Drucksache 18 / 15 861 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş, Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) vom 30. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. August 2018) zum Thema: Geburtstag der rechten Wannsee-Front des Hertha BSC und Antwort vom 14. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Anne Helm (LINKE), Herrn Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) und Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 861 vom 30. Juli 2018 über Geburtstag der rechten Wannsee-Front des Hertha BSC ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Die derzeit älteste rechte Hooligan-Gruppierung „Wannsee-Front Berlin 83“ des Bundesligisten Hertha BSC kündigt am 3. Juni auf ihrer Facebook-Seite an, am 18. August 2018 ihren 35. Geburtstag zu feiern. Dazu soll es u.a. ein musikalisches Programm geben. Welche Kenntnisse hat der Senat bezüglich der Veranstaltung des Fanclubs „Wannsee-Front Berlin 83“ am 18. August 2018? 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Planungen und Mobilisierung bezüglich einer solchen rechte Musikveranstaltung und a) wie lautet der Inhalt der Veranstaltungsankündigung(en) und auf welchen Wegen bzw. Plattformen wird von welchen Gruppierungen oder Einzelpersonen für die Musikveranstaltung geworben? b) welche Bands, Musiker*innen und weitere Personen treten im Rahmen dieser Veranstaltung auf? c) wie lautet der Veranstaltungsort der Geburtstags- bzw. Musikveranstaltung? Zu 1. bis 2.: Dem Senat liegen derzeit keine – über die Veranstaltungsankündigung hinausgehenden – Erkenntnisse über die für den 18. August 2018 geplante Veranstaltung vor. 3. Ebenfalls am 18. August 2018 soll mit dem so genannten Heß-Marsch erneut ein Aufmarsch von Neonazis durch Berlin stattfinden. Welche Erkenntnisse hat der Senat, ob und inwiefern die in 1. genannte Geburtstagveranstaltung der „Wannsee-Front Berlin 83“ mit musikalischem Programm in Verbindung mit der rechten Rudolf-Heß-Demonstration steht? Zu 3.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über eine Verbindung zwischen am 18. August 2018 geplanten Veranstaltungen oder Versammlungen vor. Seite 2 von 2 4. Inwieweit ist davon auszugehen, dass es sich bei der Geburtstagsfeier der „Wannsee-Front Berlin 83“ am Tag der Rudolf-Heß-Demo und in zeitlicher Nähe zum Jahrestages des Ablebens von Rudolf Heß um eine getarntes (überregionales) Nazi-Konzert handelt (Bitte begründen)? Zu 4.: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen dem Senat nicht vor. Bisher konnte eine Thematisierung der Veranstaltung der Wannsee-Front Berlin 83 im Rahmen der Mobilisierung zu der Versammlung Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei – Recht statt Rache! nicht festgestellt werden. 5. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von Angehörigen oder Sympathisierenden der „Wannsee-Front Berlin 83“ im Rahmen von Fußball- oder Politikveranstaltungen in den letzten fünf Jahren (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Anlass, Delikt und Datum)? Zu 5.: Eine statistische Erfassung erfolgt lediglich im Zusammenhang mit Fußballspielen. Mitglieder der Wannsee Front Berlin 83 waren in den letzten Jahren regelmäßig bei Fußballspielen von Hertha BSC anzutreffen, sind in diesem Zusammenhang und dem angefragten Zeitraum jedoch mit der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten polizeilich nicht erfasst worden. Berlin, den 14. August 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport