Drucksache 18 / 15 932 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 07. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2018) zum Thema: Situation der Zulassungsstelle und Antwort vom 24. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 932 vom 07. August 2018 über Situation der Zulassungsstelle ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Nach Stand vom heutigen Tage wird Bürgern ein erster Termin für den 18.09.2018 zur Ummeldung eines in Berlin zugelassenen Kraftfahrzeugs genannt, also eine Wartezeit von sechs Wochen für eine Dienstleistung, die die Umlandgemeinden ohne Termin binnen einer halben Stunde erbringen. Weshalb ist der Senat im Gegensatz zu den Umlandgemeinden nicht willens oder nicht in der Lage, trotz voller Kassen einfachste Bürgerdienstleistungen - zumal gegen Gebühren - unverzüglich zu erbringen zu lassen? Zu 1.: Zu Beginn des Jahres 2018 lagen die Warte- und Bearbeitungszeiten sowohl für Händlerinnen und Händler als auch für Privatkundinnen und Privatkunden bei 1-2 Arbeitstagen. Seit Februar 2018 ist bedauerlicherweise ein Wiederanstieg der Wartezeit zu verzeichnen. Dafür gibt es mehrere Ursachen: saisonbedingter erheblicher Anstieg der Zulassungen, hohe Personalfluktuation, hohe Abwesenheit (Krankheit, Elternzeit, etc.), Umstellung auf dringend benötigte neue Software inklusive Schulung aller Beschäftigten. Es wird auf die Antworten des Senats vom 25. Mai 2018 auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14 955, hier Frage 2, sowie vom 26. Juli 2018 auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 603, hier Fragen 2 und 3, verwiesen. 2. Weshalb ist es für Bürger, die zur auf eine zukünftige Entwicklung gerichteten Planung fähig nicht möglich, aktuell einen Termin zum Beispiel zur Zulassung eines zum 01.10. bestellten Wagens zu buchen? Zu 2.: Aufgrund der Erfahrungen über hohe Terminausfallquoten bei sehr langfristig vereinbarten Terminen können/werden Terminbuchungen derzeit nur mit einem Vorlauf von maximal 6 Wochen vorgenommen werden. Ab der 34. Kalenderwoche wird es daher möglich sein, einen Zulassungstermin für den 01.10.2018 zu vereinbaren. 3. Am 11.07.2017 hat die Senatsverwaltung für Inneres gegenüber Journalisten hinsichtlich der Wartezeiten von drei Wochen zur KfZ-Zulassung erklärt, "man habe aber ein Bündel von Maßnahmen zur möglichst raschen und nachhaltigen Verbesserung der Terminsituation beschlossen. Im September dieses Jahres solle personelle Verstärkung kommen. 22 weitere Sachbearbeiter seien vorgesehen, außerdem sei parallel eine Taskforce geplant." Was ist seither geschehen - außer der Verdoppelung der Wartezeiten? Zu 3.: Bis zum Beginn des Jahres 2018 ist es gelungen die Warte- und Bearbeitungszeit sowohl für Händlerinnen und Händler als auch für Privatkundinnen und Privatkunden auf 1-2 Tage zu senken. Durch die unter Frage 1 benannten Ursachen ist es bedauerlicherweise zu einem Wiederanstieg der Wartezeit gekommen, der für alle unbefriedigend ist. Zur Reduzierung der Warte- und Bearbeitungszeiten in den Kfz-Zulassungsstellen wurden u.a. vier freiwillige Samstagseinsätze von jeweils bis zu 40 Beschäftigten der Kfz-Zulassungsstellen geleistet. Infolgedessen konnte eine Reduzierung der Rückstände und somit der Bearbeitungsdauer am sogenannten Sammel- bzw. Händlerschalter von 13 auf 8 (in der Kfz-Zulassungsstelle Lichtenberg) bzw. von 15 auf 10 Arbeitstagen (in der Kfz-Zulassungsstelle Kreuzberg) erreicht werden. Durch die permanente Nachbesetzung vakant werdender Stellen und der Einstellung von zusätzlichen Beschäftigten konnte zudem im Vergleich zu den Personalerhöhungen in den Vorjahren erstmalig - unter Berücksichtigung der sehr hohen Personalfluktuation - eine personelle Kapazitätserhöhung erreicht werden, sodass den Kfz-Zulassungsstellen in Summe mehr Personal zur Verfügung steht. Darüber hinaus wird durch die dauerhafte Personalgewinnung und Ausbildung in einem Ausbildungssachgebiet in der Kfz-Zulassungsbehörde ab September 2018 einem durch Personalmangel und –fluktuation bedingten Wiederanstieg der Wartezeiten in den nächsten Jahren vorgebeugt. 4. Im gleichen Artikel hat die Senatsverwaltung erklärt, der Krankenstand in der Zulassungsstelle sei seit Anfang 2017 kontinuierlich gestiegen. Wie viele Stellen waren seit dem Jahr 2014 jeweils monatlich in den Standorten der Zulassungsstelle vorgesehen, wie viele davon waren besetzt und wie war der jeweilige monatliche - dies muss demnach ja erfasst sein - Krankenstand bis heute? Zu 4.: Hierzu wird auf die als Anlagen beigefügten Tabellen verwiesen. Die Stellenanzahl bezieht sich dabei auf die Zulassungsstellen insgesamt, d.h. einschließlich Führungskräften und Querschnittsbereichen. 5. In diesem Artikel ist auch von einer "Organisationsuntersuchung" die Rede, die im Jahr 2017 beginnen sollte. Worum handelt es sich da, wann hat diese mit genau welchen Maßnahmen begonnen, wer hat was genau untersucht? Sind dafür externe Dritte beauftragt worden und wenn ja, zu welchen Kosten? Was ist das Ergebnis der "Organisationsuntersuchung"? Zu 5.: Mit der Einführung eines neuen Fachverfahrens im März dieses Jahres eröffnen sich in der Zulassungsbehörde ggf. Möglichkeiten zur Prozessoptimierung für die Abläufe in den Publikums-, Händler- und Verwaltungsbereichen. Darüber hinaus ist mit der 3. Stufe i-Kfz (internetbasierte Fahrzeugzulassung), die voraussichtlich zum 1. Juli 2019 eingeführt wird, damit zu rechnen, dass Zulassungsanträge zunehmend online gestellt werden. Schließlich sind bei der Steuerung der persönlichen Vorsprache von Kundinnen und Kunden das Zusammenspiel mit landesweiten Diensten (z.B. Terminund Zeitmanagementsystem (ZMS), Berliner Bürgertelefon 115) und deren Weiterentwicklung zu berücksichtigen. Im Lichte dieser Herausforderungen und Möglichkeiten sollen die Geschäftsprozesse der Zulassungsbehörde untersucht und optimiert bzw. neumodelliert werden. Eine erste Ausschreibung durch das ITDZ unter Rahmenvertragspartnern hat nach ihrem Abschluss Ende Juni 2018 leider zu keinem Angebot geführt. In einem weiteren Verfahren liegen nunmehr 2 Angebote vor und es ist mit einer zeitnahen Beauftragung zu rechnen. Der Beginn der Untersuchung soll dann schnellstmöglich erfolgen. 6. Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage bearbeitet die Zulassungsstelle Anträge von gewerbsmäßigen KfZ-Zulassungsdiensten in zeitlicher Hinsicht bevorzugt? Zu 6.: Aufgrund der Trennung von Privatkundinnen und -kunden und gewerblichen Kundinnen und Kunden, die aus den unterschiedlichen Geschäftsprozessen resultiert, sind die Bearbeitungszeiten (Abholtermine für gewerbliche bzw. Zulassungstermine für private Kundinnen und Kunden) nicht immer identisch. Es findet keine Bevorzugung statt; die Zulassungsbehörde ist bemüht, ein annähernd vergleichbares Angebot zu bieten. 7. Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage können entgegen Artikel 10 Abs. 1 VvB gewerbsmäßige KfZ-Zulassungsdienste Zulassungen für Dritte wahrnehmen, unentgeltlich tätige Bürger hingegen nicht? Zu 7.: Sowohl gewerbsmäßige Kfz-Zulassungsdienste als auch unentgeltlich tätige Bürgerinnen und Bürger können Zulassungen für Dritte mittels Vollmacht wahrnehmen. Berlin, den 24. August 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 1 von 3 Anlage Tabelle: Stellen, Anzahl Personal, unbesetzte Stellen seit 2014 LABO - III B Jan 14 Feb 14 Mrz 14 Apr 14 Mai 14 Jun 14 Jul 14 Aug 14 Sep 14 Okt 14 Nov 14 Dez 14 Stellen 244,31 244,31 244,31 244,31 244,31 244,31 244,31 244,31 244,31 244,31 244,31 244,31 Anzahl Personal 236 235 234 235 233 230 229 228 228 226 225 225 unbesetzt 8,31 9,31 10,31 9,31 11,31 14,31 15,31 16,31 16,31 18,31 19,31 19,31 LABO - III B Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 Stellen 252,31 252,31 252,31 252,31 252,31 252,31 252,31 252,31 252,31 252,31 252,31 252,31 Anzahl Personal 226 225 223 223 233 235 234 233 235 240 238 238 unbesetzt 26,31 27,31 29,31 29,31 19,31 17,31 18,31 19,31 17,31 12,31 14,31 14,31 LABO - III B Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Stellen 245,06 245,06 245,06 245,06 245,06 245,06 245,06 245,06 245,06 245,06 245,06 245,06 Anzahl Personal 243 246 244 244 241 240 239 238 239 241 241 240 unbesetzt 2,06 -0,94 1,06 1,06 4,06 5,06 6,06 7,06 6,06 4,06 4,06 5,06 Seite 2 von 3 LABO - III B Jan 17 Feb 17 Mrz 17 Apr 17 Mai 17 Jun 17 Jul 17 Aug 17 Sep 17 Okt 17 Nov 17 Dez 17 Stellen 239,06 239,06 239,06 239,06 239,06 239,06 239,06 239,06 239,06 239,06 239,06 239,06 Anzahl Personal 239 234 230 229 229 228 232 230 235 248 251 249 unbesetzt 0,06 5,06 9,06 10,06 10,06 11,06 7,06 9,06 4,06 -8,94 -11,94 -9,94 LABO - III B Jan 18 Feb 18 Mrz 18 Apr 18 Mai 18 Jun 18 Jul 18 Aug 18 Stellen 249,75 249,75 249,75 249,75 249,75 249,75 249,75 249,75 Anzahl Personal 248 249 250 252 248 249 257 277 unbesetzt 1,75 0,75 -0,25 -2,25 1,75 0,75 -7,25 -27,25 Seite 3 von 3 Tabellen: Gesundheitsquote seit 2014 LABO - III B Jan 14 Feb 14 Mrz 14 Apr 14 Mai 14 Jun 14 Jul 14 Aug 14 Sep 14 Okt 14 Nov 14 Dez 14 Gesundheitsquote 82,3% 85,5% 85,4% 87,3% 86,3% 84,0% 88,0% 88,2% 85,8% 87,0% 85,4% 86,3% Krankenquote 17,7% 14,5% 14,6% 12,7% 13,7% 16,0% 12,0% 11,8% 14,2% 13,0% 14,6% 13,7% LABO - III B Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 Gesundheitsquote 84,3% 82,8% 82,2% 85,6% 87,4% 88,6% 88,2% 89,2% 87,4% 84,5% 83,5% 85,5% Krankenquote 15,7% 17,2% 17,8% 14,4% 12,6% 11,4% 11,8% 10,8% 12,6% 15,5% 16,5% 14,5% LABO - III B Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Gesundheitsquote 83,3% 84,2% 84,2% 85,1% 87,2% 85,3% 86,9% 87,0% 86,4% 83,8% 84,3% 82,6% Krankenquote 16,7% 15,8% 15,8% 14,9% 12,8% 14,7% 13,1% 13,0% 13,6% 16,2% 15,7% 17,4% LABO - III B Jan 17 Feb 17 Mrz 17 Apr 17 Mai 17 Jun 17 Jul 17 Aug 17 Sep 17 Okt 17 Nov 17 Dez 17 Gesundheitsquote 78,1% 75,2% 82,5% 85,7% 87,6% 87,1% 87,7% 90,0% 90,3% 89,2% 87,4% 87,1% Krankenquote 21,9% 24,8% 17,5% 14,3% 12,4% 12,9% 12,3% 10,0% 9,7% 10,8% 12,6% 12,9% LABO - III B Jan 18 Feb 18 Mrz 18 Apr 18 Mai 18 Jun 18 Jul 18 Gesundheitsquote 85,9% 84,1% 85,4% 85,5% 88,6% 87,4% 89,3% Krankenquote 14,1% 15,9% 14,6% 14,5% 11,4% 12,6% 10,7%