Drucksache 18 / 15 940
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 08. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2018)

zum Thema:
Kleingartenanlage Einigkeit II / Treptow-Köpenick

und Antwort vom 22. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/15940 
vom 08.08.2018 
über Kleingartenanlage Einigkeit II / Treptow-Köpenick 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
Gab oder gibt es vom derzeitigen Eigentümer aktuell einen Antrag auf Umwidmung des o.g. 
Kleingartenareals von Grünland zu Bauland? Wenn ja, wird es tatsächlich auch zu einer Umwidmung zu 
Bauland kommen? 
 

Antwort zu 1: 
Dem Senat ist kein Interesse einer Umwidmung bekannt.  
 
 
Frage 2:  
Wonach wird entschieden, ob Grünland zu Bauland umgewidmet wird? 
 
Frage 3: 
Welche Kriterien wären konkret bei der o.g. Fläche zu erfüllen, damit es zu einer Umwidmung zu Bauland 
kommen kann?  
 
Frage 4: 
Wäre eine Umwidmung in Bauland an dieser Stelle auch im Interesse des Bezirks, oder sogar des Senats? 

 

Antwort zu 2 bis 4: 
Die Fläche der Anlage Einigkeit II ist im Berliner Flächennutzungsplan (FNP) Bestandteil 
einer großflächig zusammenhängenden Darstellung als „Grünfläche mit der 
Zweckbestimmung Kleingärten“. Diese Darstellung steht gegenwärtig nicht zur Disposition.  
 
Insofern stellt sich die Frage einer Umwidmung aktuell nicht. Die Darstellung des FNP ist 
verbindlich für alle Behörden des Landes Berlin. 
 
 



 2 

Frage 5: 
Gibt es von Seiten des Bezirks oder des Senats Möglichkeiten, die o.g. Fläche z.B. dem ursprünglichen 
Hauptpächter, dem Verband der Gartenfreunde Treptow zum Kauf anzubieten, sollte es zu einer 
dauerhaften Beschlagnahme des Grundstücks im Zuge der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 
kommen? 

 

Antwort zu 5: 
Diese Möglichkeit gäbe es nur unter der Voraussetzung, dass das Land Berlin Eigentümer 
der Fläche wäre. In diesem Fall könnte das Grundstück nach Übertragung in das 
Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes des Bezirksamtes Treptow-Köpenick 
- wie bei landeseigenen Kleingartenflächen üblich - an den Bezirksverband der 
Gartenfreunde Berlin-Treptow e.V. verpachtet werden. Ein Kauf durch den Bezirksverband 
der Gartenfreunde Berlin-Treptow e.V. ist dann nicht erforderlich. 
 
 
Frage 6: 
Auf welchen aktuellen Wert schätzen Bezirk oder Senat das o.g. Areal? 
 
Frage 7: 
Welcher Kaufpreis wird vom Bezirk oder vom Senat als angemessen erachtet? 

 

Antwort zu 6 und 7: 
Bewertungen durch Bezirk oder Senat erfolgen zur Vermeidung von Spekulationen 
ausschließlich auf Basis von Verkehrswertgutachten nach § 194 BauGB. Derartige 
Informationen liegen hier nicht vor. 
 
 
Frage 8: 
Lt. Bodenrichtwertkarte gibt es keinen Bodenrichtwert für das o.g. Gebiet. Welchen Quadratmeterpreis hält 
der Gutachterausschuss des Landes Berlin hier für angemessen?  
 

Antwort zu 8: 
Das genannte Gebiet liegt in der Bodenrichtwertzone SF 30126. Aufgrund unterschiedlichster
 tatsächlicher Nutzungen in SF-Zonen nennt der Gutachterausschuss in den 
allgemeinen Erläuterungen zu Bodenrichtwerten folgende Werte: 
 

 
 
 



 3 

Frage 9: 
Weicht der tatsächliche Kaufpreis zu dem das o.g. Areal zuletzt den Eigentümer gewechselt hat von dieser 
Einschätzung erheblich ab? 

 

Antwort zu 9: 
Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 6 bzw. 7 sowie aufgrund fehlender Informationen 
zum tatsächlich erzielten Kaufpreis und den damit einhergehenden kaufvertraglichen 
Vereinbarungen ist eine Beurteilung durch den Senat nicht möglich. 
 
 
Frage 10: 
Von welchem Zeitrahmen muss ausgegangen werden, bis feststeht, ob das o.g. Areal tatsächlich im Zuge 
der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung endgültig beschlagnahmt und anschließend gegebenenfalls 
versteigert oder weiterverkauft wird? 
 

Antwort zu 10: 
Aufgrund des Umfangs des Verfahrens mit sechzehn Beschuldigten und der Vielzahl der 
Immobilien sowie der Rechtsmittelmöglichkeiten ist eine seriöse Einschätzung des 
Zeitrahmens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ermittlungs- und Strafverfahrens zum 
jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.  
 
 
Frage 11: 
Was passiert mit den Kleingartenparzellen in der Zwischenzeit? 

 

Antwort zu 11: 
Seitens der Staatsanwaltschaft Berlin bestehen derzeit noch keine weiteren Planungen in 
Bezug auf die Kleingartenfläche. Eine Zwangsverwaltung ist noch nicht angeordnet 
worden, da bislang noch keine Erkenntnisse zu entsprechenden Einkünften vorliegen. 
Ob die Zwangsverwaltung für die Kleingartenfläche wirtschaftlich angezeigt ist, ist 
Gegenstand weiterer laufender Ermittlungen.  
 
Berlin, den 22.08.18 
 
In Vertretung 
 
 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen