Drucksache 18 / 15 920 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) vom 07. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2018) zum Thema: Wann wird Berlin endlich „smart“? (I) und Antwort vom 22. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15920 vom 07. August 2018 über wann wird Berlin endlich „smart“? (I) ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/15 229 berichtet der Senat von der derzeitigen Entwicklung eines Markenkonzepts und einer Website “Smart City Berlin”. Hierzu frage ich den Senat: a)Welcher Dienstleister ist mit der Erstellung beauftragt? b)Auf welche Zielgruppe werden Markenkonzept und Website zugeschnitten? c)Welchen finanziellen Rahmen hat der Auftrag und wer bezahlt ihn (bitte aufschlüsseln nach Geldgeber, finanziellem Beitrag, ggf. Haushaltstitel)? d)Welche Personalkosten entstehen dadurch dem Land Berlin bzw. sind ihm entstanden (bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Arbeitsstunden, Besoldungsgruppen, Verwaltungsgliederungen für 2017, 1. Halbjahr 2018 sowie Arbeitskraftansatz für 2. Halbjahr 2018 und das gesamte Jahr 2019)? e)Welche zusätzlichen Sachkosten (z.B. Reisekosten etc.) sind dem Land Berlin entstanden bzw. werden dem Land Berlin entstehen (bitte analog 1d aufschlüsseln)? Zu 1.: Es wurde die Agentur Uhura Creative Media GmbH mit Sitz in Berlin von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (BPWT) als Bieterin in einer öffentlichen Ausschreibung mit dem wirtschaftlichsten Angebot beauftragt. Ein Zuschnitt auf eine konkrete Zielgruppe erfolgt bei dem Markenkonzept / Website nicht. Über die Website können sich vielmehr alle regional, national und international Interessierten einen Überblick über Zielsetzung, Projekte und Akteurinnen und Akteure verschaffen. Hinsichtlich der Vertragsinhalte wurde zwischen den Parteien Vertraulichkeit vereinbart. An den entsprechenden Kosten für den - 2 - Auftrag beteiligt sich BPWT aus Mitteln der Zuwendung aus dem BerlinBrandenburger Finanzierungsmodell (BBFM) der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) mit 36 %, die Senatskanzlei mit 64 % aufgrund der Kooperationsvereinbarung vom 18. Dezember 2017. Da eine externe Agentur im Auftrag von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie beauftragt wurde, entstehen dem Land Berlin insoweit keine gesonderten Personal- und Sachkosten. 2. Welche staatlichen und nichtstaatlichen Akteure sind in die in Drs. 18/15 229 genannte Entwicklung der “Discover Smart City Berlin”-Stadttouren eingebunden und an wen sollen sich die Stadttouren richten? Zu 2.: Die Projektentwicklung von Discover Smart City Berlin erfolgt im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe durch ein Konsortium aus Berliner Energieagentur GmbH und der Agentur Ressourcenmangel GmbH mit Sitz in Berlin. Im Rahmen der Entwicklung der App, die ab Ende des Jahres verfügbar sein soll, fand am 27. Februar ein öffentlicher Workshop statt, in dem folgende Fragestellungen abgefragt wurden: • Welche Orte und Projekte gehören in die Smart City Stadttour? • Welche Anforderungen sollten die „Smarten Orte“ erfüllen? • Was erwarten die Nutzer*innen technisch/inhaltlich vom Angebot (Features)? Dem öffentlichen Aufruf folgten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteurinnen und Akteure. Von staatlicher Seite nahmen neben Kolleginnen und Kollegen anderer Senatsverwaltungen auch solche der Bezirksämter teil. Von nichtstaatlicher Seite wirkten sowohl interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen (Corporates, Start-ups, Landesbetriebe) und verschiedener Initiativen am Workshop mit. Die geplanten Touren richten sich an Berlinerinnen und Berliner, aber auch an (Fach-) Besucherinnen und Besucher, die nach Berlin kommen. Sie haben zum Ziel, smarte Orte der Stadt erlebbar zu machen und damit eine bessere Zugänglichkeit zu dem breiten Themenkomplex zu erhalten. 3. Auf welcher Hierarchieebene wird die interministerielle Arbeitsgruppe Smart City angesiedelt sein? Was ist ihr Auftrag? Ist geplant, auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu beteiligen? Zu 3.: In der aktuellen Legislaturperiode ist die Koordinierungsaufgabe der Berliner Smart- CityAktivitäten innerhalb des Senats von der ehemaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an die Senatskanzlei übergegangen. Dies erleichtert eine zentrale Koordination und Begleitung der zahlreichen Projekte in den einzelnen Fachverwaltungen. Dazu wird erneut eine interministerielle Arbeitsgruppe „Smart City“ einberufen, wie es sie bereits zur Formulierung der „Smart City Strategie“ gab. Über diese von der Senatskanzlei verantwortete Arbeitsgemeinschaft sollen die Abstimmungen zwischen den Häusern und das zentrale Controlling weiter verbessert sowie die Umsetzung konkreter Projekte befördert werden. Aktuell wird geprüft, inwieweit in die - 3 - Arbeitsgemeinschaft auch Vertreterinnen und Vertreter der Bezirke mit aufgenommen werden, um die Verzahnung von Landes- und Bezirksebene zu stärken. Eine abschließende Entscheidung über die Hierarchieebene ist noch nicht getroffen. 4. Im Januar 2018 fand ein “umsetzungsorientierter Strategiedialog Smart City Berlin” statt. a)Wer hat daran teilgenommen? b)Welche Arbeitsgruppen des Netzwerks Smart City Berlin haben Projektideen vorgestellt? c)Welche Arbeitsgruppen des Netzwerks Smart City Berlin existieren derzeit? Was ist ihr Auftrag? Wie setzen sie sich zusammen und wie kommt die Zusammensetzung zustande? d)Welche Perspektive hat das Netzwerk Smart City Berlin aus Senatssicht und aus Sicht der IHK Berlin? Zu 4 a): Teilgenommen haben folgende Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Senatsverwaltungen: StS Björn Böhning, Skzl; StS Christian Rickerts, SenWiEnBe; StS Regula Lüscher, SenStadtWohn; StS Christian Gaebler, SenInnDSport; StS Klaus Feiler, SenFin - (jeweils mit Begleitung durch Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter) sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgemeinschaften des Netzwerks Smart City Berlin. Zu 4 b) und c): An den Projektideen waren alle Arbeitsgemeinschaften des Netzwerks mit unterschiedlichen Federführungen beteiligt. Derzeit sind im Netzwerk Smart City Berlin fünf Arbeitsgemeinschaften (AG) aktiv: AG Infrastrukturen, AG Wohnen, AG Verwaltung, AG Sicherheit und AG Mobilität Die Arbeitsgemeinschaften orientieren sich an den Handlungsfeldern der Smart City Strategie Berlin, arbeiten jedoch interdisziplinär und sektorübergreifend zusammen. Das Handlungsfeld „Smarte Wirtschaft“ ist derzeit nicht mit einer Arbeitsgemeinschaft untersetzt, da die Strategie an dieser Stelle zahlreiche Querschnittsthemen adressiert, die z. T. in den anderen Handlungsfeldern verortet sind. Das Netzwerk wird flexibel auf aktuelle Trends und Anforderungen reagieren und ggf. eine weitere Arbeitsgemeinschaft ins Leben rufen. Wie das Netzwerk insgesamt, sind auch die Arbeitsgemeinschaften Dialogpartner für die Politik und begleiten die Entwicklung Berlins zur Smart City impulsgebend. Ein wichtiges Ziel und eine wichtige Aufgabe der AGs ist die Entwicklung und Umsetzung von TestProjekten, die für die Zielstellung der Smart City Strategie bzw. anderer Berliner Programme wie etwa das Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept relevant sind. Dabei soll Berlin als Schaufenster für Smart City Anwendungen erfahrbar gemacht und der Innovationsstandort gestärkt werden. Die Arbeitsgemeinschaften setzen sich aus Unternehmen, sowie Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zusammen, die sich mit Smart City befassen. Koordiniert werden die Arbeitsgemeinschaften jeweils von einem lokalen Unternehmen oder einer lokalen Einrichtung mit Unterstützung durch die Smart City Unit bei Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH. Sie organisieren sich in AG-Meetings, die i.d.R. einmal je Quartal - 4 - stattfinden. Dort werden städtische Bedarfe identifiziert, Projektideen diskutiert und gemeinsame Aktivitäten wie z. B. Messe- und Konferenzauftritte geplant. Zu 4 d): Der Bereich Smart City ist für den Senat ein wichtiges Zukunfts- und Querschnittsthema, das nur gemeinsam mit allen Beteiligten optimal verfolgt werden kann. Bei dem Netzwerk Smart City handelt es sich um eine Arbeitsgruppe, die aus zahlreichen Unternehmen sowie Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen besteht, die Berlin als Smart City voranbringen möchten. Das Netzwerk Smart City spielt daher bei der Weiterentwicklung der Smart City eine wichtige Rolle. 5.Welche konkreten Smart-City-Projekte werden in Berlin derzeit verfolgt? a)Wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen? b)Wer ist daran beteiligt? c)Welche Kosten verursacht die Entwicklung bzw. Implementierung jeweils? d)Welchen Gewinn sollen die Projekte für die Verbesserung des Alltagslebens und der Lebensqualität der Berlin*innen bis wann erbringen (bitte nach einzelnen Projekten aufschlüsseln und angeben, wie der Wunsch nach Verbesserung eruiert wurde und evaluiert wird)? Wie wurde der Senat bzw. das Netzwerk Smart City Berlin auf das zu lösende Problem aufmerksam? e)Welche Einsparungen der öffentlichen Hand sollen dadurch bis 2025 realisiert werden (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Personal- und Sachkosten)? f)Wie werden die Projekte finanziert (bitte aufschlüsseln nach Beiträgen / Geldgeber / Laufzeiten für Entwicklung, Pilotphase, Betrieb)? g)Wie viel Geld wurde durch das Land Berlin, die Bezirke und landeseigene Unternehmen seit 2015 in Projekte im Rahmen der SmartCity-Strategie Berlin gegeben (bitte aufschlüsseln nach Körperschaft, Projekt und Jahr)? h)In wessen Eigentum befinden sich die benötigten Infrastrukturen derzeit und künftig? Zu 5: Derzeit gibt es noch keine umfassende und vollumfängliche Kategorisierung bzw. Erfassung von „smarten“ Projekten. Daher liegt dem Senat keine Gesamtübersicht aller berlinweiten Tätigkeiten vor. Berlin, den 22.08.2018 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -