Drucksache 18 / 15 936
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 07. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2018)

zum Thema:
§§ 73 ff . StGB in Berlin

und Antwort vom 21. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Aug. 2018)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung  
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 936 
vom 7. August 2018 
über §§ 73 ff. StGB in Berlin 
 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Am 04.08.2018 berichtete der Tagesspiegel wie folgt: “Während es im Jahr 2017 auf Antrag der Berliner 
Strafverfolgungsbehörden in 791 Verfahren rechtskräftige Einziehungsentscheidungen mit einem Gesamtwert
 von gut 19 Millionen Euro gab, sind es im laufenden Jahr bis zum Stichtag 18. Juli schon 2066 Verfahren
 mit rechtskräftigen Einziehungsentscheidungen im Wert von 22,5 Millionen Euro, exklusive der kürzlich 
eingezogenen fast zehn Millionen. Behrendt erklärte dazu: „Mit der Abschöpfung ihrer Vermögen treffen wir 
manche Täter härter als durch eine Haftstrafe. Mit mehr Personal bei den Strafverfolgungsbehörden möchte 
die rot-rot-grüne Koalition die Vermögensabschöpfung effektiver einsetzen. Die Zahlen belegen, dass wir 
damit erfolgreich sind.“ 
 
Was ist mit “den kürzlich eingezogenen fast zehn Millionen“ gemeint und handelt es sich hierbei auch im 
“rechtskräftige Einziehungsentscheidungen? 

 
Zu 1.: Worauf sich der Verfasser des betreffenden Artikels im Tagesspiegel mit „kürzlich 
eingezogenen fast zehn Millionen“ bezieht, kann durch den Senat von Berlin nicht abschließend
 beurteilt werden. Es ist jedoch zu vermuten, dass sich der Verfasser des Artikels
 auf das Ermittlungsverfahren bezieht, in dessen Rahmen im Juli 2018 insgesamt 77 
Immobilien und weitere Vermögenswerte einer Großfamilie im Gesamtwert von circa 10 
Millionen Euro - bisher vorläufig - gesichert wurden. 
 
2. Wie viele rechtskräftige Einziehungsentscheidungen nach §§ 73 ff. StGB (bitte separat angeben) hat es in 
den Jahren 2011 bis 2017 jeweils jährlich in Berlin in welcher jährlichen Gesamthöhe gegeben? 
 

Zu 2.: Eine detaillierte statistische Erfassung der Vermögensabschöpfung erfolgt seitens 
der Staatsanwaltschaft Berlin erst seit dem 1. Januar 2017. Im Jahr 2017 erfolgten in 791 
Verfahren rechtskräftige Einziehungsentscheidungen. Die Gesamtsumme der rechtskräftigen
 Einziehungsentscheidungen beläuft sich auf einen Betrag von 19.028.504,00 Euro. 
 
3. In welcher Teilhöhe konnten diese jeweiligen Einziehungsentscheidungen (geordnet nach Jahren der 
Rechtskraft des Beschlusses wie zu Frage 2) jeweils bis zum heutigen Tage vollstreckt werden? 
 




2 
 
Zu 3.: Von der vorgenannten Gesamtsumme der rechtskräftigen Einziehungsentscheidungen
 aus dem Jahr 2017 konnte bisher (Stand: 20. Juli 2018) eine Gesamtsumme von 
1.014.449,09 Euro vollstreckt werden. 
 
 
Berlin, den 21. August 2018 
 
In Vertretung 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung