Drucksache 18 / 15 834
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU)

vom 31. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. August 2018)

zum Thema:
Gezi-Festival am 02.06.2018 auf dem Blücherplatz

und Antwort vom 13. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Aug. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15834 
vom 31. Juli 2018 
über Gezi-Festival am 02.06.2018 auf dem Blücherplatz 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. War das Gezi-Festival am 02.06.2018 auf dem Blücherplatz eine Demonstration nach dem 
Versammlungsgesetz oder ein Straßenfest? 

 
Zu 1.:  
Am 19. Dezember 2017 wurde gemäß § 14 Versammlungsgesetz die ortsfeste 
Kundgebung „Gegen das Vergessen der Proteste im Gezi-Park im Jahr 2013“ als 
Versammlung unter freiem Himmel angemeldet. Nach einer Prüfung der Anmeldung 
durch die Versammlungsbehörde erfolgte eine Einstufung als sogenannte gemischte 
Veranstaltung, die in Teilen eine Versammlung im Sinne des 
Versammlungsgesetzes, im Übrigen eine nicht unter das Versammlungsrecht 
fallende Veranstaltung darstellt. Insoweit nahmen nur Aufbauten, die zur 
Meinungskundgabe wesensnotwendig sind (hier: Bühne, Lautsprecheranlage und 
Infotische) an der versammlungsrechtlichen Einordnung teil.  
 
2. Welche Auflagen wurden dem Gezi-Festival am 02.06.2018 auf dem Blücherplatz aufgetragen? 

 
Zu 2.:  
Es wurden keine versammlungsrechtlichen Auflagen erteilt. 
 
3. Wer war der Veranstalter/Anmelder des Gezi-Festivals? 

 
Zu 3.:  
Bei den Anmeldern der Versammlung handelt es sich um zwei Einzelpersonen.  
 
4. Wie viele Personen waren angemeldet? 

 
Zu 4.:  
Gemäß Anmeldung vom 19. Dezember 2017 wurden von den Anmeldern 
ursprünglich 500 – 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. 
 
 



 
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5. Wie viele Personen waren anwesend? 

 
Zu 5.:  
Die Polizei Berlin zählte 500 Teilnehmende. 
 
6. Gab es Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bzw. das Strafgesetzbuch? 

 
Zu 6.:  
Nein. Die Veranstaltung und Kundgebung verliefen störungsfrei. 
 
7. Welche Politiker bzw. Amtsträger (inländisch wie ausländisch) traten auf dem Gezi-Festival auf? 

 
Zu 7.:  
Auftritte möglicher Politikerinnen/Politiker oder Amtsträger sind nicht bekannt. 
 
 
 
 
Berlin, den 13. August 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport