Drucksache 18 / 15 869 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 26. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. August 2018) zum Thema: Linksextremismus in Berlin – Übergriffe auf Einsatzkräfte (III) und Antwort vom 16. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15869 vom 26. Juli 2018 über Linksextremismus in Berlin – Übergriffe auf Einsatzkräfte (III) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Begriff „Friedrichshainer Nordkiez“ ist keine eindeutig definierte Ortsbezeichnung. Der jeweilige Bezugsraum zu den abgefragten Daten wird in den Antworten zu den jeweiligen Fragen angegeben. Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. 1. Welche und wie viele Gewaltdelikte gab es in den letzten acht Jahren im Friedrichshainer Nordkiez und insbesondere in der Rigaer Straße und Liebigstraße? (Aufstellung nach Deliktsarten und Jahren erbeten.) Seite 2 von 4 Zu 1.: Für die vorliegende Abfrage wurden die Straßen „Rigaer Straße“ und „Liebigstraße“ als Abfrageparameter ausgewertet. Bezogen auf die Formulierung der Schriftlichen Anfrage auf „Linksextremismus“ werden nachstehend die der PMK – links (Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen der „Politisch motivierten Kriminalität“ – links) zuzuordnenden Gewaltdelikte der letzten acht Jahre dargestellt. Für die Rigaer Straße und die Liebigstraße sind insgesamt 288 Gewaltdelikte der PMK – links zu verzeichnen. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte , Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr , Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gewaltdelikte 13 52 17 6 28 61 67 44 (Quelle: Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (KPMD-PMK), LKA 511, 6. August 2018) Auf Grundlage der KPMD-PMK Auswertung werden, wie in der Vorbemerkung ausgeführt, Lebenssachverhalte dargestellt. Die tatsächliche Anzahl der Gewaltdelikte – ungeachtet einer politischen Motivation – wird nicht dargestellt. Um eine größtmögliche Bewertung zu erzielen, werden nachfolgend auch alle Gewaltdelikte der letzten acht Jahre für die Kontaktbereiche 5101, 5102, 5104 und 5105 des raumverantwortlichen Abschnitts 51 abgebildet. Die gewählten Kontaktbereiche bilden in etwa den angefragten Bereich ab. Jahr: Delikt: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gewaltdelikte 215 286 209 155 200 272 273 209 darunter: Tötungsdelikte 1 1 1 0 0 3 0 0 Körperverletzungen 93 150 111 91 124 133 139 132 Branddelikte 62 63 28 17 23 42 32 16 Sprengstoffdelikte 3 4 5 16 3 11 10 4 Landfriedensbrüche 8 20 31 3 18 29 32 15 Gef. Eingriffe in den Schiffs -, Luft-, Bahnund Straßenverkehr 5 11 4 1 4 4 6 6 Seite 3 von 4 Freiheitsberaubung 2 1 1 1 1 1 0 0 Raubdelikte 16 9 14 11 5 11 9 10 Erpressung 0 0 0 0 1 0 1 2 Widerstand gegen Vollstreckungs - beamte 17 26 9 9 15 27 36 17 Sexualdelikte 8 1 5 6 6 11 8 7 (Quelle: DWH-FI Abfrage, LKA St 14, mit Stand: 7. August 2018, Gewaltdelikte (gemäß Definition von LKA 5 KPMD) Hinweis: Bei den aufgelieferten Fallzahlen handelt es sich um Ergebnisse tagesaktueller verlaufsstatistischer Auswertungen. 2. Wie viele Einsatzstunden leistete die Berliner Polizei seit Herbst 2015 im Friedrichshainer Nordkiez? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 2.: Zur Beantwortung wurde der kriminalitätsbelastete Ort (kbO) „Rigaer Straße“ ausgewertet, für den Einsatzkräftestunden (Ekstd) statistisch erfasst werden, allerdings valide erst seit 2016. Für das Jahr 2015 erfolgt entsprechend keine Darstellung. Im kbO „Rigaer Straße“ werden sowohl durch Mitarbeitende der raumverantwortlichen Direktion 5 als auch durch Dienstkräfte der Direktion Einsatz polizeiliche Maßnahmen (u.a. auch die Betreuung von Versammlungslagen, Präsenzmaßnahmen) getroffen, die in die nachstehenden Ekstd einfließen. Zeitraum 2016 2017 2018 (01.01.2018 -30.06.2018) Direktion 5 4.436 Ekstd 3.747 Ekstd 1.552 Ekstd Direktion Einsatz 112.299 Ekstd 33.895,50 Ekstd 17.257,50 Ekstd Summe 116.735 Ekstd 37.642,50 Ekstd 18.809,50 Ekstd (Quelle: PolMan-Ressourcenerfassung, Dir E, Stand: 7. August 2018, Dir 5, Stand: 07. August 2018) Hinweis: Die vorstehenden einsatzstatistischen Daten können mitunter Änderungen unterliegen, da die Meldungen aus organisatorischen Gründen mit bis zu vier Tagen Nachlauf Eingang in die PolMan-Ressourcendatenbank finden. Die abschließende Bewertung der eingangsstatistischen Daten erfolgt jeweils zum 15. des Folgemonats. Es kann auch zu veränderten Einsatzzahlen kommen, da ggf. Doppelerfassungen bereinigt oder Einzelmeldungen zu Verbundeinsätzen zusammengeführt werden müssen. Aufgrund von Datenanpassungen in der Anfangsphase der Erfassung sind die Werte für Januar und Februar 2016 nicht gänzlich valide zusammenzuführen. 3. Wie oft kam es in den letzten acht Jahren im Friedrichshainer Nordkiez zu Widerstandshandlungen gegenüber Einsatzkräften durch Mitglieder der linksautonomen Szene? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 3.: Als Abfrageparameter wurden bei der Recherche in der KPMD-Datenbank diejenigen Sachverhalte der PMK – links zugrunde gelegt, denen das Unterthema „Polizei“ und Seite 4 von 4 als angegriffenes Objekt der Katalogbegriff „Polizei“ zugeordnet wurde. Zusätzlich wurden nur die Widerstandshandlungen gemäß § 113 StGB recherchiert. Für die Rigaer Straße und die Liebigstraße wurden in den letzten acht Jahren insgesamt 33 Widerstände der PMK – links gegen Polizeivollzugsbeamte registriert. Diese verteilen sich auf die einzelnen Jahre wie folgt: Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Widerstand 1 9 1 1 1 5 12 3 (Quelle: KPMD-Datenbank, LKA 511, Stand: 6. August 2018) Wie zur Antwort auf Frage 1 wird nachfolgend ebenfalls der tatsächliche Belastungsverlauf aller Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte – ungeachtet einer politischen Motivation – für die Kontaktbereiche 5101, 5102, 5104 und 5105 der letzten acht Jahre abgebildet. Jahr: Delikt: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 17 26 9 9 15 27 36 17 (DWH-FI Abfrage, LKA St 14, mit Stand: 07. August 2018) Hinweis: Bei den aufgelieferten Fallzahlen handelt es sich um Ergebnisse tagesaktueller verlaufsstatistischer Auswertungen. 4. Wann und mit welchem Ergebnis bzw. welchen Erkenntnissen begleiteten die Staatsanwaltschaft oder die Richterschaft in den letzten acht Jahren Polizeieinsätze im Postleitzahlengebiet 10247 im Rahmen einer Hospitation? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 4.: Eine statistische Erfassung von entsprechenden Hospitationen erfolgt weder bei der Staatsanwaltschaft Berlin und den Gerichten noch bei der Polizei Berlin. Berlin, den 16. August 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport