Drucksache 18 / 15 921 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) vom 07. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2018) zum Thema: Wann wird Berlin endlich „smart“? (II) und Antwort vom 23. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15921 vom 07. August 2018 über wann wird Berlin endlich „smart“? (II) ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche über die Ziele „Lebensqualität und Alltagsleben der Berlinerinnen und Berliner weiter zu verbessern“ und „das Verständnis der Stadtgesellschaft und ihrer Stakeholder von der Smart City Berlin zu vertiefen“ (siehe Drs. 18/15 229) hinausgehenden Beteiligungsformate sind vom Senat bei der Verfolgung der Smart City Strategie geplant? Wer soll beteiligt werden? Falls keine weiteren Planungen vorliegen: Warum nicht? Zu1.: Das zu gründende CityLAB Berlin soll zukünftig u.a. dazu dienen, Beteiligungsformate zu konzipieren. Daneben ist zu berücksichtigen, dass es zahlreiche projektbezogene Beteiligungsformate in verschiedenen Bereichen bereits gibt und sich laufend weitere in Planung befinden. Da es jedoch keine verpflichtende Kategorisierung gibt, inwieweit es sich um ein Projekt handelt, das für die Smart City Berlin relevant ist, liegt dem Senat keine berlinweite Übersicht vor. 2. Sieht die Fortschreibung und Umsetzung der Smart City Strategie Möglichkeiten der Einbeziehung von Akteuren vor, die aus welchen Gründen auch immer nicht dem Netzwerk Smart City Berlin angehören? Falls ja: Welche sind das? Falls nein: Warum nicht? Zu 2.: Ja. Das Netzwerk Smart City richtet seinen Fokus auf Unternehmen sowie Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen. Das zu gründende CityLAB soll im Rahmen der Smart City Strategie zukünftig Akteure der Stadtgesellschaft einbinden. - 2 - 3. In welchem Verhältnis stehen für den Senat die derzeit in Erarbeitung befindlichen Leitlinien der Bürgerbeteiligung zur Fortschreibung und Umsetzung der Smart City Strategie? Zu 3: Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Element der Smart City Strategie. Die Bürgerbeteiligung wird bei der Smart City Strategie mitgedacht. Die Bürgerbeteiligungsplattform mein.berlin.de bündelt z.B. die online unterstützten Partizipationsverfahren aller Verwaltungen Berlins an zentraler Stelle. Es ist möglich, sich ein Profil anzulegen und damit personalisiert eine Vielzahl von Verfahren zu beobachten, sich über den Fortgang einer Diskussion informieren zu lassen oder sich selbst zu beteiligen. Das gilt sowohl im lokalen Zusammenhang wie bei der Verwendung von Geldern einer Kiezkasse und der Kommentierung eines öffentlich ausgelegten Bebauungsplanentwurfs als auch im gesamtstädtischen Kontext wie der Beteiligung an den Planungen für das Tempelhofer Feld oder für eine klimaneutrale Stadt. 4. In welchem Verhältnis steht die Fortschreibung der Smart City Strategie zum Tourismuskonzept 2018+? Zu 4.: Durch das Querschnittsthema Digitalisierung, das im Tourismuskonzept als neuer Ansatz mitgedacht und vielfach verwirklicht wird, ergibt sich eine Verbindung zur Smart City Strategie Berlin: Intelligente digitale Vernetzung kommt Gästen und Stadtbevölkerung zugute und trägt gleichermaßen zu einer hohen Erlebnis- wie Lebensqualität bei. Digitalisierung bringt den stadtverträglichen, nachhaltigen Tourismus in Berlin voran und digitale Lösungen können für die innovative Aufgabenbewältigung genutzt werden. Dies wird z. B. sichtbar an Maßnahmen wie dem geplanten Besuchermonitoring, den Infostelen für Berlinbesucherinnen und -besucher und Marketinginstrumenten wie der App „Going Local“ von visitBerlin. Weiterhin ist die Stärkung des Qualitätstourismus im Tourismuskonzept u. a. auf die Erschließung von Kongressen im Bereich Smart City ausgerichtet. Auch durch das Einzelprojekt Discover Smart City Berlin, das aus Mitteln für besondere touristische Projekte finanziert wird, ist eine Verbindung gegeben. 5. Welche Möglichkeiten sieht der Senat für die Etablierung eines kommunalen FabLabs im Rahmen der Smart City Strategie? Zu 5.: Diesbezügliche Überlegungen werden bei der Weiterentwicklung der Smart City Strategie mitbedacht. 6. Welche Bedeutung hat das geplante CityLAB in der Smart City Strategie Berlin? Zu 6.: Das CityLAB soll dazu dienen, einen zentralen Ort für verschiedene Beteiligte zu bieten, so dass Synergien in der Zusammenarbeit entstehen können, und die „Smart City Thematik“ zudem für eine breite Öffentlichkeit erlebbar wird. Expertinnen und Experten können sich dort mit der Stadtgesellschaft zu relevanten Fragen austauschen und aktiv einbringen. - 3 - 7. Beabsichtigt der Senat, Lösungen und Produkte, die im Rahmen der Smart City Strategie mittels direkter oder indirekter finanzieller bzw. ideeller Unterstützung durch die öffentliche Hand oder landeseigene Unternehmen zustande kommen, unter eine freie Lizenz zu stellen bzw. dies zur Voraussetzung für die Unterstützung zu machen? Falls ja: In welcher Form? Falls nein: Warum nicht? Zu 7.: Konkrete Überlegungen hierzu gibt es derzeit nicht. Berlin, den 23.08.2018 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -