Drucksache 18 / 15 915 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 07. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2018) zum Thema: Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf und Antwort vom 22. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15915 vom 07. August 2018 über Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Marzahn- Hellersdorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie ist nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Wie ist der aktuelle Zustand der öffentlich zugänglichen Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf (Bitte um konkrete Einschätzung der jeweiligen Standorte)? Antwort zu 1: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat hierzu mitgeteilt: „Es gibt im Bezirk 147 öffentliche Spielplätze. Alle Spielplätze sind, in Anbetracht der Altersstruktur und der unterschiedlichen Intensität der Nutzung, grundsätzlich verkehrssicher und nutzbar. Bei 46 Spielplätzen bestehen Sanierungsbedarfe in einem Umfang von mindestens 9,3 Mio. €.“ Frage 2: Welche Spielplätze sind in Marzahn-Hellersdorf aktuell aufgrund des Sanierungsbedarfes nur eingeschränkt nutzbar? Seit wann sind sie nur eingeschränkt nutzbar? Welche Maßnahmen befinden sich ggf. bereits in der Umsetzung oder Planung, um die uneingeschränkte Nutzbarkeit wiederherzustellen? 2 Antwort zu 2: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat hierzu mitgeteilt: „15 Spielplätze, mit einzeln gesperrten Spielgeräten, sind nur eingeschränkt nutzbar. Kurzzeitige Sperrungen befinden sich in der Abarbeitung.“ Frage 3: Wie viele Spielplätze sind in Marzahn-Hellersdorf aktuell aufgrund des Sanierungsbedarfes nicht nutzbar? Seit wann sind sie gesperrt bzw. nicht nutzbar? Welche Maßnahmen befinden sich ggf. bereits in der Umsetzung oder Planung, um die Nutzbarkeit wiederherzustellen? Antwort zu 3: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat hierzu mitgeteilt, dass es im Bezirk aktuell keinen öffentlichen Spielplatz gibt, der aufgrund des Sanierungsbedarfs nicht nutzbar ist. Frage 4: Welche Spielplätze konnten in den letzten fünf Jahren aus welchen Mitteln saniert oder neu gebaut werden? Antwort zu 4: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat hierzu mitgeteilt: „Folgende Spielplätze wurden in den letzten fünf Jahren saniert bzw. neu gebaut: - Boschpoler Platz (KSSP), - Lauinger Straße (Entwicklungsgebiet Biesdorf-Süd), - Burkhardweg (KSSP), - Wiesenpark (Sondermittel IGA), - Stadtgarten Biesdorf (SIWANA), - Ullrichplatz (SIWANA), Lehnitzplatz (SIWANA), - Am Moosbruch (SIWANA), - Dürergärten (Investitionsplanung), - Albert-Kunz-Straße (KSSP), - Landsberger Straße (Stadtumbau), - BMX Bahn Albert-Kunz-Straße (KSSP).“ Erläuterung Abkürzungen: KSSP = Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm IGA = Internationale Gartenausstellung SIWANA = Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds Frage 5: Welche Spielplätze sollen in den nächsten Jahren aus welchen Mitteln saniert oder neu gebaut werden? 3 Antwort zu 5: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat hierzu mitgeteilt: „U.a. die nachfolgenden Spielplätze sollen in den nächsten Jahren saniert bzw. neu gebaut werden: - Kiez-Park (Stadtumbau-Ost), - Sella-Hasse-Straße (Baufonds Soziale Stadt), - Dingolfinger Straße (BENE Programm), - Paul-Schwenk-Straße (Soziale Integration), - Spielplatz am Fair (aktive Stadtteilzentren). Für die im Sozialen Infrastruktur-Konzept (SIKo) gelisteten Vorhaltestandorte wird eine Finanzierung schrittweise in Abhängigkeit der Versorgungsquote über die zur Verfügung stehenden Programme abgestimmt.“ Frage 6: Welche Planschen und Wasserspielplätze gibt es in Marzahn-Hellersdorf? Wie stellt sich der Instandhaltungsbedarf für die entsprechenden Plätze dar? Welchen Sanierungsbedarf gibt es? Antwort zu 6: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat hierzu mitgeteilt: „Es gibt neun Wasserspielplätze/Planschen im Bezirk. Alle Anlagen sind in Betrieb: - Hohensaatener Straße, - Murtzahner Ring, - Allee der Kosmonauten/Am Anger, - Geraer Ring, - Borkheider Straße, - Zerbster Straße, - Fred-Löwenberg-Platz, - Stadtgarten Biesdorf, - Altlandsberger Platz. Die Unterhaltung der Wasserspielplätze/Planschen kostet jährlich ca. 160.000,00 €. Aufgelaufen ist ein Sanierungsbedarf von ca. 2,4 Mio €. Der Instandhaltungsbedarf umfasst die regelmäßige Kontrolle und Wartung, die Prüfung der Wasserqualität und das Ein- und Abstellen zum Beginn und zum Ende der Saison.“ Frage 7: Gibt es Planungen neue Wasserspielplätze oder Planschen zu errichten? Gibt es Flächen, die dafür vorgehalten werden? 4 Antwort zu 7: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat hierzu mitgeteilt: „In Marzahn-Hellersdorf werden Spielplätze durch Beteiligungsinstrumente wie Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten begleitet. Die Entscheidung wird daher individuell für die jeweiligen Standorte in Abhängigkeit der Wünsche von Anliegern, der zur Verfügung stehenden Finanzmittel sowie der technischen Machbarkeit beurteilt.“ Frage 8: Wie hoch werden die Kosten für den Neubau eines Wasserspielplatzes oder einer Plansche eingeschätzt? Antwort zu 8: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat hierzu mitgeteilt: „Solche Anlagen sind immer ein Zusammenspiel von Wassertechnik und Spielangebot. Die Kosten hängen von der Anlage ab. In Marzahn-Hellersdorf wurden bisher Anlagen im Kostenrahmen von 100.000,00 € bis 250.000,00 € und mehr gestaltet.“ Frage 9: Welche Rolle spielt die Gewinnung von Spielplatzpaten? Wie viele Spielplatzpatenschaften gibt es bereits und was konnte dadurch konkret erreicht werden? Antwort zu 9: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat hierzu mitgeteilt: „Es gibt Spielplatzpaten für die Trimm-Dich-Inseln in Marzahn-Nord. Betreut werden die Spielplatzpaten vom Quartiersmanagement in Marzahn-Nord. Es erfolgt eine Unterstützung bei der Unterhaltung und Gestaltung von Spielflächen.“ Frage 10: Wie viele Spielplätze sind barrierefrei? Welche Maßnahmen werden unternommen, um den Ausbau der Barrierefreiheit auf Spielplätzen voranzubringen? Antwort zu 10: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat hierzu mitgeteilt: „Die Richtlinien „Barrierefreie Stadt“ werden in der Regel eingehalten. Die Kriterien für die Art der Ausstattung der Kinderspielplätze erfolgt in der Regel in Abstimmung mit den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Bezirksamtes. Dabei wird der Bedarf an behindertengerechten Spielangeboten analysiert. Bei den meisten Spielgeräten und Spielangeboten sind im Moment Hilfestellungen bei der Nutzung durch körperlich eingeschränkte Personen notwendig. 5 Die Kriterien bei der Auswahl des Oberflächenmateriales der Kinderspielplätze erfolgt ebenfalls in Abstimmung mit dem Behindertenbeauftragten des Bezirksamtes. Dabei wird der Bedarf an behindertengerechten Spielangeboten analysiert. Immer mehr Spielplätze werden mit Kunststoffflächen als Fallschutz ausgestattet, um die Erreichbarkeit der Spielangebote barrierefrei zu gestalten.“ Frage 11: Wie oft können die Spielplätze auf ihre Verkehrssicherheit hin kontrolliert werden? Wie viele Spielplatzkontrollen fanden im letzten Jahr statt? Ist angedacht die Begehung und Kontrolle von Spielplätzen auszuweiten, ggf. auch mit Hilfe bürgerschaftlichen Engagements? Antwort zu 11: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat hierzu mitgeteilt: „Spielplätze werden nach den Ausführungsvorschriften (AV) Verkehrssicherheit öffentliche Kinderspielplätze vom 17.05.2016 von qualifiziertem Personal kontrolliert. Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern unterstützen die Arbeit des Straßen- und Grünflächenamtes dabei.“ Frage 12: Wie werden Kinder und Jugendliche regelmäßig an der Gestaltung von Spielplätzen beteiligt? Antwort zu 12: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat hierzu mitgeteilt: „In Marzahn-Hellersdorf werden Spielplätze durch Beteiligungsinstrumente wie Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten, Partizipationsverfahren, Bürgerbeteiligungen, Spielplatzkommission begleitet. Diese umfassen auch das Einbeziehen umliegender Kinder- und Jugendeinrichtungen.“ Berlin, den 22.08.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz