Drucksache 18 / 15 868 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 26. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. August 2018) zum Thema: Linksextremismus in Berlin – Wohnprojekte „Rigaer 94“ und „Köpi 137“ (II) und Antwort vom 16. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 868 vom 26. Juli 2018 über Linksextremismus in Berlin – Wohnprojekte „Rigaer 94“ und „Köpi 137“ (II) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen waren von 2014 bis heute jeweils in den Objekten „Rigaer 94“ und „Köpi 137“ behördlich gemeldet und wie viele von ihnen waren Kinder und Jugendliche? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 1.: Jahr Anzahl der insgesamt gemeldeten Personen zur Anschrift Rigaer Straße 94, 10247 Berlin Davon gemeldete Personen unter 18 Jahren Anzahl der insgesamt gemeldeten Personen zur Anschrift Köpenicker Straße 137, 10179 Berlin Davon gemeldete Personen unter 18 Jahren 2014 53 4 59 keine 2015 38 5 71 keine 2016 54 4 79 keine 2017 45 3 72 1 2018 39 4 74 3 2. Aus welchen Gründen haben weder das Jugendamt noch das Schulamt Kenntnis darüber, ob die Kinder- und Jugendlichen aus den beiden Objekten in die Kita oder zur Schule gehen? 3. Welche gesetzlichen Rechte und Pflichten haben das Jugendamt und das Schulamt dieses Dunkelfeld zu beleuchten und warum wurde dies bislang nicht getan? Zu 2. und 3.: Der Regionale Sozialpädagogische Dienst des Jugendamtes wird im Rahmen des Schutzes von Kindern und Jugendlichen aufgrund von Meldungen tätig, sofern diese auf eine Gefährdung oder einen Unterstützungsbedarf im konkreten Fall hinweisen. Eine umfassende Kontrolle einzelner Häuser ist dabei jedoch rechtlich nicht zulässig. Die Überwachung der Einhaltung der Schulpflicht nach § 41 Absatz 1 Schulgesetz Seite 2 von 9 Berlin obliegt dem örtlich zuständigen Schulamt. Die jeweiligen zuständigen Schulämter der Bezirke Mitte für die Köpenicker Straße 137 sowie Friedrichshain- Kreuzberg für die Rigaer Straße 94 erhalten vom Einwohnermeldeamt für jedes neue Schuljahr eine Übersicht aller einzuschulenden Kinder im Bezirk. Diese Übersicht, sortiert nach den Einschulbereichen, wird parallel ebenfalls an die örtlich zuständigen Schulen versendet. Wird der Zeitraum der Schulanmeldung nicht eingehalten, wird zunächst durch die zuständige Schule ein Erinnerungsschreiben an die sorgeberechtigen Personen versendet. Sofern auf dieses Schreiben ebenfalls nicht reagiert wird, ergeht eine Information über die Nichtanmeldung eines Kindes an das zuständige Schulamt. Von dort erfolgt eine weitere Aufforderung zum Nachkommen der Schulpflicht unter Androhung eines Bußgeldes. Derartige Fälle sind den zuständigen Schulämtern jedoch bisher nicht bekannt. Darüber hinaus erhalten die jeweiligen Schulämter wöchentlich eine Meldung vom Einwohnermeldeamt über neu zugezogene Kinder und Jugendliche. Eine Kontrolle der Schulpflicht durch die jeweiligen Schulämter kann nur erfolgen, wenn Kinder im Bezirk gemeldet sind oder bei Zuzügen entsprechende Informationen eingehen. Jugendliche indes können jede Oberschule in Berlin besuchen und sind nicht an den Wohnort gebunden. In der Regel wenden sich sorgeberechtige Personen an das Schulamt, wenn kein Oberschulplatz gefunden wurde. Dann erst wird das zuständige Schulamt tätig und weist einen Schulplatz zu. Eine Pflicht zum Besuch einer Kindertagesstätte besteht indes nicht, so dass der Besuch im Ermessen der jeweiligen sorgeberechtigen Person liegt. 4. Wie oft war der Bezirksschornsteinfegermeister (BSM) in beiden Objekten seit 2014 im Einsatz? (Aufstellung nach Jahren und Objekten erbeten.) Zu 4.: Das Wohnobjekt in der Köpenicker Straße 137 wurde durch den örtlich zuständigen Bezirksschornsteinfeger seit 2014 jährlich dreimal zu Kehrarbeiten aufgesucht. Für das Jahr 2018 sind dort ebenfalls drei Einsätze vorgesehen, von denen bereits zwei erfolgten. Aufgrund eines pensionsbedingten Wechsels des für das Wohnobjekt Rigaer Straße 94 zuständigen Bezirksschornsteinfegers, liegen dort nur statistische Daten ab dem 1. Juni 2017 vor. Im Zeitraum 1. Juni 2017 bis zum 31. Dezember 2017 wurde das Objekt dreimal durch den Bezirksschornsteinfeger aufgesucht. Im Jahr 2018 sind bereits zwei der geplanten vier Einsätze des Bezirksschornsteinfegers erfolgt. 5. Wie viele Versammlungen wurden seit 2014 konkret in und in direktem Umfeld der beiden Objekte angemeldet? (Aufstellung nach Jahren, Art der Versammlung sowie Themen erbeten.) Zu 5.: Versammlungsanmeldungen unterliegen grundsätzlich einer dreijährigen Aufbewahrungsfrist . Nach Ablauf der Frist erfolgt zunächst die Löschung des Anmelders und schließlich im weiteren Verlauf der gesamten Anmeldung. Dadurch können Versammlungen vereinzelt darüber hinaus recherchiert werden, sofern nicht nach einem Anmelder, sondern wie hier zum Beispiel nach einem Veranstaltungsort recherchiert wird. Als Kriterien für eine Recherche wurden im Datenbestand die Suchkriterien Rigaer Str. und Köpenicker Str. abgefragt. Ab dem Jahr 2015 sind bis zum 9. August 2018 die folgenden Versammlungen im Bereich der Rigaer Straße angemeldet worden (insgesamt 42 Versammlungsanmeldungen ): Seite 3 von 9 10.07.2015 Aufruf Kundgebung - "Nehmen wir uns die Straße zurück - Gegen Bullenterror und Verdrängung!" 31.01.2016 Aufzug "Angemessenheit der Maßnahmen gegenüber dem Hausprojekt in der Rigaer Str. 94" 06.02.2016 Aufzug "Für Freiräume" 05.03.2016 Kundgebung "Für mehr solidarische Kieze - Gegen die soziale Kälte" 14.04.2016 Kundgebung "Warnstreik zu den Tarifverhandlungen bei der AWO" 27.04.2016 Aufzug "Demo zum Schulstreik" 20.05.2016 Kundgebung "Carré Sama-Riga verhindern" 21.05.2016 Kundgebung "Carré Sama-Riga verhindern" 11.06.2016 Kundgebung "(...) Politischer Schwerpunkt der Kundgebung liegt in der Erwirkung gesetzlicher Bestimmungen zum Zeitreisen. Visafreiheit für Fachkräfte aus der Zukunft. Einreiseverbote für Pestkranke und Einrichtung von Quarantänelagern in einer anderen Zeit." 21.06.2016 Aufzug "Musik braucht Freiräume und Freiräume brauchen Musik, mehr wie immer, überall, zu jeder Zeit, an jedem Ort..." 28.06.2016 Kundgebung "This is bigger than Hip Hop - Rigaer Str. 94 verteidigen" 01.07.2016 Kundgebung "Gegen Mietenwahnsinn und Vertreibung" 02.07.2016 Kundgebung "Erwirkung zweier gesetzlich zugesicherter Werbepausen während der Arbeitszeit, die nicht von den Pausen abgezogen werden und voll der Arbeitszeit angerechnet werden..." Seite 4 von 9 05.07.2016 Kundgebung "Weg mit der Ohnmacht - Musik und Text für die Rigaer 94" 09.07.2016 Aufzug "Kiezdemo gegen Verdrängung" 16.07.2016 Aufzug "Kein Luxusbau in der Rigaer Straße" 17.07.2016 Aufzug "Für mehr Hundeplätze!" 01.08.2016 Kundgebung "Gegen Billigfleisch in Discountern" 02.08.2016 Kundgebung "Gegen Billigfleisch in Discountern" 04.08.2016 Kundgebung "Wahlkampfveranstaltung und Kundgebung Politischer Schwerpunkt: Gegen die maßlose Verschwendung von Geografischenrezursen und die Reduzierung auf die zwei wesentlichen Himmelsrichtungen Unten und Oben" 06.08.2016 Kundgebung "Wahlkampfveranstaltung und Kundgebung Politischer Schwerpunkt: Forderung auf Anerkennung der Verkehrstauglichkeit von Bobby-Cars (…)“ 18.08.2016 Kundgebung "Gegen Mietenwahnsinn und Vertreibung" 28.08.2016 Aufzug "Kunst braucht Freiräume! Künstler gegen das Gefahrengebiet - gegen die unsoziale Sanierung der Stadt und die Benutzung von Kunstlern zur Gentrifizierung. Alles Circus - in bunten Kostümen und mit Musik marschieren wir durch den Kiez" 29.08.2016 Kundgebung "Für einen antifaschistischen Kiez" 03.09.2016 Aufzug "Wahlkampfveranstaltung und Demonstration: für den Ausgleich des Haushalts, die Einführung einer 100% Steuer auf Mieten, die Aufnahme eines CDU- und SPD- Verbotsverfahrens (...) uvm." 17.09.2016 Kundgebung "Eine andere Welt ist möglich - Nordkiez stellt sich vor // Alle Farben sind schön - zusammen leben - zusammen stehen" Seite 5 von 9 15.10.2016 Aufzug "Fuckparade #19 - 2K16" 26.11.2016 Aufzug "Entschlossen - Radikal - Offensiv: Antifa!" 14.12.2016 Kundgebung "Proteste gegen unsoziale Stadtpolitik und Gentrifizierung in Friedrichshain! Protest gegen den geplanten Neubau Sama-Riga-Carré, der auf dem Gelände der Rigaer Str. 71-73 geplant ist" 10.02.2017 Kundgebung "Kundgebung gegen Riga-Sama-Carree" 25.02.2017 Kundgebung "8. März - Die Situation der Frauen heute" 12.03.2017 Aufzug "Potse friedel Drugstore bleibt" 08.04.2017 Aufzug "Künstler in die Parlamente" 22.04.2017 Aufzug "Kiezdemo 3.0 - Trümmertanz" 20.07.2017 Aufzug "Solidarität mit den in Hamburg Inhaftierten!" 26.08.2017 Kundgebung "Künstler in die Parlamente" 23.09.2017 Kundgebung „Wahlveranstaltung der parteilosen Direktkandidaten für den Wahlkreis 83 Gregor Felde-Bajerowitz. Mit Unterstützung von Olaf Bahn“ 21.10.2017 Kundgebung "Kundgebung und Konzert gegen Verdrängung und die Bauprojekte der CG-Gruppe und KW Development" 25.11.2017 Aufzug "Damals wie heute: Antifa heißt Angriff!" 09.02.2018 Kundgebung "Gegen Tierausbeutung" Seite 6 von 9 12.04.2018 Kundgebung "Kundgebung der Betroffenen der Polizeigewalt" Ab dem Jahr 2015 sind bis zum 9. August 2018 die folgenden Versammlungen im Bereich der Köpenicker Straße angemeldet worden (insgesamt 38 Versammlungsanmeldungen ): 12.02.2015 Aufzug "Demonstration against Boko Haram" 14.02.2015 Aufzug "Gegen die Gentrifizierung Berlins und die Bebauung der brachliegenden Grünfläche in der Cuvrystr. 50, 10997 Berlin" 29.04.2015 Aufzug "Tarifauseinandersetzung AWO pro mensch gGmbH" 30.04.2015 Aufzug "Tarifauseinandersetzung" 01.05.2015 Kundgebung "In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010" 23.05.2015 Aufzug "Demonstration für den Erhalt der Berliner Subkultur im Rahmen des 4. Karneval der Subkulturen" 16.06.2015 Aufzug "Tarifauseinandersetzung ver.di /Deutsche Post AG" 21.06.2015 Aufzug "Musik braucht Freiräume - Protest von Kulturschaffenden gegen Musikvermarktung und veraltete Ruhestörungsgesetze sowie für Entfaltungsmöglichkeiten von Kultur, kulturellem Ausdruck und Subkultur in Berlin" 26.06.2015 Aufzug „Internationaler Tag des Folteropfers...“ 30.06.2015 Kundgebung "Demonstrationsstreik / Streikkundgebung wg. Deutsche Post AG" 25.07.2015 Aufzug "Zug der Liebe: – FÜR eine menschliche Lösung der europaweiten Flüchtlingsproblematik – FÜR eine kulturorientierte Senatspolitik – FÜR den Erhalt der vielfältigen Musik- und Tanzveranstaltungen – FÜR den Erhalt von Grünflächen Seite 7 von 9 – FÜR Leben statt Hauptstadtwahn – FÜR c3s statt GEMA – FÜR mehr Jugendförderung und Schutz – FÜR eine nachhaltige Stadtentwicklung – GEGEN Pegida – GEGEN TTIP – GEGEN die Weiterführung der A100 – GEGEN die „Gentrifizierung“ – GEGEN Armut, Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung – GEGEN die Kriminalisierung von Straßenmusikern" 05.09.2015 Aufzug "Greenpeace Demonstration gegen TTIP und CETA" 05.09.2015 Aufzug "Fuckparade 2015 - Wir werden euch heute stören, den IHR werdet uns heute hören!" 28.11.2015 Aufzug "Für ein soziales Zentrum" 09.12.2015 Kundgebung "Vor-Auszeichnung des Bauvorhabens Bautzener Brache" 10.12.2015 Aufzug "Freiheit für Liu Xiaobo" 14.05.2016 Aufzug "Demonstration für den Erhalt der Berliner Subkultur im Rahmen des Karneval der Subkulturen" 09.07.2016 Aufzug "Ökoaktivismus ist kein Verbrechen" 11.07.2016 Aufzug "Tarifauseinandersetzungen Banken" 30.07.2016 Aufzug „Für eine solidarische Gesellschaft - gegen rechte Hetze!“ 05.08.2016 Aufzug "Gegen Stigmatisierung von Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen - Für seelische Gesundheit" 17.09.2016 Aufzug "Bausünden-Rally der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg" 06.11.2016 Aufzug "Pro Europa. Für ein grenzenloses Europa!" 05.12.2016 Aufzug "Fahrraddemo zum internationalen Tag des Ehrenamtes - Demonstration gegen die Vereinnahmung des Ehrenamtes" Seite 8 von 9 10.12.2016 Aufzug "Freiheit für Liu Xiaobo" 20.04.2017 Kundgebung "Protest gegen Firma Zalando" 17.05.2017 Aufzug "Ride of Silence - Gedenken an tödlich verunglückte Radfahrende" 03.06.2017 Kundgebung "Demonstration für den Erhalt der Berliner Subkultur im Rahmen des Karneval der Subkulturen" 14.09.2017 Aufzug "Radfahrlust in Berlin - Freiheit, Teilhabe, Toleranz" 18.11.2017 Aufzug "30 Jahre Erasmus" 10.12.2017 Aufzug "Trauerzug für Liu Xiaobo und Freiheit für Liu Xia" 16.12.2017 Aufzug "Demonstration für einen neuen Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten" 17.01.2018 Aufzug "Tierschutz: gegen Massentierhaltung" 16.04.2018 Aufzug „Tarifauseinandersetzung öffentlicher Dienst - Warnstreik der Auszubildenden“ 01.05.2018 Kundgebung "Gegen Verdrängung durch steigende Mieten - Prekäre Beschäftigung - Mai Görli" 16.05.2018 Aufzug "Ride of Silence - Gedenken an tödlich verunglückte Radfahrende" (Fahrrad-Aufzug) 05.07.2018 Aufzug "Nachhaltige Mode und faire Arbeitsbedingungen" 21.07.2018 Aufzug "Zug für alternative Transportmittel in der urbanen Mobilität und Elektromobilität" Seite 9 von 9 6. Wird die „Köpi 137“ polizeilich als kriminalitätsbelasteter Ort (kbO) geführt? Zu 6.: Die Örtlichkeit Köpenicker Straße 137 wird durch die Polizei Berlin nicht als kriminalitätsbelasteter Ort (kbO) geführt. Berlin, den 16. August 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport