Drucksache 18 / 15 856 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze (LINKE) vom 30. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. August 2018) zum Thema: Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen im Land Berlin und Antwort vom 17. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/3 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Herrn Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 15856 vom 30.Juli 2018 über Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen im Land Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen (Referatsleiter, Abteilungsleiter sowie sämtliche B-Besoldungsämter) in der Hauptverwaltung einschließlich der nachgeordneten Behörden sowie Bezirksverwaltungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwaltungseinheiten sowie Besoldungsstufen ausgeben)? 2. Wie hoch ist aktuelle der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Richterämtern bei Berliner Gerichten (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gerichten sowie Besoldungsstufe ausgeben)? 3. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Staats- und Amtsanwaltschaften sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Staats-, Amtsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaft sowie Besoldungsstufe ausgeben)? 4. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen im Berliner Justizvollzug (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Justizvollzugsanstalten sowie Besoldungsstufe ausgeben)? Zu 1. bis 4.: Informationen zum Migrationshintergrund werden bei den Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst nicht erfasst. Statistische Auswertungen zum Migrationshintergrund sind nicht möglich. 5. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Lehrstuhlinhaber*innen an staatlichen Berliner Hochschulen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Hochschulen sowie Besoldungsstufe ausgeben)? Zu 5.: Informationen zum Migrationshintergrund werden bei den Beschäftigten an den Hochschulen nicht erfasst. Statistische Auswertungen zum Migrationshintergrund sind nicht möglich. 2/3 Hilfsweise kann die Angabe der Staatsangehörigkeit ausgewertet werden. Mit Stand 1.12.2016 hatten 9 % der Professorinnen und Professoren an den staatlichen Berliner Hochschulen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die größte Gruppe bilden Personen mit österreichischer Staatsangehörigkeit (39 Fälle), gefolgt von jenen aus den USA (28 Fälle) und der Schweiz (23 Fälle). Die Aufschlüsselung nach Hochschulen ist der Tabelle im Anhang zu entnehmen. Aufgrund der geringen Fallzahlen und der damit verbundenen enormen statistischen Schwankungen wurde auf eine Differenzierung nach Besoldungsstufen verzichtet, sondern lediglich nach Professuren und Juniorprofessuren unterschieden. 6. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen an außeruniversitären öffentlich finanzierten Berliner Forschungseinrichtungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Forschungseinrichtungen sowie Besoldungsstufe ausgeben)? Zu 6.: Informationen zum Migrationshintergrund von an außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Berlin tätigen Menschen in Leitungspositionen werden bei der zuständigen Senatsverwaltung nicht erfasst, so dass eine statistische Auswertung nicht möglich ist. 7. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen beim Rechnungshof von Berlin? Zu 7.: Schriftliche Anfragen richten sich ausschließlich an die Mitglieder des Senats als Teil der Exekutive. Der Rechnungshof von Berlin ist nicht Teil der Exekutive, sondern eine unabhängige oberste Landesbehörde. Der Rechnungshof erteilt deshalb gegenüber dem Senat grundsätzlich keine Auskünfte zu Fragen der internen Personalangelegenheiten . 8. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Geschäftsführungs- und Aufsichtsratspositionen bei allen beherrschten und landeseigenen Unternehmen sowie Eigenbetrieben. Zu 8.: Informationen zum Migrationshintergrund werden bei der Besetzung von Aufsichtsrats- und Geschäftsleitungspositionen nicht erfasst. Auswertungen sind daher nicht möglich. 9. Wie haben sich diese Zahlen zu den Fragen 1. bis 8. jeweils seit 1990 entwickelt? Zu 9.: Bzgl. der Anteile von Professorinnen und Professoren mit ausländischer Staatsangehörigkeit siehe Anlage; Daten vor 2006 liegen nicht unmittelbar vor. Berlin, den 17. August.2018 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen 3/3 Anlage Abkürzung der Hochschulnamen: FU: Freie Universität Berlin HU: Humboldt-Universität zu Berlin TU: Technische Universität Berlin Charité: Charité - Universitätsmedizin Berlin BHT: Beuth-Hochschule für Technik Berlin HTW: Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin HWR: Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin ASH: „Alice-Salomon“-Hochschulen für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin UdK: Universität der Künste Berlin KHB: Kunsthochschulen Berlin-Weißensee - Hochschule für Gestaltung HfM: Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ HfS: Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ Tab. 1: Anteile von Professorinnen und Professoren mit ausländischer Staatsangehörigkeit an den staatlichen Berliner Hochschulen (ohne Gast- und Juniorprofessuren); Daten gem. amtlicher Statistik zum jeweiligen Stichtag 1.12. Hochschule 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 FU 7,5% 7,8% 9,1% 9,6% 8,8% 8,8% 9,2% 8,4% 8,7% 8,8% 9,4% HU 5,9% 8,5% 9,8% 8,2% 9,0% 9,9% 10,1% 11,1% 11,7% 11,5% 12,6% TU 7,3% 8,7% 6,7% 5,6% 6,1% 7,1% 6,0% 6,3% 7,3% 7,6% 7,7% Charité 4,2% 4,3% 3,8% 4,1% 4,0% 4,9% 4,7% 4,4% 4,0% 5,2% 6,0% BHT 2,1% 2,7% 2,6% 3,5% 3,5% 2,8% 6,9% 3,5% 3,9% 4,2% 4,8% HTW 1,4% 1,4% 1,4% 0,9% 1,7% 1,2% 2,7% 1,9% 0,4% 1,1% 1,1% HWR 2,5% 2,5% 6,0% 4,9% 5,3% 4,4% 4,3% 4,3% 4,1% 3,0% 3,6% ASH 0,0% 3,8% 3,9% 2,2% 2,0% 2,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% UdK 17,8% 17,7% 20,1% 21,9% 23,4% 22,8% 23,4% 23,3% 21,9% 22,4% 22,0% KHB 0,0% 3,6% 5,0% 9,7% 10,3% 9,4% 10,0% 15,2% 14,3% 14,3% 11,1% HfM 28,3% 30,4% 28,2% 34,1% 31,8% 34,9% 33,3% 36,4% 37,0% 36,2% 31,1% HfS 4,8% 8,0% 12,5% 7,7% 9,1% 8,3% 8,0% 11,5% 12,0% 16,0% 15,4% Gesamt 6,4% 7,5% 8,1% 7,4% 7,6% 7,8% 8,2% 8,0% 8,0% 8,2% 8,4% Tab. 2: Anteile von Juniorprofessorinnen und -professoren mit ausländischer Staatsangehörigkeit an den staatlichen Berliner Hochschulen; Daten gem. amtlicher Statistik zum jeweiligen Stichtag 1.12. Hochschule 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 FU – – 11,3% 11,4% 13,0% 10,5% 10,7% 13,7% 17,6% 19,8% 19,6% HU – – 14,6% 19,6% 23,4% 22,4% 29,8% 30,6% 22,0% 22,4% 15,0% TU – – 17,6% 27,8% 28,6% 41,7% 28,6% 27,8% 40,0% 33,3% 11,8% Charité – – 11,1% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 14,3% 33,3% 30,0% UdK – – 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% Gesamt – – 13,0% 14,6% 15,9% 14,9% 17,1% 18,5% 19,9% 21,9% 17,9%