Drucksache 18 / 15 925 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 26. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2018) zum Thema: Linksautonome Szene – „Lange Woche der Rigaer Straße“ im Jahr 2018 und Antwort vom 17. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 925 vom 26. Juli 2018 über Linksautonome Szene – „Lange Woche der Rigaer Straße“ im Jahr 2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Eine Veranstaltung unter dem Titel Lange Woche der Rigaer Straße fand zuletzt 2015 statt. Im Zeitraum vom 10. Mai bis 13. Mai 2018 wurden jedoch die „Diskussions- und Chaostage 2018“ in der Rigaer Straße organisiert. Im Sinne des Fragestellers wird die Schriftliche Anfrage daher in Bezug auf die „Diskussions- und Chaostage 2018“ beantwortet. 1. Welche linksautonomen Gruppierungen haben zur „Langen Woche der Rigaer Straße“ aufgerufen? (Aufstellung erbeten.) Zu 1.: Zu den Diskussions- und Chaostagen vom 10. Mai bis 13. Mai 2018 wurde durch den linksextremistischen Personenzusammenschluss „Rigaer94“ aufgerufen. 2. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen insgesamt an der Aktionswoche teil? (Aufstellung nach einzelnen Veranstaltungen erbeten.) Zu 2.: Während der Diskussions- und Chaostage fanden zahlreiche Informations-, Aktionsund Protestveranstaltungen statt. Zu der Gesamtteilnehmerzahl liegen dem Senat keine validen Informationen vor. 3. Gab es Teilnehmende der Aktionswoche aus anderen EU-Staaten? (Wenn ja, wie viele und aus welchen Staaten?) Zu 3.: Über Anreisen aus anderen EU-Staaten liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Seite 2 von 3 4. Wo und wie genau wurde die Aktionswoche beworben? Zu 4.: Die Diskussions- und Chaostage wurden sowohl über Plakatierungen als auch über einschlägige Internetpräsenzen und in Sozialen Medien beworben. Neben Texten, die das Anliegen der Aktionstage Interessierten näherbringen sollten, erschienen auch Mobilisierungsvideos. Vor allem die Interpretation des Begriffs „Chaos“ spielte dabei eine wichtige Rolle. Eine zentrale Mobilisierung war zudem auf der Internetseite https://gegenstadt.blackblogs.org/ feststellbar; hier wurde ergänzend das geplante Programm veröffentlicht. Weiterhin wurden die Diskussions-und Chaostage auf der Homepage des Hausprojektes der „Rigaer94“ publiziert. Zum Zwecke der Mobilisierung wurden darüber hinaus im Vorfeld der Aktionstage mehrere Informationsversammlungen durchgeführt, die ebenfalls auf der eigens eingerichteten Internetseite beworben wurden. 5. Gab es Auflagen seitens des zuständigen Bezirksamtes bzw. der Polizei Berlin für die Durchführung der Aktionswoche und wurden diese ausnahmslos eingehalten? (Aufstellung der der Auflagen und gegebenenfalls Aufstellung der Verstöße erbeten.) Zu 5.: Durch die Polizei Berlin sowie das örtlich zuständige Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg wurden keine Auflagen erteilt. 6. Wie viele Einsatzkräftestunden wurden während der Aktionswoche 2018 geleistet? (Aufstellung nach Tagen erbeten.) Zu 6.: Während der Aktionswoche wurden folgende Einsatzkräftestunden (Ekstd) geleistet: 785,33 Ekstd am 9. Mai 2018, 1.119,00 Ekstd am 10. Mai 2018, 977,00 Ekstd am 11. Mai 2018, 2.683,15 Ekstd am 12. Mai 2018 sowie 688,00 Ekstd am 13. Mai 2018. 7. Wann und wie oft kamen dabei Hubschrauber zum Einsatz und welche Kosten sind hierdurch entstanden? Zu 7.: Ein Polizeihubschrauber kam nicht zum Einsatz. 8. Wurden Straftaten vereitelt? (Wenn ja, welche?) Zu 8.: Die Beantwortung der Frage ist dem Senat nicht möglich. 9. Wie viele Strafanzeigen wurden im Rahmen der Aktionswoche 2018 gefertigt? (Aufstellung nach Deliktsarten erbeten?) Zu 9.: Im örtlichen, zeitlichen sowie thematischen Zusammenhang zu den „Diskussionsund Chaostagen 2018“ wurden 20 Strafanzeigen gefertigt. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Seite 3 von 3 Anzahl Deliktsart 10 Verdacht Verstoß Versammlungsgesetz 7 Verdacht der Sachbeschädigung 2 Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte 1 Verdacht der Körperverletzung Stand: 17. August 2018 10. In wie vielen Fällen wurde im Rahmen der Aktionswoche 2018 Anklage gegen Tatverdächtige erhoben? Zu 10.: Die Beantwortung der Frage ist dem Senat nicht möglich, da keine statistische Erfassung von Daten im Sinne der Anfrage erfolgt. 11. Kam es im Rahmen der Aktionswoche 2018 zu Festnahmen wegen ausstehender Haftbefehle? (Wenn ja, wie viele?) Zu 11.: Nein. Berlin, den 17. August 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport