Drucksache 18 / 15 946 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 06. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. August 2018) zum Thema: Kritik an Vivantes – Was steckt dahinter? und Antwort vom 27. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/3 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15946 vom 6. August 2018 über Kritik an Vivantes - Was steckt dahinter? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Kenntnis beantworten kann. Um die Fragen dennoch beantworten zu können, hat der Senat daher die Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH (Vivantes) um Stellungnahme gebeten. Die vorliegende Stellungnahme ist in die Beantwortung eingeflossen . 1. Wie bewertet der Senat die Vorwürfe des Landesrechnungshofs vom Juni an den überhöhten Gehältern bzw. intransparenten Bonuszahlungen an Führungskräfte des Klinikkonzerns? Zu 1.: Vivantes ist mit seinen Einrichtungen der größte kommunale Gesundheitskonzern in Deutschland und stellt mit über 16.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Berlin die Versorgung von jährlich über 240.000 stationären und über 330.000 ambulanten Patienten und Patientinnen sicher. Es besteht ein hoher Bedarf an qualifizierten Fachkräften, in der Metropole Berlin herrscht darüber hinaus ein intensiver Wettbewerb der Kliniken. Vivantes steht sowohl mit der Universitätsmedizin als auch mit Klinikträgern aus dem frei-gemeinnützigen Bereich und den privaten Klinikkonzernen im Wettbewerb um Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Für weitere Berufsgruppen, bspw. IT-Fachkräfte, Ingenieure und Ingenieurinnen sowie Managementpositionen, steht Vivantes im Wettbewerb mit anderen Branchen. Im klinischen und Verwaltungsbereich finden der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) und der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte (Marburger Bund) überwiegend Anwendung. Darüber hinaus war und ist es auch zukünftig teilweise erforderlich, auch zusätzliche außertarifliche Zulagen zu gewähren, um die Wettbewerbsfähigkeit von Vivantes zu erhalten. Der Rechnungshofbericht betrifft Prüfungen aus den Jahren 2011, 2013 und punktuell 2015. Kritisiert werden u.a. Zulagen für Stationsleitungen, Schichtdienst und Arbeit auf Intensivstationen. Die Zulagen lassen sich als Vorgriff auf den TVöD verstehen, zu dem Vivantes in 2014 zurückgekehrt ist. Mit der Rückkehr zum TVöD wurden diese Zahlungen vielfach entbehrlich. 2/3 2. Seit wann waren dem Senat die überhöhten Gehälter bzw. Bonuszahlungen an Führungskräfte bekannt? Zu 2.: Die Prüfungen des Rechnungshofes erfolgten in der Zeit von 2011 bis 2015. In diesem Zeitraum hat die Senatsverwaltung für Finanzen die an die Vivantes gerichteten Schreiben des Rechnungshofes in Kopie zur Kenntnis erhalten. 3. Wie viele Führungskräfte haben seit 2016 überhöhte Gehälter bzw. Bonuszahlungen erhalten? Bitte jährlich auflisten. 4. Wie hoch war die Summe der in diesem Zusammenhang stehenden Zahlungen seit 2016 insgesamt? Bitte jährlich auflisten. Zu 3. und 4.: Der überwiegende Anteil der Führungskräfte der Vivantes wird tariflich entlohnt. Für den Anteil der außertariflich (AT) entlohnten Führungskräfte wurden und werden marktübliche Gehälter, also nicht überhöhte, gezahlt. Zur Gehaltsfindung für diese Positionen werden seit 2010 externe Benchmarks, wie die Hay-Systematik (nichtärztliche Positionen), Kienbaumstudien (ärztliche und nichtärztliche Positionen) und Datenbanken (Compensation online) genutzt. In 2016 entfallen von 777 Mio. € Personalaufwand im Konzern (11.650,16 Vollkräfte) 60,7 Mio. € bzw. 7,8% auf AT-Verträge (304,83 Vollkräfte, davon 238,36 Vollkräfte leitende Ärzte und Ärztinnen). Außerdem wurden 3,45 Mio. € bzw. 0,44% für AT- Zulagen an Tarifbeschäftigte, insbesondere in der Pflege gezahlt. In 2017 entfallen von 829 Mio. € Personalaufwand im Konzern (11.985,62 Vollkräfte) 63,7 Mio. € bzw. 7,7% auf AT-Verträge (314,97 Vollkräfte, davon 249,84 Vollkräfte leitende Ärzte und Ärztinnen). Außerdem wurden 3,5 Mio. € bzw. 0,43% für AT- Zulagen an Tarifbeschäftigte, insbesondere in der Pflege gezahlt. 5. Welche weiteren Sonderleistungen haben wie viele Führungskräfte seit 2016 bekommen? Bitte jährlich auflisten. Zu 5.: Im Falle von Sonder- und/oder Zusatzaufgaben, die von ihrem Umfang und/oder Inhalt keine arbeitsvertragliche Entsprechung hatten, wurden in Einzelfällen „Sonderleistungen“ in Form von AT-Zulagen, Prämien oder Boni auf Basis von Zielvereinbarungen für die Erfüllung dieser Sonder- und /oder Zusatzaufgaben vertraglich vereinbart. Grundsätzlich sind solche Sonderzahlungen für die Erbringung von Sonder- und/oder Zusatzaufgaben in Unternehmen keine ungewöhnliche Praxis. 6. Wurden bzw. werden im Aufsichtsrat Bonuszahlungen bzw. Sonderleistungen an Führungskräfte thematisiert? Wenn ja, wie haben sich die Vertreter des Senats dazu positioniert? Zu 6.: Der Aufsichtsrat der Vivantes und seine Gremien befassen sich regelmäßig mit tariflichen und nichttariflichen Personalthemen des Unternehmens. Weitere Angaben können aufgrund der Vertraulichkeit der Aufsichtsratssitzungen nicht getätigt werden. 7. Welche Voraussetzungen für die Führungskräfte galten für die in diesem Zusammenhang stehenden Zahlungen? Zu 7.: Es gelten die arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Vereinbarungen. 3/3 8. Wie sollen die vom Senat angekündigten strengeren Kontrollen des Klinikkonzerns diesbezüglich aussehen und wann werden diese erstmals Anwendung finden? Zu 8.: Die Aufsicht über die Arbeit der Geschäftsführung obliegt dem Aufsichtsrat, in dem Senatsmitglieder vertreten sind. 9. Inwiefern profitieren die etwa 16.000 Vivantes-Mitarbeiter von den nun abgeschlossenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und mit welchen Mehrkosten rechnet der Senat für diese? Zu 9.: Der neue Tarifabschluss im April 2018 bedeutet für die TVöD-Beschäftigten eine Steigerung der Gehälter in 2018 von durchschnittlich 3,19%. Im Jahre 2019 steigen die Gehälter durchschnittlich um weitere 3,09% und in 2020 werden die Gehälter um weitere 1% erhöht. Die Gesamtkosten dieses Abschlusses belaufen sich über die Tariflaufzeit auf 63,3 Mio. € (Basis: Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 03/2018). 10. Wie viele Beschäftigte aus jeweils welchem Bereich des Klinikkonzerns werden wann auf welche Weise davon betroffen sein? Zu 10.: Vom Abschluss des TVöD-Krankenhaus im April 2018 profitieren 8.937,8 Vollkräfte in der Vivantes und 475,6 Vollkräfte in der Tochtergesellschaft Vivantes Forum für Senioren GmbH. 11. Wie haben sich die verschiedenen Tarife im Klinikkonzern seit 2016 entwickelt? Bitte jährlich nach Bereichen differenziert auflisten. Zu 11.: Tarifbereich Tarifsteigerung in 2017 ggü. Vorjahr Tarifsteigerung in 2018 ggü. Vorjahr Tarifvertrag-Ärzte Vivantes 2,10% 2,10% TVöD-Krankenhaus 2,61% 3,19% Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt Tarif Reinigerhandwerk 2,08% 2,52% Nahrung-Genuss-Gaststätten-Tarif Hotel/ Gaststätten 3,10% 2,60% Tarifvertrag-Ärzte Ida-Wolff-Krankenhaus 4,00% 3,70% Tarifvertrag Ida-Wolff-Krankenhaus 5,00% 5,00% 12. Falls noch keine Einzelheiten des Tarifabschlusses bekannt sind: Wann rechnet der Senat damit? Zu 12.: Entfällt. Berlin, den 27. August 2018 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen