Drucksache 18 / 15 829
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 02. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2018)

zum Thema:
Luft-Schadstoffmessungen in unterirdischen Bahnhöfen, oder: Man misst nur die
im Licht, die im Dunklen misst man nicht?

und Antwort vom 20. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Aug. 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15829 
vom 02. August 2018 
über Luft-Schadstoffmessungen in unterirdischen Bahnhöfen, oder: Man misst nur 
die im Licht, die im Dunklen misst man nicht? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe 
(BVG) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und 
dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend entsprechend gekennzeichnet 
wiedergegeben. 
 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
Die Sachverständigenorganisation Dekra hat in Stuttgart bei Luft-Schadstoff-Messungen festgestellt, dass in 
unterirdischen U- und S-Bahnhöfen Passagiere erheblichen Dosen Feinstaub ausgesetzt sind, die lt. 
Presseberichten höher sind als an einer vielbefahrenen Kreuzung. 
 
Aus Drucksache 18/15076 ergibt sich, dass es bisher in Berlin niemals Luftgütemessungen zur Feststellung 
der Belastung der Luft mit Stickoxiden und Feinstaub in unterirdischen U- und S-Bahnhöfen gegeben hat. 
Die in der Drucksache enthaltene Begründung dafür lautet, dass es dafür für die Luftgütemessnetze zu 
keiner Zeit eine gesetzliche Grundlage gab. 
 
Frage 1: 
 
Ist der Senat generell nicht daran interessiert Erkenntnis darüber zu gewinnen, wie stark in unterirdischen Uund
 S-Bahnhöfen die Luft mit Stickoxiden und insbesondere Feinstaub belastet ist? Wenn dem so sein 
sollte, warum ist der Senat nicht an diesem Wissen interessiert? 
 
  



 2 

Frage 2: 
 
Im oberirdischen Bereich scheint es ein besonders starkes Interesse daran zu geben, die genaue 
Zusammensetzung der Atemluft zu kennen. Warum wird hier offenbar die gesundheitliche Unversehrtheit 
der Berliner Bevölkerung in eine Art Zweiklassen-Gesellschaft unterteilt, nämlich in diejenigen, die sich mit 
dem ÖPNV durch die Stadt bewegen und die, die dies nicht tun? 

 
Antwort zu 1 und 2: 
 
Für die Überwachung der Außenluft besteht eine gesetzliche Verpflichtung, die 
insbesondere in der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (39. BImSchV) 
konkretisiert ist. In deren Anlage 3 (Teil A) ist abschließend festgelegt, an welchen Orten 
die Luftqualität zu beurteilen ist. Danach ist es unzulässig, auf Basis der 39. BImSchV die 
Luftqualität in unterirdischen Bahnhöfen zu beurteilen. 
 
Der Senat nimmt darüber hinaus Erkenntnisse von Sachverständigen und von 
Forschungseinrichtungen zur Luftgüte - oberirdisch und unterirdisch - selbstverständlich 
mit Interesse zur Kenntnis. 
 
 
Frage 3: 
 
Liegt es nicht in der Fürsorgepflicht des Landes Berlin, seinen Bürgern gegenüber genaueste Kenntnis 
darüber zu erlangen, wie die Atemluft sich in allen Bereichen zusammensetzt, in denen sich eine Vielzahl 
von Bürgerinnen und Bürgern, als auch Touristen aufhalten? 

 
Antwort zu 3: 
 
Auf die Antwort zu 1 und 2 wird verwiesen.  
Dem Senat liegen keine Erkenntnisse vor, aus denen sich ein entsprechender 
Handlungsbedarf ergäbe. 
 
 
Frage 4: 
 
Werden in Berlin generell Erkenntnisse durch Messungen, Zählungen etc. immer nur dann erhoben, wenn 
es für diese eine gesetzliche Grundlage oder Verpflichtung gibt? Wenn nein, warum wird dann an dieser 
Stelle so explizit darauf verwiesen und warum wird genau bei der Fragestellung nach der Luftgüte in 
unterirdischen Bahnhöfen so verfahren? 

 
Anwort zu 4: 
 
Im Sinne einer sparsamen Verwendung von Steuergeldern werden Daten durch die 
öffentliche Hand grundsätzlich nur erhoben, wenn dies zulässig und geboten ist. 
Auf die Antwort zu 3 wird verwiesen. 
 
 
Frage 5: 
 
Wird es zukünftig Messungen auf Feinstaub und weitere Luftbelastungen in Berlins unterirdischen und in 
Betrieb befindlichen Bahnhöfen geben? Wenn Nein, warum soll es zukünftig keine Messungen dieser Art 
geben? 

 
  



 3 

Antwort zu 5: 
 
Die BVG hat hierzu mitgeteilt: 
 
„Ohne eine gesetzliche Grundlage sind keine derartigen Messungen geplant.“ 
 
 
 
Berlin, den 20.08.2018 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz