Drucksache 18 / 15 875 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Wesener (GRÜNE) vom 02. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. August 2018) zum Thema: Wie weiter mit dem QM Gropiusstadt? und Antwort vom 13. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Daniel Wesener (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15875 vom 02.08.2018 über Wie weiter mit dem QM Gropiusstadt? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie begründet der Senat seine Absicht, die Festsetzung großer Teile der Neuköllner Gropiusstadt als Quartiersmanagement-Gebiet (QM Gropiusstadt) bis 2020 aufzuheben und damit dessen gezielte Förderung im Rahmen des Programms Soziale Stadt zu beenden? Antwort zu 1: Der Gesetzgeber sieht vor (Art. 104b Abs. 2 Satz 2 und 3 GG), dass Finanzhilfen des Bundes befristet einzusetzen und regelmäßig zu überprüfen sind. Dies gilt auch für die Soziale Stadt. Bei der in 2017 für 16 QM-Gebiete durchgeführten Untersuchung wurde zunächst das vom QM-Team verfasste, mit bezirklichen Fachämtern und dem Quartiersrat abgestimmte und durch das Bezirksamt Neukölln beschlossene Integrierte Handlungsund Entwicklungskonzept (IHEK 2015 und 2017) betrachtet. Leitfrage war, inwieweit die durch die Soziale Stadt gesetzten und realistisch erreichbaren Ziele und zugehörigen Maßnahmen realisiert worden sind. Diese Ziele und Maßnahmen beziehen sich zum einen auf die Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie institutionelle Akteure vor Ort, den Aufbau und die Stabilisierung von Netzwerken sowie die Investition in soziale Infrastruktur, den öffentlichen Raum (insbesondere Spiel- und Grünflächen) sowie die Etablierung zusätzlicher sozio-integrativer Angebote. Die aus dem IHEK abgeleitete Einschätzung zum Entwicklungsstand des Gebietes wurde dann durch einen externen Gutachter vertieft, der vor Ort Interviews mit QM-Team, Quartiersrat, der bezirklichen Gebietskoordination sowie der Gebietskoordination der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie mit einem starken Partner vor Ort führte. Das Ergebnis zeigt, dass die durch das Quartiersmanagement erreichbaren Verbesserungen größtenteils umgesetzt worden sind. In den nächsten zweieinhalb Jahren können noch 2 wichtige Maßnahmen abgeschlossen werden. Überdies ist das QM-Gebiet überwiegend kein Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf mehr laut MSS 2017 (vgl. Frage 5). Frage 2: Wann und in welcher Form wurde das betroffene Quartiersmanagement, der Quartiersrat sowie deren Kooperationspartner*innen darüber informiert? Antwort zu 2: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat das Bezirksamt Neukölln mit Schreiben vom 20.04.2018 über die Entscheidung zur Verstetigung des QM-Verfahrens Gropiusstadt bis Ende 2020 informiert. Anschließend wurde auch der Gebietsbeauftragte für das QM Gropiusstadt, die S.T.E.R.N. GmbH, entsprechend informiert. Die Information des QM-Teams übernehmen auf ausdrücklichen Wunsch der Träger die Gebietsbeauftragten in ihrer Funktion als Arbeitgeber. Die Information des Quartiersrates obliegt dem QM-Team. Diese erfolgte am 21.06.2018 auf einer Quartiersratssitzung. Das QM-Team hat weitere Kooperationspartner, die nicht im Quartiersrat vertreten sind, sukzessive auf den einschlägigen Gremiensitzungen informiert (z.B. Bildungsverbund, Netzwerk Gropiusstadt, Kiez-AG, Kita-Runde). Frage 3: Wie begegnet der Senat der Sorge und Kritik, dass ein Auslaufen des QM Gropiusstadt einen erheblichen Rückschlag für die Anstrengungen der letzten Jahre darstellen, mühsam Erreichtes zunichte machen und die soziale Situation im Stadtteil nachhaltig negativ beeinflussen würde? Antwort zu 3: Das Programm Soziale Stadt ist von Beginn an als temporäre Intervention angelegt. Es sollen Impulse gesetzt, Pilotprojekte ausprobiert und positive Veränderungsprozesse angeschoben werden. Das QM kann und soll keine Dauerversorgung übernehmen. Hierfür gibt es die Regelangebote des Bezirkes, z.B. im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeit, aber auch Landesprogramme wie das Infrastrukturprogramm Stadtteilzentren, das z.B. das Gesundheitszentrum Gropiusstadt e.V. finanziert. Das QM-Büro hat erfolgreich gearbeitet und nachhaltige Kooperationsstrukturen aufbauen können, wie z.B. der Bildungsverbund oder das Netzwerk Gropiusstadt. Die engagierten Akteure sind weiterhin vorhanden und können ihre Arbeit auch ohne Unterstützung durch das QM-Team fortsetzen. Für eine geregelte Übergabe von Verantwortlichkeiten bleiben noch zweieinhalb Jahre Zeit. Frage 4: Was entgegnet der Senat in diesem Zusammenhang auf die sehr konkreten Vorwürfe gegenüber dem seiner Entscheidung zugrundeliegenden Gutachten – etwa bezüglich der fehlerhaften Benennung von Netzwerken und Akteur*innen, falscher Annahmen über die weitere Finanzierung verschiedener Angebote, einer unzureichenden Datengrundlage, etc. (vgl. den Offenen Brief des Quartiersrats vom 10. Juli 2018 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, als Dokument anbei)? 3 Antwort zu 4: In der Tat gab es Hinweise sowohl des Bezirksamtes als auch des Quartiersrates Gropiusstadt bzgl. Ungenauigkeiten im Gutachten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat dies dokumentiert und an den Gutachter weitergegeben. Diese Ungenauigkeiten im Detail beeinträchtigen jedoch nicht die Aussagekraft des Gesamtergebnisses. Das IfS-Gutachten übernimmt großteils Aussagen aus dem IHEK Gropiusstadt 2017 (vgl. bspw. AG Elternarbeit, Elternvertretung Kita, Mieterbeiräte, Kunst- und Kulturverein) und beschreibt einen Sachstand (vgl. bspw. Interkultureller Treffpunkt), der sich nach Fertigstellung des Gutachtens möglicherweise weiter entwickelt hat. Neben der Einschätzung durch den Gutachter und dem IHEK lag der Entscheidung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überdies auch die fachliche Einschätzung der Gebietskoordination der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie des Bezirks und die Ergebnisse des Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2017 zugrunde. Die Einstufung der Gropiusstadt als „verstetigungsreif“ durch den Gutachter bestätigt die bis dahin gewonnenen anderen fachlichen Einschätzungen. Auch der Bezirk Neukölln hat zu der Entscheidung keinen Dissens geäußert. Frage 5: Wie bewertet der Senat die soziostrukturelle Entwicklung der Gropiusstadt anlässlich des jüngsten Monitorings Soziale Stadt (MSS)? Welche Schlüsse zieht er daraus insbesondere mit Blick auf den Planungsraum Gropiusstadt Nord, den das MSS neuerdings als „Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf“ ausweist? Und da dieser Planungsraum bislang nicht Teil des QM Gropiusstadt ist: Sprechen die MSS-Befunde nicht eher für eine Ausweitung bzw. einen Neuzuschnitt des QM-Gebiets als für dessen Abschaffung? Antwort zu 5: Die das QM-Gebiet Gropiusstadt konstituierenden Planungsräume Gropiusstadt-Ost (Status-Dynamik-Index 3+/-), Gropiusstadt-Süd (SDI 3+/-) und Buckow-Ost (SDI 2+/-) sind bereits das zweite Mal in Folge keine Gebiete mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf (SDI 3- oder bis 4-) mehr laut MSS. Anders verhält es sich mit dem nordwestlichen Teil des QM-Gebietes, dem Planungsraum Gropiusstadt-Nord. Dieser hat sich seit dem letzten MSS 2015 von 3+/- auf 4+/- verschlechtert. Der Planungsraum liegt größtenteils außerhalb des bisherigen QM-Gebietes. Derzeit befindet sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Austausch mit dem Bezirk Neukölln darüber, ob hier ein neues QM-Verfahren ab 2021 eingerichtet werden soll. Details, u.a. den genauen räumlichen Zuschnitt eines möglichen QM-Gebietes, werden vorbereitende Untersuchungen als Grundlage für eine Senatsvorlage klären bis Sommer 2019. Der Vertrag des QM Gropiusstadt endet auch ohne Verstetigung zum 31.12.2020 und würde ohne Verstetigungsentscheidung dann turnusgemäß neu ausgeschrieben. Im Fall der Festlegung eines neuen QM Gropiusstadt-Nord würde die Ausschreibung für eine andere Gebietskulisse erfolgen. Im Ergebnis wird der Fokus der QM-Arbeit jedoch zugunsten der sozial angespannteren Gropiusstadt-Nord verschoben. Frage 6 Wie und mit welchen Haushalts- oder sonstigen Mitteln wurden bzw. werden Angebote, Fördermaßnahmen, etc. in der Gropiusstadt, die bislang durch das Programm Soziale Stadt (ko-)finanziert wurden, bis 2020 als 4 Regelangebote verstetigt (bitte jeweils mit Angabe der konkreten Summen und ihrer Verortung im Haushaltsplan bzw. der Finanzplanung des Landes und/oder Bezirks, sonstiger Fördermittel oder Finanzierungsquellen)? Antwort zu 6: Die QM-Teams erarbeiten bis Ende 2018 einen Aktionsplan mit den wichtigsten noch abzuschließenden Maßnahmen. Darin werden auch Projekte oder Strukturen benannt, deren Fortsetzung wünschenswert erscheint. Die Bezirkskoordination Quartiersmanagement des Bezirksamtes Neukölln wurde mit Schreiben vom 06.07.2018 darum gebeten, die zuständigen Fachämter auf die Zuarbeit zum Aktionsplan vorzubereiten und insbesondere die Prüfung von Finanzierungsbedarfen für die Anmeldung zum Doppelhaushalt 2020/21 zu berücksichtigen. Das QM-Team steht sowohl mit den bezirklichen Fachämtern als auch (unterstützt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) mit verschiedenen Hauptverwaltungen im Gespräch hierzu. Berlin, den 10.08.2018 Katrin Lompscher ................................ Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen An die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Württembergische Straße 6, 10707 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, wie dem Quartiersrat in der Sitzung vom 21.6. mitgeteilt wurde, ist es die Absicht des Senats, das Quartiersmanagementgebiet in der Gropiusstadt aufzulösen. Mit diesem Schreiben möchten wir, der Quartiersrat der Gropiusstadt, gegen diesen Beschluss Protest einlegen. Wir möchten Ihnen hier die Gründe darlegen: 1. Die Form Seit 2005, also seit 13 Jahren, stand der Quartiersrat dem Quartiersmanagement ehrenamtlich zur Seite. Die Akteure vor Ort ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Zeit und ihr Engagement investiert, um die verfügbaren Mittel verantwortungsvoll in der Gropiusstadt zur Anwendung zu bringen. Der Quartiersrat wurde vor der o.g. Beschlussfassung nicht als gesamtes Gremium gehört. Uns nun vor vollendete Tatsachen zu stellen, ohne die aktuelle Situation mit uns erörtert und das Vorhaben zu begründet zu haben, ist unangemessen und ein Affront gegen jedes ehrenamtliche Engagement für den Stadtteil. 2. Das Gutachten – die Grundlage für die Entscheidung zur Beendigung des Quartiersmanagements Gropiusstadt Das der Entscheidung zugrunde liegende IfS-Gutachten weist inhaltlich deutliche Fehler und Fehleinschätzungen auf. Offenbar ist vor Ort eine völlig unzureichende Recherche vorgenommen worden. Hinzu kommt, dass die Akteure aus dem Stadtteil, die für das Gutachten interviewt wurden, bemängeln, dass sich Ihre Aussagen nirgendwo in dem Gutachten wiederfinden lassen. Wir möchten hier nur einige Fehler benennen: Auf Seite 163 des Gutachtens werden gleich mehrere Netzwerke/Akteure benannt, die nicht existieren: Es gibt weder ein “Netzwerk Gesundheit“, einen „Kunst- und Kulturverein“, noch eine „AG Elternarbeit“. Seite 163: Dass für den Interkulturellen Treffpunkt eine bezirkliche Regelfinanzierung vorgesehen ist, ist falsch – die Finanzierung der engagierten Anlaufstelle für Menschen mit Migrationshintergrund ist nur bis 2018 über Soziale Stadt-Mittel gesichert, die Anschlussfinanzierung ist unklar und die Zukunft des IKT somit ungewiss. Auf Seite 167 wird das Nachbarschaftszentrum Wutzkyallee als Koordinationsträger des Netzwerks Gropiusstadt benannt. Dies ist falsch, die Koordination wird vom Selbsthilfeund Stadtteilzentrum Neukölln-Süd geleistet, das zudem falsch verortet wird (Wutzkyallee statt Lipschitzallee). Das Nachbarschaftszentrum Wutzkyallee hingegen wird nicht von einer Frau geleitet, sondern von einem Mann (Seite 169). Die Fehlbenennung von Einrichtungen und Ankerpunkten zieht sich weiter durch das ganze Gutachten. Behauptungen werden aufgestellt, die falsch sind, z.B.: Ebenfalls auf Seite 167 wird behauptet, es hätten sich „Ansätze der Selbstorganisation von Aktivitäten“ aus dem Quartiersrat entwickelt. Dies ist falsch. Ebenso wie die anschließende Behauptung, dass Elternvertretungen in Kitas und Mieterbeiräte durch das QM gestärkt worden wären. In den „Überlegungen in Bezug auf die Verstetigung“ auf Seite 170 wird behauptet, dass „Schlüsselpersonen ihre Aufgaben nicht wahrgenommen haben“. Dies ist lediglich eine Behauptung! Richtig ist, dass Schlüsselpersonen z.B. wegen Arbeitsstellenwechsels das Quartier verlassen haben und Aufgaben vertretungsweise von Anderen betreut wurden. Auch die folgende Auflistung der Schlüsselpersonen ist größtenteils falsch. Dies sind nur einige Fehler des Gutachtens. Tatsache ist, dass für dieses Gutachten – für die zugrundeliegenden Informationen zur Beurteilung des Gebiets und somit Entscheidungsgrundlage für die Abschaffung des Quartiersmanagements in der Gropiusstadt – absolut unzureichend recherchiert wurde. Wir sind deshalb der Meinung, dass es nicht genug ausreichende Gründe für eine Abschaffung des Quartiersmanagements Gropiusstadt gibt! 3. Die soziale Situation der Gropiusstadt Mittlerweile sind die Ergebnisse des Monitoring Soziale Stadtentwicklung Berlin 2017 veröffentlicht worden und die Gropiusstadt Nord wurde als Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf ausgewiesen - und zwar aufgrund der Daten zu sozialer Ungleichheit und Kinderarmut. Gropiusstadt Nord hat mit dem Status 4 den schlechtestmöglichen Wert! Innerhalb des QM-Gebietes lebt nach den Ergebnissen des Monitorings jedes zweite Kind von Hartz IV. 56% der Einwohner*innen lebten 2017 von Hartz 4, in Gropiusstadt Nord sogar 64%. Auch weist jedes zweite Kind, das die Einschulungsuntersuchung durchläuft, sprachliche Defizite auf. Dies sind Zahlen, die akuten Interventionsbedarf aufzeigen! Wir wissen, dass die Sozialdaten bei der Abwicklung/Verstetigung von Quartiersmanagement-Gebieten keine Rolle spielen – zu verstehen ist dies nicht. Die Kinder in der Gropiusstadt brauchen Hilfe! Statt das Quartiersmanagement aufzulösen, braucht es neue Handlungsfelder, die auf die Situation zugeschnitten sind und die flankierende, kompensatorische soziale Projekte für die betroffenen Kinder und ihre Eltern ermöglichen! Außerdem möchten wir darauf aufmerksam machen, dass der wachsenden kulturellen Durchmischung des Stadtteils (auch aufgrund des Zuzugs Geflüchteter) und der zumindest gleichbleibenden - wenn nicht sogar ansteigenden - sozioökonomischen Belastung vieler Haushalte unzureichende Kräfte im Gemeinwesenbereich gegenüberstehen. Durch die Mittel aus dem Programm Soziale Stadt könnten hier weiterhin Entlastungen geschaffen werden, die nun entfallen sollen. „Ankerpunkten“ und Netzwerkeinrichtungen, d.h. Eirichtungen, die dafür sorgen sollen, dass auch ohne ein Quartiersmanagement Stadtteilarbeit geleistet werden kann, kommt in Zukunft eine überaus wichtige Bedeutung zu. Die Zukunft von drei wichtigen sozialrelevanten Versorgungseinrichtungen (der Integrationsarbeit leistende Interkulturelle Treffpunkt, das Familienzentrum Manna, das ein Mittagessen zum Selbstkostenpreis für bedürftige Kinder sowie kostenlose Nachhilfe anbietet, das Frauen- Café mit seinen Angeboten für Kleinkinder und deren Mütter) ist bedroht, da die weitere Finanzierung ungeklärt ist. Auch hier könnten die Mittel der Sozialen Stadt zur Kofinanzierung und Zukunftssicherung dieser für Familien so wichtigen Einrichtungen beitragen. 4. Aussicht/Fazit Wir können Ihre Einschätzung hinsichtlich einer positiven Entwicklung nach dem Abzug des Quartiersmanagements nicht teilen. Die Kitas und Schulen in der Gropiusstadt kämpfen mit den gleichen Problemen wie in Nord-Neukölln. Der Campus Efeuweg macht Hoffnung, ist aber noch lange nicht fertiggestellt und kann mit seinen zukünftigen Angeboten nicht die ganze Gropiusstadt abdecken. Der Jugendbereich im Bezirksamt funktioniert teilweise nicht (wie in der ganzen Stadt) - aufgrund Personalmangels, schlechter Ausstattung und Konzeptlosigkeit. Die soziale Situation kann auch nicht von ehrenamtlichem Engagement aufgefangen werden, zumal sich Menschen in einem sozial belasteten Gebiet, die mit vielerlei Problemen zu kämpfen haben, selten ehrenamtlich engagieren. Bei einer Abwicklung des Quartiersmanagements befürchten wir auch einen Rückzug der freien Träger durch das Ausbleiben von Projektfinanzierungsmöglichkeiten sowie mit einer Abnahme der Funktionsfähigkeit der bestehenden Gremien der Netzwerkarbeit. Die ausbleibenden Mittel durch Drittmittel finanzieren zu wollen, halten wir nach bisherigen Erfahrungen für aussichtslos. Besondere Sorgen machen uns auch die Indizien für steigende rechte Tendenzen im Stadtteil. Die Gropiusstadt hat 36.874 Einwohner, davon leben ca. 25.000 im aktuellen QM-Gebiet. Großsiedlungen haben immer besondere Probleme und müssen deshalb besonders betrachtet und präventiv „behandelt“ werden. Wir sind der Meinung, eine Großsiedlung muss grundsätzlich durch Stadtteilarbeit und soziale Projekte begleitet werden. Die Rolle der Mitarbeiter des Quartiersmanagements als zentrale Anlaufstelle der Stadtteilarbeit und als Moderatoren, Impulsgeber und Kümmerer kann von keinem anderen Akteur übernommen und fortgeführt werden. Das QM-Team hat seit 2005 im Stadtteil sehr viel bewirkt: Die Lebensqualität hat sich verbessert und die Gropiusstadt wird auch in Richtung Gesamt-Berlin positiver wahrgenommen. Im Bau- und im Bildungsbereich wurde viel erreicht. Umso wichtiger ist es, dass das QM-Team (das mittlerweile unschätzbar viel Wissen, Erfahrung und Know-How hinsichtlich der Erfordernisse im Stadtteil gewonnen hat) die Gropiusstadt und ihre Familien und Kinder in der aktuellen prekären Situation mit sozialen Projekten unterstützen und begleiten kann! Wir bitten Sie hiermit, Ihre Entscheidung zur Abwicklung des Quartiersmanagement Gropiusstadt (die ja aufgrund teilweise fehlerhafter Daten gefällt wurde) zurückzunehmen!! Wir stehen Ihnen selbstverständlich jederzeit zu einer gemeinsamen Diskussion zur Verfügung. Berlin, 10.7.2018 Sylvia Stepprath, Sprecherin Peter Schmidt, stellvertretender Sprecher Jutta Weißbecker Mathias Geyer Quartiersrat Gropiusstadt