stehende Fläche jetzt und welche 
Zuständigkeiten bestanden zuvor? 

 
 



 2 

Antwort zu 2: 
 
Die Fläche befindet sich jetzt im Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes 
(SGA) des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin, zuvor war sie bei den Berliner 
Forsten. Ausgenommen sind die Flächen der Parkeisenbahn, welche von der 
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam) verwaltet, aber bei 
der Planung beachtet werden. 
 
 
Frage 3: 
 
Welche Vereinbarung wurde zwischen wem Ende 2017 geschlossen, um „die Zuständigkeiten in dem 
Bereich entsprechend der funktionalen Ansprüche“ neu zu regeln? Was sind die Bestandteile dieser 
Vereinbarung? 

 
Antwort zu 3: 
 
Zwischen den Berliner Forsten, dem SGA und der SenBildJugFam wurde eine 
Verwaltungsvereinbarung geschlossen. Diese regelt die Übergabe einer Teilfläche des 
Gesamtgrundstücks von den Berliner Forsten an das SGA zur Erfüllung von 
Fachaufgaben. Die Gleisanlage der Berliner Parkeisenbahn wird oder wurde in das 
Fachvermögen der SenBildJugFam übertragen.  
 
 
Frage 4: 
 
Welche Alternativen für das Parken werden angeboten, wenn das Abstellen von Fahrzeugen auf dem 
Zufahrtsweg nicht mehr gestattet werden soll, obwohl es bereits im Umfeld deutlich an Parkplätzen mangelt?  

 
Antwort zu 4: 
 
Da das Parken auch vormals dort nicht erlaubt war, erübrigt sich die Notwendigkeit zum 
Ausweisen von Alternativen.  
 
 
Frage 5: 
 
Welche Planungsschritte bis zur Genehmigungs-reife sind konkret vorgesehen? 

 
Antwort zu 5: 
 
Das beauftragte Planungsbüro ist mit den Leistungsphasen 1-4 der Honorarordnung für 
Architekten und Ingenieure (HOAI) beauftragt, d. h.: Grundlagenermittlung, Vorplanung, 
Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung (soweit erforderlich). 
 
 
Frage 6: 
 
Wer ist die Genehmigungsbehörde für die geplanten Maßnahmen? 

 
Antwort zu 6: 
 
Die Maßnahme ist gemäß Berliner Bauordnung verfahrensfrei. In Abhängigkeit der 
Planungsergebnisse sind ggf. Genehmigungen bei der Wasserbehörde bzw. der Unteren 
Naturschutzbehörde einzuholen. 



 3 

 
 
Frage 7: 
 
Ist mit den Planungen auch der Abriss der maroden, teils zerstörten und einen großen Schandfleck 
darstellenden Eingangsgebäude zur Wuhlheide entlang des Weges vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? 

 
Antwort zu 7: 
 
Auf dem im Vermögen der Berliner Forsten befindlichen Grundstück am S-Bahnhof 
Wuhlheide 1-3 befindet sich eine wichtige regeltechnische Anlage der Deutschen Bahn 
AG (DB AG). Ein Abriss ist deshalb zur Zeit nicht möglich. 
 
 
Berlin, den 13.08.2018 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz