Drucksache 18 / 15 900
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)

vom 07. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. August 2018)

zum Thema:
Berlin: Greenpeace vergeht sich am Großen Stern II

und Antwort vom 21. August  2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15900 
vom 07. August 2018  
über Berlin: Greenpeace vergeht sich am Großen Stern II 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. In der Frage 7 der DS 18/15507 wurde geantwortet, dass die Kosten für Polizeieinsätze durch 

den Haushaltsplan gedeckt sind und nicht gesondert erhoben werden. 
 

Wie den folgenden Zeitungsartikeln zu entnehmen ist, sind die Kosten für Polizeieinsätze 
durchaus zu bewerten bzw. zu beziffern. 

 
https://www.berliner-zeitung.de/sport/kosten-fuer-polizeieinsaetze-dfl-unterliegt-vor-gericht---
vereine-muessen-sich-beteiligen-29737366 

 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizeieinsaetze-in-berlin-wenn-die-wachtmeister-zur-kassebitten
/20633416.html 

 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/was-kostet-der-polizeieinsatz/411276.html 

 
Wie hoch waren dem Vernehmen nach die Einsatzkosten der Berliner Polizei? 

 
Zu 1.:  
In den verlinkten Zeitungsbeiträgen werden die gesonderten Kostenerhebungen im 
Bundesland Bremen, die Gebühren aus der Gebührenordnung für die Benutzung 
polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) und die Schätzung einer 
Polizeigewerkschaft aus dem Jahr 2003 dargestellt. 
Daraus ergibt sich keine Grundlage zur Beantwortung der Frage nach den Kosten 
eines einzelnen Polizeieinsatzes. Die in der Antwort auf Frage 7  der Drucksache 
18/15507 gegebene Antwort ist zutreffend und abschließend.  
 
 
2. Wie viele Einsatzkräfte waren an dem Einsatz beteiligt? 

 
Zu 2.: 
Am Einsatz waren insgesamt 46 Dienstkräfte der Polizei Berlin beteiligt. 
 








 
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3. Wie lange waren die Einsatzkräfte mit dem Einsatz beschäftigt? 

 
Zu 3.: 
Die Einsatzkräfte der Polizei Berlin waren in wechselnder Stärke im Zeitraum von 
07:30 bis 16:15 Uhr gebunden. 
 
 
4. Aus welchen Abschnitten wurden die Polizeibeamten herangezogen? 
 

Zu 4.: 
Für den Einsatz wurden Dienstkräfte der Polizeiabschnitte 32 und 34 herangezogen. 
Darüber hinaus wurden Einsatzkräfte der 35. Einsatzhundertschaft, des Referats 
Begleitschutz und Verkehrsdienst sowie des Verkehrsermittlungsdienstes der 
Direktion 3 und der Pressestelle der Polizei Berlin eingesetzt. 
 
 
5. Wie viele Überstunden mussten diesbezüglich geleistet werden? 
 

Zu 5.: 
Keine 
 
 
6. Wird der Senat sich dafür einsetzen, dass die entstandenen Kosten der Berliner Polizei 

Greenpeace in Rechnung gestellt werden? 
 

Zu 6.: 
Die Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme polizeilicher Leistungen sind 
allgemeingültig in der PolBenGebO geregelt und unterliegen nicht einer 
Einzelfallentscheidung des Senats.  
 
 
Berlin, den 21. August 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport