Drucksache 18 / 15 911 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE) vom 06. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. August 2018) zum Thema: Kleiner Waffenschein in Berlin und Antwort vom 17. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete June Tomiak (GRÜNE) und Herrn Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15911 vom 06. August 2018 über Kleiner Waffenschein in Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Inhaber*innen eines kleinen Waffenscheines gibt es derzeit in Berlin? Wie hat sich diese Zahl seit 2008 jährlich entwickelt? Zu 1.: Mit Stand vom 10. August 2018 sind 17.976 gültige Kleine Waffenscheine bei der Waffenbehörde Berlin registriert. In den Jahren 2008 bis 2014 wurden jährlich jeweils rund 500 Kleine Waffenscheine erteilt. In den Jahren 2015 bis 2018 (Stand: 10. August 2018) hat sich die Zahl wie folgt entwickelt: Jahr Erteilungen 2015 816 2016 4.413 2017 3.217 2018 1.783 2. Wie viele neue Anträge auf einen „kleinen Waffenschein“ gab es in den Jahren 2016, 2017 und bisher im Jahr 2018? Wie viele kleine Waffenscheine wurden erteilt? Zu 2.: Die Antragszahlen werden von der Polizei Berlin erst seit dem 11. Januar 2016 statistisch erfasst. Seite 2 von 3 Die Anzahl der Neuanträge auf Erteilung eines Kleinen Waffenscheins in den Jahren 2016 (11. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016), 2017 und 2018 (Stand: 10. August 2018) ergeben sich aus nachfolgender Tabelle: Jahr Neuanträge 2016 6.284 2017 3.076 2018 1.848 Zu der Frage, wie viele Kleine Waffenscheine in den Jahren 2016 bis 2018 erteilt wurden, wird auf die Antwort zu 1. verwiesen. 3. Wie viele Anträge auf einen kleinen Waffenschein wurden 2017 und bisher 2018 abgelehnt? Zu 3.: Die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2017 und 2018 (Stand: 10. August 2018) ergibt sich aus nachfolgender Tabelle: Jahr Ablehnungen 2017 59 2018 23 4. Wie viele Inhaber*innen eines kleinen Waffenscheins wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 einer erneuten Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung gemäß der Vorgabe des § 4 Abs. 3 WaffG unterzogen? Zu 4.: Es wurden alle Inhaberinnen und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse überprüft, deren letzte Überprüfung in dem jeweiligen Jahr drei Jahre zurücklag, wobei eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung durch die Polizei Berlin nicht erfolgt . 5. Wie viele Inhaber*innen eines kleinen Waffenscheins wurden länger als 3 Jahre nicht mehr auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft? Falls Rückstände aufgetreten sind, wie plant der Senat diese zu beheben? Zu 5.: Daten im Sinne der Fragestellung werden durch die Polizei Berlin statistisch nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort zu 4. verwiesen. 6. Wie viele Kontrollen zur besonderen Sicherungspflicht bei der Aufbewahrung von Schreckschuss-, Reizgas- oder Signalwaffen wurden 2017 durchgeführt? Wurden dabei Verstöße festgestellt? Falls ja bitte aufschlüsseln. 7. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden 2017 in Bezug auf Verstöße gegen das Waffengesetz im Zusammenhang mit Schreckschuss, Reizgas- oder Signalwaffen eingeleitet? 8. Wie viele Straftaten gab es 2017 bei denen es zum Einsatz von oder der Drohung mit Schreckschuss , Reizgas- oder Signalwaffen kam? Bitte aufschlüsseln. Seite 3 von 3 Zu 6. bis 8.: Daten im Sinne der Fragestellungen werden durch die Polizei Berlin statistisch nicht erfasst. Berlin, den 17. August 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport