Drucksache 18 / 15 924 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 26. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2018) zum Thema: Linksextremismus in Berlin – Autobrände im Kiez mit der PLZ 10179 (II) und Antwort vom 21. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 924 vom 26. Juli 2018 über Linksextremismus in Berlin – Autobrände im Kiez mit der PLZ 10179 (II) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Autobrände fanden in den letzten acht Jahren im Postleitzahlengebiet 10179 in Berlin statt und wie viele davon waren mutmaßlich politisch motiviert? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 1.: Im Folgenden wird die Anzahl der seit 2010 direkt angezündeten Kraftfahrzeuge (ohne Kollateralschäden) in 10179 Berlin aufgelistet. Die Auflistung erfolgt jeweils untergliedert in Taten, die der Allgemeinkriminalität (nicht politisch motivierte Kriminalität (PMK)) zugeschrieben werden und in Taten, bei denen in der Gesamtbetrachtung der Tatumstände eine politische Motivation möglich erscheint und die Tat daher als PMK eingestuft wurde. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Nicht - PMK 2 2 1 5 1 1 0 0 0 PMK 0 6 5 4 4 1 9 0 0 Gesamt 2 8 6 9 5 2 9 0 0 Stand: 09. August 2018 2. Welche Fahrzeugtypen sind in den letzten acht Jahren im Postleitzahlengebiet 10179 angezündet worden? (Aufstellung nach Fahrzeugtypen und Jahren erbeten.) Zu 2.: Bei den vermutlich politisch motivierten Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wurden folgende Fahrzeugmarken angegriffen: Seite 2 von 3 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Audi - - - - - - 2 - - BMW - 1 - 3 - 1 1 - - Chrysler - 1 - - - - - - - Dacia - - 2 - - - - - - DB - 2 1 - 3 - 1 - - Ford - - - - - - 1 - - Iveco - - - - - - - - - Opel - - - - - - 2 - - Porsche - 2 - - - - - - - Renault - - - - - - - - - VW - - 2 - 1 - 2 - - Sonstige Fahrzeuge - - - 1 - - - - - Stand: 09. August 2018 Bei den vermutlich nicht politisch motivierten Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wurden folgende Fahrzeugmarken angegriffen: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Audi - - - - - - - - - BMW - - - - - 1 - - - Chrysler - - - - - - - - - Dacia - - - - - - - - - DB - - 1 3 - - - - - Ford - - - 1 - - - - - Iveco 1 - - - - - - - - Opel - 1 - - - - - - - Porsche - - - - - - - - - Renault - 1 - - - - - - - VW - - - - - - - - - Sonstige Fahrzeuge 1 - - 1 1 - - - - Stand: 09. August 2018 3. Wie viele Tatverdächtige konnten in den letzten acht Jahren im Zusammenhang mit diesen Taten festgenommen werden und wie viele von ihnen waren im Postleitzahlengebiet 10179 wohnhaft? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) 4. Wie viele Anklagen bzw. Verurteilungen gab es hierzu in den letzten acht Jahren? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 3. und 4.: Im Jahr 2016 wurde ein Tatverdächtiger zu einer politisch motivierten Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug in diesem Bereich ermittelt, angeklagt und verurteilt. Diese Person war zur Tatzeit im betreffenden Bereich nicht amtlich gemeldet. 5. Wie viele Ermittlungsverfahren gab es in den letzten acht Jahren zu Personen in der „Köpi 137“ sowie dem näheren Umfeld? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Seite 3 von 3 Zu 5.: Die Beantwortung der Frage ist dem Senat nicht möglich, da keine statistische Erfassung im Sinne der Anfrage erfolgt beziehungsweise ein valider Bezug nicht hergeleitet werden kann. Berlin, den 21. August 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport