Drucksache 18 / 15 851 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 30. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. August 2018) zum Thema: Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf II (Nachfrage zur SchA 18/12879) und Antwort vom 15. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15851 vom 30. Juli 2018 über Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf II (Nachfrage zur SchA 18/12879) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie weit ist die Suche nach einem geeigneten Grundstück für den Bau eines neuen Standorts für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf? Konnte bereits eine Einigung zwischen der BIM und der TLG hinsichtlich des favorisierten Grundstücks An der Schule 79 erreicht werden? Wenn nein, warum nicht und bis wann ist damit zu rechnen? Zu 1: Das Grundstück „An der Schule 79“ bleibt weiterhin einsatztaktisch das favorisierte Grundstück. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) befindet sich im Kontakt mit der TLG Immobilien AG (TLG). Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport unterstützt die BIM bei diesem Vorhaben. Eine Einigung konnte bisher noch nicht erreicht werden. 2. Wie lange würde es dauern, bis der Neubau realisiert werden kann? Zu 2: Auf Grund der aktuell ungeklärten Grundstückssituation kann zum derzeitigen Zeitpunkt keine valide Aussage zur Errichtungszeit eines Neubaus getroffen werden. 3. Wie hoch sind die Kosten für den Neubau? Zu 3: Auf der Grundlage des fertiggestellten Neubaus (Typ M) für die Freiwillige Feuerwehr (FF) Rauchfangswerder werden die Kosten für einen Neubau für die FF Mahlsdorf (Typ XL) durch die BIM auf ca. 4,6 Millionen Euro geschätzt. 4. Gibt es bereits Nachnutzungspläne für das aktuell noch von der Freiwilligen Feuerwehr genutzte Gebäude Donizettistr. 4? Soll das Gebäude dem Schulbetrieb der Friedrich-Schiller-Grundschule zur Verfügung gestellt werden? Zu 4: Die Nachnutzung des Grundstücks erfolgt auf Grundlage der Portfolioplanung der Seite 2 von 2 BIM. Aktuelle Erkenntnisse zur Nachnutzung liegen derzeit nicht vor. 5. Wie hoch wird der Sanierungsaufwand für das Gebäude Donizettistr. 4 eingeschätzt? Zu 5: Für das Gebäude liegen bei der BIM keine Gebäudescandaten vor. Aufgrund des baulichen Zustandes werden die Kosten durch die Feuerwehr für die Generalinstandsetzung auf mindestens 2,2 Millionen Euro geschätzt. Allerdings entspricht das Gebäude und das Grundstück nicht mehr den Anforderungen. Deshalb ist ein Neubau geplant. Berlin, den 15. August 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport