Drucksache 18 / 15 933 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 07. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2018) zum Thema: Schweigen ist Gold II und Antwort vom 22. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15933 vom 07. August 2018 über Schweigen ist Gold II ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité) beantworten kann. Um die Fragen beantworten zu können, hat der Senat daher die Charité um Stellungnahme gebeten, die in die folgende Beantwortung eingeflossen ist. 1. Wie viele Ambulanzen hat die Charité Berlin auf die der Vertrag zwischen der Charité Berlin und der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin vom 22.03.2007 Anwendung findet? (Bitte detaillierte Auflistung mit Standorten ) Zu 1.: Die Charité ist in umfangreicher Weise ambulant tätig, es gibt Ermächtigungsambulanzen, Sozialpädiatrische Zentren, Ambulanzen der Versorgung nach §116b SGB V und Hochschulambulanzen (HSA). Aufgrund der Formulierungen nehmen wir an, dass sich die Anfrage auf die HSA bezieht. Die vertragliche Regelung besteht zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und der Charité Universitätsmedizin. Der genannte Vertrag bezieht sich auf 39 Fachambulanzen und findet weiter Anwendung. Die Bezeichnung der Hochschulambulanzen nach Fachrichtungen sowie deren Zuordnung zu den einzelnen Charité-Centren nebst Standorten ist der Anlage zu entnehmen. 2. Wie wird sichergestellt, dass gemäß dem Vertrag zwischen der KV Berlin und der Charité nur Patienten in Ambulanzen behandelt werden, die für Forschung und Lehre interessant sind? Zu 2.: Die Universitätsklinika mit ihrem Auftrag für Forschung und Lehre sind auf den direkten Kontakt mit Patientinnen und Patienten aller Arten von Erkrankungen angewiesen. - - 2 Die Verantwortung der Auswahl der Patientinnen und Patienten liegt bei der ärztlichen Leitung in den einzelnen Ambulanzen. Sie wird regelmäßig individuell in jeder Ambulanz durch Festlegungen bzgl. des Überweisungsscheins ausgeübt. Die gesetzliche Lage hat sich zudem geändert. Es können in den Hochschulambulanzen nun Patientinnen und Patienten behandelt werden, die nach Art, Schwere und Komplexität der Behandlung an einer Universitätsklinik bedürfen. 3. Wie viele Patienten wurden in den Jahren 2010 bis 2017 jeweils in den Ambulanzen abgelehnt, weil diese nicht für Forschung und Lehre interessant waren? Zu 3.: An der Charité werden nur wenige Patientinnen und Patienten abgelehnt. Wenn eine Ablehnung beabsichtigt ist, dann erfolgt die Klärung im Gespräch mit der überweisenden Stelle oder der betreffenden Person im Vorfeld. Die Ablehnungen werden nicht strukturiert dokumentiert, daher sind Mengenangaben nicht möglich. 4. Wie wird sichergestellt, dass die Bundesmantelverträge und die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses dort eingehalten werden? Zu 4.: Dies wird durch die zuständigen ärztlichen Leitungen sichergestellt. 5. Wie viele Strafanzeigen wegen des Verdachts welcher Tatbestände gab es betreffend die Charité Berlin bzw. deren kaufmännisches oder medizinisches Personal im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Charité in den Jahren 2010 bis 2017? Gab es hierbei Strafanzeigen, die sich gegen eine Personenmehrheit richteten ? 6. Wie viele davon sind von Gesellschaften, Vereinen oder Verbänden wie z. B. der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin erstattet worden? Wie viele von Privatpersonen? Zu 5. und 6. Adressat von etwaigen Strafanzeigen gegen Beschäftigte der Charité ist die jeweilige Staatsanwaltschaft und nicht die Charité, so dass dazu in der Charité keine statistischen Erfassungen vorliegen. Soweit die Charité in einzelnen Fällen Kenntnis von Inhalten von Strafanzeigen gegen ihre Beschäftigten erhält, können diese sich auf vermeintliche Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit, meistens im Zusammenhang mit ärztlichen Behandlungen oder auch auf behauptete Vermögensdelikte oder Betäubungsmitteldelikte beziehen . Nur in sehr seltenen Fällen erhält die Charité Kenntnis, wer die Strafanzeige erstattet hat. Berlin, den 22. August 2018 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - CC01 Inst.f.Sexualwissensch.-Hochsch.amb. CCM Naturheilk.- Hochschulamb. CBF Naturheilk.- Hochschulamb. CCM CC05 Forens.therap.Hochschulambulanz CVK CC06 Klin.Nuklearmedizin - Hochschulamb. CCM Klin.Nuklearmedizin - Hochschulamb. CVK Inst.f.Radiologie - Hochschulamb. CCM Inst.f.Radiologie - Hochschulamb. CVK Klin.Radiologie - Hochschulamb. CBF Inst.f.Neuroradiologie -HSA CCM CC07 Anästhesie - Hochschulambulanz CBF Anästhesie - Hochschulambulanz CCM CC08 Allg.Chirurgie - Hochschulambulanz CBF Urologie - Hochschulambulanz CCM Urologie - Hochschulambulanz CBF Allg.Chirurgie - Hochschulambulanz CCM Allg.Chirurgie - Hochschulambulanz CVK Unfallchirurgie - Hochschulambulanz CBF CC09 Orthopädie - Hochschulambulanz CBF MKG - Hochschulambulanz CVK MKG - Hochschulambulanz CBF Unfallchirurgie - Hochschulambulanz CVK Orthopädie - Hochschulambulanz CCM Sportmedizin - Hochschulambulanz CC10 CCCC-Ambulanz - HSA CCM Inn.Häma./Onkologie-Hochschulamb. CCM CC11 Inn.Kardiologie - Hochschulamb. CBF Inn.Kardiologie - Hochschulambul. CCM Inn.Med.Schlafmed. - Hochschulamb. CCM Herzchirurgie - HSA CCM Inn.Kardiologie - Hochschulambul. CVK CC12 Intern.Funkt.diagn. - Hochschulamb. CCM Pneumol.Onkol.- Hochschulambulanz CCM Inn.Rheumatologie - Hochschulamb. CCM Dermatologie - Hochschulambulanz CCM Dermatologie - Hochschulambulanz CBF Derma - Hochschulambulanz (Tumor) CCM Physikal.Medizin - Hochschulamb. CCM Psychosomatik - Hochschulambulanz CCM Inn.Psychosom.Medizin - Hochschulamb.CBF Infektiol. /Pneum.- Hochschulamb. CVK Inn.Infektiolog.-Hochschulamb. CCM Pneumologie - Hochschulamb. CBF Inn.Rheumat. - Hochschulamb.CBF CC13 Inn.Gastroent. - Hochschulamb. CBF Inn.Infektiolog. - Hochschulamb.CBF Inn.Nephrologie - Hochschulambulanz CBF Fetstoffwechselstörung-Hochschulamb. CVK Fettstoffwechselstör.Hochschulamb. CBF Inn.Endokrinologie - HSA CCM Inn.Endokrinologie - HSA CBF Inn.Gastroent. - Hochschulamb. CCM Inn.Nephrologie - Hochschulambulanz CCM Inn.Gastroent. - Hochschulamb. CVK Inn.Gastro./SWC - Hochschulamb. CVK Inn.Nephrologie - Hochschulambulanz CVK Inn.Häma./Onkologie - Hochschulamb. CBF CC14 Strahlentherapie - Hochschulamb.CBF Inn.Häma./Onkologie - Hochschulamb. CVK Strahlentherapie - Hochschulamb.CVK CC15 Psychiatrie - Hochschulambulanz CBF Psychiatrie - Hochschulambulanz CCM Neurologie - Hochschulambulanz CCM Neurologie - Hochschulambulanz CBF Neurologie - Hochschulambulanz CVK Neurologie-Hochschulamb./Kopfschmerz CCM Neurochirurgie - Hochschulambulanz CVK Neurochirurgie - Hochschulambulanz CBF Päd.Neurochirurgie - Hochschulamb. CVK Neurochirurgie - Hochschulambulanz CCM CC16 HNO-Klinik - Hochschulambulanz CBF Audio./Phon.- Hochschulambulanz CCM Audio./Phon. - Hochschulamb.CVK HNO-Klinik - Hochschulambulanz CCM HNO-Klinik - Hochschulamb.CVK Augenklinik - Hochschulambulanz CVK Augenklinik - Hochschulambulanz CBF CC17 Gynäkologie - Hochschulambulanz CBF Gyn./Brustzen. - Hochschulamb. CBF Gynäkologie - Hochschulamb. CCM Gvn./Brustzentr. - Hochschulamb. CCM Geburtsmedizin - Hochschulambulanz CCM Geburtsmedizin - Hochschulambulanz CVK Neonatologie - Hochschulamb. CVK Neonatologie - Hochschulambulanz CCM Gynäkologie - Hochschulambulanz CVK W-Inst.Exp.Päd.Endokrin.-Hochsch.Amb.CVK Kinderchirurgie - Hochschulambul. CVK Päd.Urologie - Hochschulambulanz CVK Inst.Genetik - Hochschulamb. CVK Päd.Kardiologie - Hochschulamb. CVK Päd.Hämatologie - Hochschulambul. CVK Päd.Endokrin./Diabet.-Hochschulamb. CVK Päd.Gastroent./Stoffw.-Hochschulamb. CVK Päd.Neurologie - Hochschulamb. CVK Psych./Psychos.K.-+J.-Hochschulamb. CVK Päd.Pneum./Immun.-HIV-Amb. HSA CVK Päd.Pneum./Immun.-Hochschulamb. CVK Päd.Pneum/-Mukoviszidose - HSA CVK ECRC CBB-Lipidologie-HSA CBB-Kardiologie-HSA CBB-ECRC Nephrologie-HSA CBB-ECRC-Endokrin./Stoffwechsel.- HSA CBB-ECRC-Pädiatr.allergol.Erkrank.- HSA CBB-ECRC-Muskelerkrankungen - HSA CBB-Psychiatr-HSA Depression/vaskul.Erkr CBB-Psychiatr-HSA Gedächtnissprechstunde CBB-Psychiatr-HSA Demenz/Chorea Huntingt CBB-Klin.f.Molek.Neurol.-HSA CC08 Plast.u.rekonstr.Chirurg.- Ambulanz CVK CC12 Inst.Med.Immunolog. - Amb.Versorgung CVK Inst. f. Tropenmed. (aus BBGes) CVK CC16 Tinnitus-Zentrum - Amb. Vers. CCM CC17 SPZ - Ambul.Versorgung CVK