Drucksache 18 / 15 928 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 03. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2018) zum Thema: Wagenplätze – Ein Wagnis? Teil 2 und Antwort vom 22. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 15928 vom 03. August 2018 über Wagenplätze – Ein Wagnis? Teil 2 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die mit der Verwaltung des Treuhandvermögens des Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG (Liegenschaftsfonds Berlin) betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH), die Berliner Forsten und die Bezirksämter von Pankow, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick um Stellungnahme gebeten. Die dem Senat von dort übermittelten Sachverhalte bilden die Grundlage zur Beantwortung der Fragen 1. bis 9. 1. Warum werden bei der aktuellen Wohnungssituation in Berlin offenbar die bestehenden Wagensiedlungen (vgl. DS 18/4905) als Nutzer der genannten Grundstücke bevorzugt und die überwiegend in Berliner Eigentum befindlichen Grundstücke nicht schnellstmöglich zur Erstellung neuer Wohnungen im Geschosswohnungsbau genutzt? 2. Aus DS 18/14905 ergibt sich, dass für einen Teil der Wagenplätze bereits Bebauungspläne existieren . Welche Bebauungspläne sind das, wie alt sind diese und aus welchem Grund werden sie nicht umgesetzt? (Bitte die B-Pläne und die entsprechenden Links zur Einsicht auflisten!) 3. Aus welchen Gründen werden die bestehenden B-Pläne nicht umgesetzt? Kommt es evtl. durch die Existenz der bestehenden Nutzungsverträge mit den Nutzern der Wagensiedlungen aktuell dazu, dass die Bebauungspläne nicht umgesetzt werden? Zu 1. bis 3.: Die Nutzung der Grundstücke als Standplätze für Wagensiedlungen erfolgt solange der jeweils zuständige Bezirk bereit ist, den bestehenden Zustand zu dulden bzw. bis zum Ablauf des vereinbarten Miet- oder Pachtvertrages. Für die Nutzung gibt es keine baurechtliche Grundlage. - 2 - Die derzeitigen Zwischennutzungen sind stadtentwicklungspolitisch als unschädlich anzusehen. Sie wirken im Gegenteil, nicht zuletzt auch durch die kiezbezogene Kulturarbeit der diversen Vereine positiv auf die Umgegend ein. So leisten die meisten Vereine und Kulturprojekte eine gemeinnützige, kulturelle und politische Bildungsarbeit . Für das Objekt Lohmühlenstr. 11-17, 12435 Berlin (Anlage, lfd. Nr. 16) besteht der Bebauungsplan „XV- 62 Lohmühlenstraße“, der eine Bebauung mit Wohnungsneubau und/ oder Infrastruktureinrichtungen ermöglicht. Die Objekte lfd. Nrn. 7. und 8. sind als Vorhalteflächen für verschiedene absehbare Bedarfe in den nächsten Jahren, wie Schulergänzungsbau, Sporthallenbau oder Sportfreifläche sowie öffentlicher Spielplatz bzw. Fachbedarf für eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung angemeldet. 4. Welche der Grundstücke, auf denen sich die Wagensiedlungen befinden, befinden sich konkret im Außenbereich nach § 35 BauGB? Zu 4.: Die Wagensiedlungen lfd. Nrn. 1., 2., 3. und 17. befinden sich auf Grundstücken im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Eine Bebauung mit Wohnungen ist nicht zulässig und auch nicht geplant. 5. Welche Grundstücke sind für die Bebauung mit Infrastruktureinrichtungen vorgesehen? Welche Art von Infrastruktur soll hier geschaffen werden? Zu 5.: Die Grundstücke der Wagensiedlungen lfd. Nrn. 8. und 14. sind aufgrund des Infrastrukturprojektes Ausbau Bundesautobahn 100 (BAB 100), 17. Abschnitt planungsbefangen . 7. Aus DS 18/14905 geht hervor, dass die Wagensiedlungen von den jeweiligen Grundstücksverwaltungen in Bezug auf hygienische Zustände und auf das Versickern von Öl, Benzin und anderer Stoffe kontrolliert wird. Was wird dabei konkret kontrolliert und wann hat dies zum letzten Mal stattgefunden? In welchen Abständen finden diese Kontrollen statt? Welche konkreten Ergebnisse ergaben sich dadurch bei den Kontrollen der letzten 3 Jahre? Zu 7.: Es finden im Bereich der Wagenburgen regelmäßig Kontrollen durch die Verwalterinnen und Verwalter (FM) statt. Erkannte Mängel (z.B. hinsichtlich Abfällen, Autowracks, Bodenverunreinigungen) werden aufgenommen, Maßnahmen beauflagt und Termine zur Erledigung der Missstände gesetzt. 6. Wie viele Personen leben, konkret zur Zeit, in den Wagensiedlungen? (Bitte für jede der Wagensiedlungen auflisten!) 8. Welche genauen Laufzeiten haben die bestehenden, befristet laufenden Miet-, Nutzungs-, und Pachtverträge ? 9. Bei welchen Wagensiedlungen gibt es Miet-, Nutzungs-, oder Pachtverträge? Welche Wagensiedlungen werden tatsächlich nur geduldet? - 3 - Zu 6., 8. und 9.: Für 8 Wagensiedlungen bestehen unbefristete oder mehrjährige Miet- oder Pachtverträge , teils mit Verlängerungsoptionen. Für weitere Wagensiedlungen laufen Verhandlungen über den Abschluss bzw. die Verlängerung der Miet- oder Pachtverträge. Zu den konkreten Inhalten von Verträgen können im Rahmen der Beantwortung von Schriftlichen Fragen keine Angaben gemacht werden. Verträge werden nur geschlossen , solange der jeweilig zuständige Bezirk bereit ist, den bestehenden Zustand zu dulden. Berlin, den 22. August 2018 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen Anlage zur Schriftlichen Anfrage 18/15928 Name Wagensiedlung Vermögenszuordnung Größe in m² 1. Wagenburg „Engelbecken e.V“ (ehemals East-Sider) Pankgrafenstr.12d, 13125 Berlin- Pankow Berliner Forsten ca. 20.000 m² (Wagensiedlungen lfd. Nr. 1.+ 3.) 2.Rollheimersiedlung „Pankgräfin e.V.“ Pankgrafenstr.12d, 13125 Berlin- Pankow Bezirksamt Pankow sowie teils Liegenschaftsfonds Berlin 48.713 m² sowie 7.682 m² 3. Pankepiraten e. V. seit 11.05.2009 Pankgrafenstr. 12d, 13125 Berlin- Pankow Berliner Forsten ca. 20.000 m² (Wagensiedlungen lfd. Nr. 1.+ 3.) 4. Gehweg und Fahrbahn angrenzend an die Wagenburg Mariannenplatz, Bethaniendamm zw. Adalbertstr. und Melchiorstr., 10179 Berlin (Mitte) Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg 5. Wagenburg ohne Bezeichnung Köpenicker Str. 133-136, 10179 Berlin (Mitte) Privater Eigentümer 6. Convoi Rigaer Str. 6/7, 10247 (Friedrichshain-Kreuzberg), Privater Eigentümer 7. Laster- und Hängerburg Modersohnstr.2-16 /Revaler Str., 10245 Berlin (Friedrichshain- Kreuzberg), Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg ca. 5.500 m² 8. „Gürtelstraße“ Gürtelstr. 26,10247 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg), Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg ca. 1.678 m² 9. Kreuzdorf Mariannenplatz 1a, 10997 Berlin (Friedrichshain- Kreuzberg), Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg 10. Name nicht bekannt Adalbertstraße 68, 10999 Berlin (Friedrichshain- Kreuzberg), Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg ca. 700 m² 11. Las Fabulosas Ratiborstr. 14b, 10999 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg), Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 12. Schwarzer Kanal e.V. Kiefholzstr. 74, 12057 Berlin (Neukölln), Liegenschaftsfonds Berlin 4.079 m² 13. Rollheimer Dorf Oderstraße Oderstr. 5, 12051 Berlin (Neukölln), Privater Eigentümer 14. Name nicht bekannt Scheffelstr. 21, 10367 Berlin (Lichtenberg), Bezirksamt Lichtenberg ca. 3.000 m² 15. KosmoLaut e.V. Hegemeisterweg 68, 10318 Berlin Lichtenberg, Liegenschaftsfonds Berlin ca. 3.850 m² 16. Kulturbanausen e.V. Lohmühlenstr. 11-17, 12435 Berlin (Treptow-Köpenick), Bezirksamt Treptow-Köpenick 5.993m² 17. Wagendorf – Wuhlheide e.V. An der Wuhlheide 131b,12459 Berlin (Treptow-Köpenick), Bezirksamt Treptow-Köpenick 43.194 m²