Drucksache 18 / 15 941 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hanno Bachmann (AfD) vom 09. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2018) zum Thema: Erdogan-Besuch wird für Berlins Polizei zum Großeinsatz - Welche Kosten werden aller Voraussicht nach bei dem Staatsbesuch entstehen? und Antwort vom 22. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Hanno Bachmann (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15941 vom 09. August 2018 über Erdogan-Besuch wird für Berlins Polizei zum Großeinsatz - Welche Kosten werden aller Voraussicht nach bei dem Staatsbesuch entstehen? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: Laut Bericht in der Berliner Morgenpost vom 9. August 2018 wird der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 28. und 29. September 2018 zu einem der größten Einsätze für die Berliner Polizei der vergangenen Jahre. Die Berliner Polizei soll mehrere Bundesländer und die Bundespolizei um Unterstützung gebeten haben. 1. Wie hoch werden die erwarteten Gesamtkosten für diesen Staatsbesuch ausfallen? 2. Wie schlüsseln sich die Gesamtkosten im Einzelnen auf? Zu 1. und 2.: Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert erhoben. Eine valide Aussage über die Gesamtkosten derartiger Einsatzlagen ist somit nicht möglich. Eine Prognose kann ebenfalls nicht abgegeben werden. 3. Wie hoch werden die voraussichtlichen Mehrkosten für die zusätzlich benötigte Unterstützung ausfallen? 4. Wie hoch waren die Kosten in den vergangenen 3 Jahren bei Besuchen anderer ausländischer Staatsbesucher in Berlin durchschnittlich? (Bitte aufschlüsseln nach Besucher, Land, Kosten) Zu 3. und 4.: Für Einsatzlagen, die von Berliner Polizeikräften allein nicht bewältigt werden können , müssen je nach Lageeinschätzung Unterstützungskräfte vom Bund und/oder aus den anderen Bundesländern angefordert werden. Eine valide Aussage, wie hoch die Ausgaben dafür aus Anlass oder im direkten Zusammenhang mit Staatsbesuchen sind oder waren, kann jedoch nicht getroffen werden. Ausgaben für Unterstüt- Seite 2 von 2 zungseinsätze können grundsätzlich erst beziffert werden, nachdem eine vollständige Abrechnung durch die entsendenden Bundesländer oder den Bund erfolgt ist. Die Frage kann im Vorfeld daher nicht beantwortet werden. Für die vergangenen 3 Jahre kann nur Auskunft darüber gegeben werden, wie hoch die Ausgaben für Unterstützungseinsätze insgesamt waren. In der nachfolgenden Tabelle sind die Ausgaben dargestellt, die aus dem Kapitel 0559 – Hauptstadtbedingte Aufwendungen im Sicherheitsbereich des Landes Berlin – geleistet wurden: Jahr Unterstützungskräfte Bund Titel 631 02 (in Euro) Unterstützungskräfte Länder Titel 632 02 (in Euro) Ansatz IST Ansatz IST 2015 50.000 161.585,00 700.000 883.661,20 2016 50.000 26.315,08 700.000 1.045.172,26 2017 50.000 56.085,81 700.000 985.554,11 2018* 105.000 4.882,57 1.085.000 133.355,28 *bis 30.06.2018 vorliegende Abrechnungen Berlin, den 22. August 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport