Drucksache 18 / 15 918
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE)

vom 07. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2018)

zum Thema:
IBA-Wohnanlage am Lützowufer – ohne Schutz vor Bodenspekulation (2),
Nachfragen zur Drs. 18/15599

und Antwort vom 20. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Aug. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

  
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Michail Nelken (Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  S18 / 15918 
vom 07. August 2018 
über IBA - Wohnanlage am Lützowufer - ohne Schutz vor Bodenspekulation (2), 
Nachfragen zur Drs. 18/15599 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
Warum gehören nach Ansicht des Senats die extra für das in Rede stehende IBA-Projekt gebildeten fünf 
Grundstücke nicht zum schützenswerten Gut des Ensembles? 

 

Antwort zu 1: 
Die Prüfung des Denkmalwertes der Gebäude durch das Landesdenkmalamt Berlin ist 
noch nicht abgeschlossen (vgl. Antwort zur Schriftlichen Anfrage Nr. S18/15 599). Ob die 
Grundstücke zum Zeugniswert der Gebäude beitragen und folglich in den Schutzumfang 
der Gebäude oder eines Denkmalbereiches einbezogen werden, kann erst mit Abschluss 
der Prüfung beurteilt werden. 
 
 
Frage 2: 
Wie erklärt der Senat seine Aussage (Antwort zur Frage 6 in der Drs. 18/15599), es gäbe noch keinen 
Antrag auf Grundstücksteilung, in Bezug auf die Meldung vom 3. Juli 2018 in Fachpublikationen, dass die 
Fa. E. die Bestandsgebäude verkauft habe?  

 
Antwort zu 2: 
Am 15. Mai 2017 wurde im Vermessungsamt des Bezirks Mitte die Zusammenstellung von 
Vermessungsunterlagen für die Anfertigung eines amtlichen Lageplanes von einem 
Vermessungsbüro für das betroffene Gebiet beantragt. 
 
Am 25. Juli 2018 beantragte dasselbe Vermessungsbüro die Zusammenstellung von 
Vermessungsunterlagen für eine Flurstücksteilung. 
 
 



 2 

Frage 3: 
Ist ein Verkauf der Bestandsgebäude auch ohne Grundstücksteilung möglich? 

 
Antwort zu 3: 
Ein Verkauf der Bestandsgebäude ist auch ohne Grundstücksteilung möglich, da jedes der 
fünf Gebäude auf einem eigenen Grundstück steht, für das jeweils ein Grundbuchblatt 
angelegt worden ist. 
 
 
Frage 4: 
Hat das Land Berlin (als Fördergeber) seine Zustimmung zum Verkauf der Bestandsgebäude (eventuell 
ohne Grundstück) gegeben? 

 
Antwort zu 4: 
Nach Kenntnis des Senats ist eine Genehmigung des Fördergebers beim Verkauf von 
Bestandsgebäuden nicht erforderlich. 
 
Berlin, den 20.08.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Scheel  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen