Drucksache 18 / 15 854 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze (LINKE) vom 30. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. August 2018) zum Thema: Menschen mit Behinderung in Leitungspositionen im Land Berlin und Antwort vom 20. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Herrn Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15854 vom 30.07.2018 zum Thema Menschen mit Behinderung in Leitungspositionen im Land Berlin ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Behinderung in Leitungspositionen (Referatsleiter, Abteilungsleiter sowie sämtliche B-Besoldungsämter) in der Hauptverwaltung einschließlich der nachgeordneten Behörden sowie Bezirksverwaltungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwaltungseinheiten sowie Besoldungsstufen ausgeben)? 2. Wie hoch ist aktuelle der Anteil von Menschen mit Behinderung in Richterämtern bei Berliner Gerichten (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gerichten sowie Besoldungsstufe ausgeben)? 3. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Behinderung in Staats- und Amtsanwaltschaften sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Staats-, Amtsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaft sowie Besoldungsstufe ausgeben)? 4. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Behinderung in Leitungspositionen im Berliner Justizvollzug (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Justizvollzugsanstalten sowie Besoldungsstufe ausgeben)? 5. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Behinderung bei den Lehrstuhlinhaber*innen an staatlichen Berliner Hochschulen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Hochschulen sowie Besoldungsstufe ausgeben)? 6. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Behinderung in Leitungspositionen an außeruniversitären öffentlich finanzierten Berliner Forschungseinrichtungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Forschungseinrichtungen sowie Besoldungsstufe ausgeben)? 7. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Behinderung in Leitungspositionen beim Rechnungshof von Berlin? 8. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Behinderung bei den Geschäftsführungs- und Aufsichtsratspositionen bei allen beherrschten und landeseigenen Unternehmen sowie Eigenbetrieben. 9. Wie haben sich diese Zahlen zu den Fragen 1. bis 8. jeweils seit 1990 entwickelt? Zu den Fragen 1. bis 9.: siehe angefügte Tabelle. Angaben, die Rückschlüsse auf einen Personenkreis oder einzelne Personen ziehen lassen könnten, wurden anonymisiert oder zusammengefasst abgebildet, um das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung sowie datenschutzrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Berlin, den 20. August 2018 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen 1 Anlage Gesamtübersicht der Antworten zur schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 15 854) der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze (LINKE) zum Thema Menschen mit Behinderung in Leitungspositionen im Land Berlin vom 30. Juli 2018 Frage 1 Verwaltungseinheit Position Bes. Gr. Anzahl der Menschen mit Behinderung Angabe in Prozent Hinweise Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Abteilungsleitung Referatsleitung 1 0 16,6 0,00 Grundsätzlich sei darauf hingewiesen, dass das Vorliegen einer Behinderung nicht angezeigt werden muss. Es können also nur die Datensätze der Dienstkräfte ausgewertet werden, die diese Angabe gemacht haben. Eine Aufschlüsselung nach Besoldungsgruppen wird ausdrücklich nicht vorgenommen, da damit die Möglichkeit bestünde, die Angaben konkreten Einzelpersonen zuzuordnen . Senatsverwaltung für Finanzen Landeshauptkasse Finanzämter Staatliche Münze (LHO-Betrieb) Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung 5,00 0,00 4,55 0,00 0,00 Senatsverwaltung für Inneres und Sport 10,00 Auf die Ausweisung der Besoldungs- und Eingruppierungsstufen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet. 2 Der Polizeipräsident in Berlin Berliner Feuerwehr Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten 6,06 5,88 Entsprechende Daten im Sinne der Anfrage werden nicht erfasst. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Fehlanzeige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe 10,5 Grundsätzlich sei darauf hingewiesen, dass die Feststellung der Eigenschaft als Mensch mit Behinderung eine in höchstem Maße schützenswerte personenbezogene Angabe darstellt. Da die Anzahl der Dienstkräfte in Leitungspositionen (Referats- und Abteilungsleitungen sowie Dienstkräfte in Ämtern der Besoldungsordnung B) aufgeschlüsselt nach Verwaltungseinheiten und Besoldungsgruppen jeweils nur sehr klein ist, ist es aus Sicht der Behörde datenschutzrechtlich nicht zulässig, die Frage in der von dem Abgeordneten gewünschten sehr detaillierten Weise zu beantworten. Eine Angabe des Anteils von Menschen mit Behinderung in Leitungspositionen aufgegliedert nach Verwaltungseinheiten und/ oder Besoldungsgruppen würde die gebotene vertrauliche Behandlung personenbezogener Daten verletzen , da eine solche Antwort unvermeidlich zu schützende personenbezogene Daten enthalten würde. 3 Vor diesem Hintergrund wird für den Geschäftsbereich der Verwaltung mitgeteilt, dass sich aktuell der Anteil von Menschen mit Behinderung in Leitungspositionen (Referatsleitungen , Abteilungsleitungen, Dienstkräfte in der Besoldungsordnung B) für den gesamten Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf 10,5 % beläuft. Mit einer Aufgliederung der Angabe wären die datenschutzrechtlichen Vorgaben verletzt . Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen Landesamt für Arbeitsschutz , Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin Deutsche Dienststelle (WASt) A 16 / AT 1 B2 / AT 2 EG 11 50 0 0 100,00 33,33 Gesamt 11,76 % Gesamt 4,16 % Gesamt 10 % Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Gegen die Meldung der abgefragten Daten bestehen datenschutzrechtliche Bedenken. Bei der nach einzelnen Verwaltungen aufgeschlüsselten Angabe von % wäre eine Bestimmbarkeit/Individualisierbarkeit von Personen oder einer Person als schwerbehindert oder nicht schwerbehindert gegeben. Das Merkmal 4 der Schwerbehinderung oder der Nicht-Schwerbehinderung ist ein höchstpersönliches Merkmal, welches ohne eine hinreichende Rechtsgrundlage nicht preisgegeben werden darf. Als Rechtsgrundlage der Abgeordneten kommt vorliegend das Kontrollrecht und das insoweit vorgeschaltete Informationsrecht gegenüber der Verwaltung in Betracht. Diese Rechte tragen aber nicht einen Anspruch, dass aus den zu machenden Angaben geschlussfolgert werden kann, wer aus dem erfragten Personenkreis schwerbehindert oder nicht schwerbehindert ist. Insoweit überwiegt vorliegend das grundgesetzlich abgesicherte Recht auf informationelle Selbstbestimmung das Information– und Kontrollrecht der fragenden Abgeordneten. Deren Rechten dürfte hinreichend nachgekommen werden , wenn die Angaben dergestalt gemacht werden, dass eine Bestimmbarkeit Einzelner oder auch einer Personengruppe nicht möglich ist, z.B. durch eine auf die gesamte Hauptverwaltung bezogenen Antwort. Für die SenGPG mit nachgeordneten Einrichtungen werden daher keine Angaben gemacht. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie B 5 / AT 5 2,00 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Landesarchiv Berlin Landesdenkmalamt EG15 1 0 5 Gedenkstätte Deutscher Widerstand Brücke Museum Deutsches Theater Konzerthaus Berlin Maxim-Gorki-Theater Volksbühne Friedrichstadtpalast HAU ROC GmbH Kulturprojekte GmbH AT 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Senatskanzlei 0,00 Bezirksamt Neukölln ca. 8,00 Die Zuordnung von Menschen in Leitungspositionen lässt sich nicht durch das IPV-System erstellen. Hierzu ist nur eine eindeutige Ermittlung durch Sichtung der Personalakten möglich. Wenn man aber davon ausgeht, dass ab A12 und E12 Leitungsfunktionen erfüllt sind, dann kann abschätzet werden, dass ohne große Veränderungen seit 2002 ungefähr 8 % der Menschen mit Behinderungen in Leitungspositionen sind. Bezirksamt Spandau A 16 1 6 A 13 1 Bezirksamt Pankow 1 5,55 Bezirksamt Lichtenberg Fehlanzeige Bezirksamt Charlottenburg -Wilmersdorf 0 Bezirksamt Steglitz- Zehlendorf 2 11,11 Weitere Angaben können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gemacht werden, da dadurch ein Rückschluss auf einzelne Personen möglich ist. Bezirksamt Friedrichshain -Kreuzberg A 11 A 12 A 13s E 8 E 9 E 10 E 11 E 14 3 3 3 1 1 2 2 2 Der Anteil von Menschen mit Behinderung und diesen Gleichgestellt in Leitungspositionen in den B-Besoldungsämtern beträgt im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 0 % und in den Besoldungsgruppen A 9z bis A 16 und den Tarifgruppen E 8 bis E 15 insgesamt 11,18 Prozent. Bezirksamt Mitte 0,00 Bezirksamt Reinickendorf 0,00 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf A 16 A 15 1 1 50,00 14,3 Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg A 16 1 Bezirksamt Treptow- Köpenick 5,50 Frage 2 Verwaltungseinheit Position Bes. Gr. Anzahl der Menschen mit Behinderung Angabe in Prozent Hinweise 7 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Kammergericht Landgericht Amtsgericht Charlottenburg Mitte Pankow / Weißensee Schöneberg Spandau Tempelhof/Kreuzberg Tiergarten Verwaltungsgericht Sozialgericht R 3 R 2 R 2 R 1 R 1 R 1 R 1 R 1 R 1 R 1 R 1 R 2 R 1 R 1 3 2,6 2,2 3,1 1,9 4,5 3,3 5 8 1,6 7,6 2,9 3,3 3,7 Der Anteil von Menschen mit Behinderung in Richterämtern bei Berliner Gerichten beträgt insgesamt 3,4 %. Soweit zu einzelnen Gerichten und Besoldungsgruppen der R-Besoldung keine Angaben gemacht werden, gibt es entweder keine Menschen mit Behinderung oder die Angaben wären einzelnen Personen zuzuordnen. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen Arbeitsgericht Landesarbeitsgericht R 1 R 3 8,89 5,00 Gesamtanteil Arbeitsgericht/ Landesarbeitsgericht 7,69 % 8 Frage 3 Verwaltungseinheit Position Bes. Gr. Anzahl der Menschen mit Behinderung Angabe in Prozent Hinweise Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Generalstaatsanwaltschaft Berlin Staatsanwaltschaft Berlin Amtsanwaltschaft Berlin R 2 R 2 R 1 A 13 A 12 3,2 9,8 5,2 5,00 2,4 Der Anteil von Menschen mit Behinderung in Staats- und Amtsanwaltschaften beträgt insgesamt 4,9 %. In den nicht genannten BesGr. der R-Besoldung und in der BesGr. A 14 (Erster Amtsanwalt) gibt es keine Menschen mit Behinderung. Frage 4 Verwaltungseinheit Position Bes. Gr. Anzahl der Menschen mit Behinderung Angabe in Prozent Hinweise Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Justizvollzugsanstalt Plötzensee Moabit 0,54 0,00 Justizvollzug gesamt im Jahr 2018: 0,56 % Hierzu wird in Bezug auf Anstaltsleitungen und Teilanstaltsleitungen sowie deren Stellvertretungen Fehlanzeige erstattet. In der mittleren Leitungsebene, die insbesondere Gruppenleitungen betreffen, hat mir der zuständige Fachbereich unter Übermittelung der beigefügten Anlagen Folgendes mitgeteilt : 9 Tegel Heidering für Frauen des offenen Vollzuges Jugendstrafanstalt Berlin Jugendarrestanstalt 1,53 0,46 0,59 0,00 0,00 0,00 Für den Justizvollzug konnten nur die absoluten Werte – bezogen auf die einzelnen Besoldungsgruppen – ermittelt werden. Weiterhin können zu Frage 4 die aktuellen Prozentwerte für den Justizvollzug insgesamt und die einzelnen Justizvollzugsanstalten mitgeteilt werden. Diese stellen sich wie nebenstehend dar Frage 5 Verwaltungseinheit Position Bes. Gr. Anzahl der Menschen mit Behinderung Angabe in Prozent Hinweise Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung Freie Universität Berlin Humboldt-Universität zu Berlin Charité – Universitätsmedizin Berlin C 4 W 2 W3 W 1 W3 W 1 C3 / W 2 C4 / W3 1 1 3 1 4 1 4 1 Die Frage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Einbeziehung der Hochschulen beantworten kann. Die staatlichen Berliner Hochschulen wurden daher um Stellungnahme gebeten. Die Hochschulen machen darauf aufmerksam, dass Beschäftigte ihre Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen freiwillig melden können. Von daher sind die angegebenen Zahlen nur bedingt aussagekräftig. 10 Technische Universität Berlin Universität der Künste Berlin Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ Beuth-Hochschule für Technik Berlin Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin „Alice-Salomon“-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin Kunsthochschule Berlin (Weißensee) - Hochschule für Gestaltung Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ C 3 C 4 W 3 - W 3 - C 2 C 3 W 2 - W 2 1 1 2 - 1 8 2 4 4 - 2 Keine Daten Keine Daten 11 Frage 6 Verwaltungseinheit Position Bes. Gr. Anzahl der Menschen mit Behinderung Angabe in Prozent Hinweise Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung Statistiken in der erbetenen Form liegen dem Senat nicht vor Frage 7 Verwaltungseinheit Position Bes. Gr. Anzahl der Menschen mit Behinderung Angabe in Prozent Hinweise Rechnungshof von Berlin Schriftliche Anfragen richten sich ausschließlich an die Mitglieder des Senats als Teil der Exekutive. Der Rechnungshof von Berlin ist nicht Teil der Exekutive, sondern eine unabhängige oberste Landesbehörde. Der Rechnungshof erteilt deshalb gegenüber dem Senat grundsätzlich keine Auskünfte zu Fragen der internen Personalangelegenheiten . Frage 8 Verwaltungseinheit Position Bes. Gr. Anzahl der Menschen mit Behinderung Angabe in Prozent Hinweise Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung Das Studierendenwerk Berlin meldete hierzu Fehlanzeige . Senatsverwaltung für Finanzen Hinsichtlich der Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin wird Fehlanzeige gemeldet, da diese Daten dem Senat nicht vorliegen. Das Vorliegen einer Schwerbehin- 12 derung von Personen spielt für die Besetzung der Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte der Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin keine Rolle und wird auch nicht erfasst. Von einer gesonderten Erhebung dieser Daten bei den einzelnen Personen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen abgesehen. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berliner-Bäderbetriebe BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG Olympiastadion Berlin GmbH ITDZ Für die Berliner Bäderbetriebe, die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG sowie die Olympiastadion Berlin GmbH werden entsprechende Daten nicht erfasst. Beim ITDZ gibt es keine Menschen mit Behinderung in Geschäftsführungs- oder Aufsichtsratspositionen. Senatsverwaltung für Kultur und Europa Zu den Aufsichtsräten der Unternehmen kann keine Aussage gemacht werden, da derartige Angaben nicht vorliegen . Bezirksamt Lichtenberg Fehlanzeige Bezirksamt Charlottenburg -Wilmersdorf Kita Nordwest 0,00 Der Anteil von Menschen mit Behinderungen bei den Geschäftsleitungs - und Verwaltungsratspositionen (in Bezug auf die genannte Dienstelle) liegt seit der Gründung 2006 bei 0%. Frage 9 Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung Freie Universität Berlin 13 Besoldungsgruppe Jahr Summe C 2 C 3 C 4 W 1 W 2 W 3 2002 16 2 7 7 - - - 2003 13 1 4 8 - - - 2004 14 1 4 9 - - - 2005 13 1 4 8 - - - 2006 12 2 3 7 - - - 2007 11 1 3 7 - - - 2008 10 - 3 7 - - - 2009 8 - 3 5 - - - 2010 7 - 4 2 - - 1 2011 8 - 4 2 - - 2 2012 7 - 3 2 - - 2 2013 8 - 3 2 - - 3 2014 8 - 3 2 - - 3 2015 7 - 1 2 - - 4 2016 5 - - 1 - 1 3 2017 4 - - 1 - 1 2 2018 5 - - 1 - 1 3 Humboldt-Universität zu Berlin Besoldungsgruppe Jahr Summe C 2 C 3 C 4 W 1 W 2 W 3 1990 - - - - -- - - - 1991 4 - 4 - - - - 1992 10 - 8 2 - - - 1993 27 - 24 3 - - - 1994 32 - 27 5 - - - 1995 28 - 23 5 - - - 1996 18 - 14 4 - - - 14 1997 17 - 12 5 - - - 1998 17 - 11 6 - - - 1999 19 - 12 7 - - - 2000 15 - 11 4 - - - 2001 12 - 7 5 - - - 2002 14 - 9 5 - - - 2003 15 1 8 6 - - - 2004 14 1 7 6 - - - 2005 15 1 7 7 - - - 2006 10 1 4 5 - - - 2007 8 1 3 4 - - - 2008 8 1 3 4 - - - 2009 5 - 2 3 - - - 2010 5 - 3 1 - - 1 2011 5 - 3 1 - - 1 2012 4 - 2 1 - - 1 2013 3 - 1 1 - - 1 2014 4 - 2 1 - - 1 2015 6 - 2 1 - - 3 2016 5 - 1 - 1 - 3 2017 7 - 1 - 1 - 5 2018 5 - - - 1 - 4 Charité – Universitätsmedizin Berlin Besoldungsgruppe Jahr Summe C 2 C 3 C 4 W 1 C 3 / W 2 C 4 / W 3 2005 8 - - - - 3 5 2006 9 - - - 1 3 5 15 2007 8 - - - 1 4 3 2008 6 - - - 1 3 2 2009 6 - - - 1 3 2 2010 8 - - - 1 3 4 2011 8 - - - 1 3 4 2012 8 - - - 1 3 4 2013 10 - - - 1 4 5 2014 10 - - - 1 5 4 2015 9 - - - 1 4 4 2016 9 - - - 1 5 3 2017 7 - - - 1 4 2 2018 6 - - - 1 4 1 Technische Universität Berlin Besoldungsgruppe Jahr Summe C 2 C 3 C 4 W 1 W 2 W 3 2018 4 - 1 1 - - 2 Universität der Künste Berlin Besoldungsgruppe Jahr Summe C 2 C 3 C 4 W 1 W 2 W 3 2008 10 2 1 1 - - - 2013 8 1 2 - - - - 2017 4 - 1 - - 2 - Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ 16 Besoldungsgruppe Jahr Summe C 2 C 3 C 4 W 1 W 2 W 3 2018 1 - - - - - 1 Beuth-Hochschule für Technik Berlin Besoldungsgruppe Jahr Summe C 2 C 3 C 4 W 1 W 2 W 3 2013 10 - - - - - - 2014 10 - - - - - - 2015 10 - - - - - - 2016 9 - - - - - - 2017 9 - - - - - - 2018 8 - - - - - - Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Besoldungsgruppe Jahr Summe C 2 C 3 C 4 W 1 W 2 W 3 2018 10 2 4 - - 4 - Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Besoldungsgruppe Jahr Summe C 2 C 3 C 4 W 1 W 2 W 3 1994 3 3 - - - - - 2004 1 - 1 - - - - 2015 1 - - - - 1 - 17 2016 3 3 - - - - - 2017 3 3 - - - - - „Alice-Salomon“-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin Besoldungsgruppe Jahr Summe C 2 C 3 C 4 W 1 W 2 W 3 1993 1 - - - - - - 1994 - - - - - - - 1995 - - - - - - - 1996 - - - - - - - 1997 - - - - - - - 1998 - - - - - - - 1999 - - - - - - - 2000 1 1 - - - - - 2001 2 1 1 - - - - 2002 2 1 1 - - - - 2003 2 1 1 - - - - 2004 2 1 1 - - - - 2005 1 - 1 - - - - 2006 1 - 1 - - - - 2007 1 - 1 - - - - 2008 - - - - - - - 2009 1 - - - - 1 - 2010 1 - - - - 1 - 2011 1 - - - - 1 - 2012 1 - - - - 1 - 2013 1 - - - - 1 - 2014 2 - - - - 2 - 2015 2 - - - - 2 - 2016 2 - - - - 2 - 18 2017 2 - - - - 2 - 2018 2 - - - - 2 - Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Justizvollzugsanstalt Tegel 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 A9 S 0 0 0 0 1 1 1 0 0 A9 S mit Zulage 1 0 0 0 0 0 1 1 1 A9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A10 2 2 2 2 3 2 4 4 4 A11 2 2 3 3 3 3 3 3 2 A12 1 1 1 1 1 1 1 1 1 A13 0 0 1 1 1 1 2 2 1 A14 1 0 0 0 0 0 0 0 0 A15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A16 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A16 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gesamt 7 5 7 7 9 8 12 11 9 Justizvollzugsanstalt Heidering - Die Justizvollzugsanstalt Heidering wurde erst am 1.Januar 2013 in Betrieb genommen 19 2013 2014 2015 2016 2017 2018 A9 S 0 0 0 0 0 0 A9 S mit Zulage 0 0 0 0 0 0 A9 0 0 0 0 0 0 A10 0 0 0 0 0 0 A11 0 0 0 0 0 0 A12 0 0 0 1 1 1 A13 0 0 0 0 0 0 A14 0 0 0 0 0 0 A15 0 0 0 0 0 0 A16 0 0 0 0 0 0 A16 Z 0 0 0 0 0 0 Gesamt 0 0 0 1 1 1 Justizvollzugsanstalt Plötzensee - Die Justizvollzugsanstalt Plötzensee wurde zum 1.1.2013 aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee (alt) und der Justizvollzugsanstalt Charlottenburg gebildet. Valide Daten aus beiden fusionierten Justizvollzugsanstalten für die Jahre 2010 - 2012 liegen nicht mehr vor. 2013 2014 2015 2016 2017 2018 A9 S 1 1 1 1 0 0 A9 S mit Zulage 1 1 0 0 0 0 20 A9 0 0 0 0 0 0 A10 0 0 0 0 0 1 A11 1 1 1 1 1 1 A12 1 1 1 1 0 0 A13 1 1 1 1 2 1 A14 0 0 0 0 0 0 A15 1 1 0 0 0 0 A16 0 0 0 0 0 0 A16 Z 0 0 0 0 0 0 gesamt 6 6 4 4 3 3 Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzuges Berlin 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 A9 S 1 1 1 1 1 1 1 1 A9 S mit Zulage 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A11 1 1 1 1 1 1 1 0 0 21 A12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A16 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A16 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gesamt 2 2 2 2 2 2 2 1 0 Justizvollzugsanstalt für Frauen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 A9 S 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A9 S mit Zulage 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A11 0 0 0 0 0 0 0 1 1 A12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 22 A16 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A16 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gesamt 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Justizvollzugsanstalt Moabit 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 A9 S 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A9 S mit Zulage 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A11 1 1 1 1 0 0 0 0 0 A12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A13 1 1 1 0 0 0 0 0 0 A14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A16 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A16 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gesamt 2 2 2 1 0 0 0 0 0 Jugendstrafanstalt 23 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 A9 S 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A9 S mit Zulage 2 2 2 1 1 0 0 0 0 A9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A10 0 0 0 0 0 0 1 0 0 A11 2 2 2 1 1 1 0 0 0 A12 1 1 1 1 1 1 0 0 0 A13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A14 1 1 1 0 0 0 0 0 0 A15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A16 1 0 0 0 0 0 0 0 0 A16 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gesamt 7 6 6 3 3 2 1 0 0 Jugendarrestanstalt 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 A9 S 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A9 S mit Zulage 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 24 A10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A16 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A16 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verwaltungseinheit Position Bes. Gr. Anzahl der Menschen mit Behinderung Angabe in Prozent Hinweise Senatsverwaltung für Finanzen Die Daten wurden für den nachgefragten Zeitraum nicht erhoben und können rückwirkend nicht verlässlich ermittelt werden. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Angaben zur Entwicklung des Anteils von Menschen mit Behinderung in Leitungspositionen seit 1990 können nicht gemacht werden, da entsprechende Aufzeichnungen nicht geführt wurden. Entsprechende Angaben liegen daher für die zurückliegenden Jahre nicht vor. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Entsprechende Daten im Sinne der Anfrage werden nicht erfasst und können nicht valide ermittelt werden, da zum einen die Angabe einer Schwerbehinderung freiwillig ist 25 und zum anderen keine lückenlose Erfassung seit 1990 vorliegt. Es lässt sich indes feststellen, dass in den Dienststellen der SenInnDS, der Berliner Feuerwehr und des LABO der Anteil des in Rede stehenden Personenkreises nahezu gleichbleibend ist. Für die Dienststellen des PolPräs und des ITDZ liegen keine Daten im Sinne der Anfrage vor. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Eine entsprechende Statistik Menschen mit Behinderung in Leitungspositionen wird nicht geführt. Des Weiteren verändert sich mit jeder Senatsneubildung nach einer Wahl zum Abgeordnetenhaus die Zusammensetzung der Senatsverwaltung sowie der zum Geschäftsbereich gehörenden nachgeordneten Behörden. Insofern kann eine Entwicklung der nachgefragten Angaben seit 1990 nicht aufgeliefert werden. Bezüglich der Entwicklung schwerbehinderter oder gleichgestellter Richterinnen und Richter wird ebenfalls keine Statistik geführt. Darüber ist es aufgrund der zahlreichen temporären Schwerbehinderungen (infolge Erkrankungen ) nicht möglich, eine Entwicklung seit dem Jahr 1990 festzustellen. Die Frage 9 kann somit nicht beantwortet werden. Senatsverwaltung für Bildung , Jugend und Familie Die Beantwortung der Frage 9 ist nicht möglich, da keine Verlaufsstatistiken vorliegen. Senatsverwaltung für Kultur und Europa Derartige Daten -insbesondere auch über derart lange Zeiträume- werden nicht vorgehalten. Senatskanzlei Hierrüber werden keine Statistiken bzw. Listen geführt, so dass keine Aussage getroffen werden kann 26 Bezirksamt Neukölln Für das Bezirksamt Neukölln kann ab 2002 bis heute eine stetig steigende Anzahl von Beschäftigten, die mit Behinderungen tätig sind, gemeldet werden. Die Quote steigt von 8,3 % (2002) bis 11,6 (2012) und ist seit 2013 weiterhin bei über 10 %. Bezirksamt Spandau Eine Ermittlung dieser Daten ist nicht möglich. Bezirksamt Pankow Die Frage kann nicht beantwortet werden. Bezirksamt Charlottenburg -Wilmersdorf Eine Auswertung ist erst ab 01.01.2000 auf der Grundlage von IPV möglich. Für den Zeitraum 01.01.2000 bis 13.08.2018 wurde für den Personenkreis "Abteilungsleitungen = Bezirksstadträte/innen und Bezirksbürgermeister /innen" folgendes Ergebnis ermittelt: Im Zeitraum 26.04.2002 - 30.09.2005 lag eine Schwerbehinderung vor. Bezirksamt Friedrichshain -Kreuzberg Die Darstellung der Entwicklung der Zahlen seit 1990 war wegen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand nicht zu leisten . Bezirksamt Mitte Diese Angaben können nicht ermittelt werden. Bezirksamt Reinickendorf Die Entwicklung seit 1990 kann nicht beantwortet werden, da zumindest für den gesamten Zeitraum kein auswertbares Material vorliegt. Das Verfahren IPV wurde erst Mitte 2000 eingeführt und exakte Daten zu den Amts-/SE-Leitungen erst seit Mitte 2004 erfasst. Bei den seit Mitte 2000 erfassten Mitgliedern des Bezirksamtes der B-Besoldung handelt es sich um zwei Bezirksbürgermeister /innen der Besoldungsgruppe B 6, vier stellvertretende Bezirksbürgermeister/innen der Besoldungsgruppe B 5 sowie 11 Bezirksstadträte/-innen der Besoldungsgruppe B 4. Hiervon war eine Person schwerbehindert . 27 Bei den seit Mitte 2004 ermittelten insgesamt 29 Dienstkräften der Amts-/SE-Leitungen war eine schwerbehindert . Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg Derartige Aufzeichnungen werden nicht geführt. Bezirksamt Treptow Köpenick Eine Aussage zur Entwicklung der Quote ist nicht möglich .