Drucksache 18 / 15 938
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 07. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2018)

zum Thema:
Eine Verwaltung ist kein D-Zug

und Antwort vom 21. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)  

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 938 
vom 07. August 2018 
über Eine Verwaltung ist kein D-Zug 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Da sich der Senat geweigert hatte, mir Kopien eines Prüfvermerks ohne vorherige persönliche 

Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen, habe ich sowohl bei als auch unverzüglich nach persönlicher
 Einsichtnahme am 30.05.2018 bei der Senatsverwaltung für Inneres eine Kopie des zwei 
Seiten umfassenden Vermerks erbeten. Am 08.06 teilte die Senatsverwaltung mit, „aufgrund 
notwendiger verwaltungsinterner Abstimmungen“ habe man diese zwei Seiten noch nicht kopieren
 oder scannen können. 

 
 Nach meinem Hinweis vom 13.06., dass da die Akteneinsicht vollumfänglich erfolgt und die Akte 

auch nicht - weshalb auch - eingestuft ist sowie die nochmalige Bitte um unverzügliche Übermittlung
 passierte bis zum heutigen Tage nichts. 

 
 Um welche „notwendigen verwaltungsinternen Abstimmungen“ handelt es sich vorliegend, wer 

war wann jeweils in diese einbezogen und weshalb sind diese bis zum heutigen Tage offenbar 
nicht abgeschlossen? 

 
2. Wie viele Mannstunden hat die Senatsverwaltung mit den „notwendigen verwaltungsinternen 

Abstimmungen“ betreffend die Fertigung von zwei Kopien aufgewendet? 

 
Zu 1. und 2.: 
Auf die Überlassung von Kopien von amtlichen Unterlagen, die im Rahmen einer Akteneinsicht
 nach Artikel 45 Absatz 2 der Verfassung von Berlin (VvB) eingesehen 
worden sind, besteht grundsätzlich kein Anspruch. Die Entscheidung über die Überlassung
 solcher Kopien ist vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung
 der in Artikel 45 Absatz 2 VvB genannten verfassungsrechtlichen Grenzen zu 
treffen. Die Entscheidung ist dem Fragesteller bereits mitgeteilt worden. 
In den Entscheidungsprozess sind alle nach § 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung
 für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil (GGO I) zu beteiligenden Stellen 



 
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zügig einbezogen worden. Für die Bearbeitung ist eine der Komplexität des Sachverhalts
 angemessene Anzahl an Personalstunden angefallen. 
 
Berlin, den 21. August 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport