Drucksache 18 / 15 947 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 06. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. August 2018) zum Thema: Investitionen in Berliner Krankenhäuser und Antwort vom 24. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Herrn Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15947 vom 06. August 2018 über Investitionen in Berliner Krankenhäuser _______________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist aktuell der Investitionsstau aller Berliner Krankenhäuser? Zu allen Fragen wurde auch die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung zu entsprechenden Aussagen zur Universitätsmedizin einbezogen. Zu 1.: Investitionen in Krankenhäusern Eine allgemeingültige Berechnung der Investitionen in die Krankenhäuser, die in den vergangenen Jahren hätten erfolgen können, liegt nicht vor. Der Senat erkennt jedoch an, dass in der Vergangenheit teilweise notwendige Investitionen unterblieben sind. Er hat sich daher in den Richtlinien der Regierungspolitik zu seiner Investitionsverpflichtung bekannt und mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 die Krankenhausinvestitionen spürbar erhöht . Investitionsstau bei der Universitätsmedizin Es wird auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen. 2. Nach welchen Kriterien werden die zur Verfügung stehenden Krankenhausinvestitionsmittel vergeben und wer bestimmt diese? Zu 2.: Krankenhausinvestitionsmittel nach dem Landeskrankenhausgesetz (LKG)1 Seit Inkrafttreten des LKG am 01.07.2015 werden Investitionskosten im Sinne des § 2 Nummer 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)2 nach § 10 (LKG) durch eine Investitionspauschale gefördert, die die Grundlage für die geförderten Krankenhäuser ist, um eigenverantwortlich und flexibel auf Investitionsnotwendigkeiten reagieren und notwendige Maßnahmen umsetzen zu können. 1 Landeskrankenhausgesetz (LKG) vom 1. März 2001 (GVBl. S. 110), das zuletzt durch Nummer 45 der Anlage zu Artikel I § 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S. 294) 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist - 2 - 2 Für alle Krankenhäuser gelten gleiche Bemessungskriterien, die in § 10 LKG in Verbindung mit § 3 Krankenhausförderverordnung (KhföVO)3 gesetzlich geregelt sind. Die Bemessung erfolgt ausschließlich nach den Leistungen der Krankenhäuser. Grundlagen für die Bemessung der jährlichen Pauschalbeträge sind 1. die im Rahmen des Versorgungsauftrages im Vorjahr erbrachten Leistungen des jeweiligen Krankenhauses, 2. der im Vorjahr vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) für Zwecke nach § 10 KHG entwickelte und veröffentlichte Katalog für die Investitionsbewertungsrelationen (IBR) sowie 3. der landesbezogene Investitionsfallwert (Landesinvestitionsfallwert). Der Landesinvestitionsfallwert wird jährlich ermittelt. Dazu werden die in dem jeweiligen Jahr für die Investitionskostenförderung nach § 10 LKG zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dividiert durch die Summe der IBR für die Leistungen, die im Vorjahr alle nach § 10 LKG geförderten Krankenhäuser im Rahmen ihres jeweiligen Versorgungsauftrages erbracht haben. Berlin ist das erste Bundesland, das bei Bemessung der Investitionspauschalen IBR anwendet . Investitionsmittel für die Universitätsmedizin Die Investitionen in die Universitätsmedizin werden von den Ländern finanziert. Dabei müssen die Länder Investitionsmittel für die Bereiche Krankenversorgung, Forschung und Lehre zur Verfügung stellen. Nach Art. 91 b Grundgesetz beteiligt sich der Bund zu 50 % an der Finanzierung von ausgewählten Forschungsbauten. In Einzelfällen beteiligen sich Dritte an der Finanzierung von Investitionen (z.B. bei Kooperationen und Beteiligungen) oder die Charité selbst mit Eigenmitteln (insbesondere im Forschungsbereich ). Inwieweit die von den hochschulmedizinischen Einrichtungen aufgezeigten Investitionsbedarfe durch die Veranschlagung konkreter Baumaßnahmen in der Haushalts- und Finanzplanung des Landes berücksichtigt werden kann, muss der Senat mit dem jeweiligen Entwurf des Haushaltsplanes und der Fortschreibung der Finanzplanung unter Abwägung aller Interessen und Prioritäten des Landes entscheiden. 3. Wie hoch ist aktuell der Investitionsbedarf der einzelnen Krankenhäuser? Bitte aufschlüsseln nach Krankenhaus, Träger und entsprechender Maßnahme. Zu 3.: Investitionsbedarf bei Krankenhäusern nach dem LKG Die Krankenhäuser verwenden die Fördermittel der Investitionspauschale in eigener Verantwortung . Eine Anmeldung von Investitionsbedarfen mit konkreter Maßnahmeunterlegung , wie es für die Anmeldung von Einzelfördermaßnahmen für das Investitionsprogramm des Landes Berlin vor der Umstellung der Fördersystematik auf eine leistungsbezogene pauschalierte Investitionsförderung übliches Procedere war, erfolgt daher nicht mehr, so dass Aussagen über den aktuellen und konkreten Investitionsbedarf der einzelnen Krankenhäuser nicht vorliegen. 3 Verordnung über das Verfahren der Förderung von Krankenhäusern nach dem Landeskrankenhausgesetz (Krankenhausförderungs -Verordnung - KhföVO) Vom 20. Oktober 2015 - 3 - 3 Investitionsbedarf in der Universitätsmedizin Die Charité – Universitätsmedizin Berlin hat ihren Investitionsbedarf in der 2012 aufgestellten und 2016 fortgeschriebenen Gesamtentwicklungsplanung (GEP) dargestellt. Der in den Prioritäten 1 bis 5 von der Charité ausgewiesene Investitionsbedarf für die Bereiche Krankenversorgung, Forschung und Lehre wird in der fortgeschriebenen GEP 2016 auf etwa 1,4 Mrd. € beziffert. Der Finanzierungsanteil des Landes Berlin beträgt etwa 1,1 Mrd. €. Hiervon sind bereits etwa 400 Mio. € über die Haushalts- und Finanzplanung des Landes und das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt finanziert. In dem ausgewiesenen Investitionsbedarf sind zum großen Teil Sanierungen, aber auch Ersatzneubauten, Neubauten, Erweiterungs- und Umbauten und Investitionen in die technische Infrastruktur enthalten. Über die nächste Fortschreibung der GEP soll dem Hauptausschuss zum 30.11.2018 berichtet werden. 4. Wie hoch sind die Mittel, die für die Jahre 2018 und 2019 jeweils für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung stehen? Bitte aufschlüsseln nach Investitionstopf. Zu 4.: Krankenhausinvestitionsmittel nach dem LKG 2018 Ansatz 2019 Ansatz In EURO In EURO Investitionspauschale Doppelhaushalt 2018/2019 (Kapitel 0920, Titel 89102 und 89218) 90.000.000 80.000.000 KInv-Mittel (Kapitel 2920, Titel 89102 und 89218) 11.562.888 SIWANA IV Investitionspauschale (Kapitel 9810, Titel 83040) 50.000.000 30.000.000 SUMME 151.562.888 110.000.000 Ergänzend dazu wurden im Doppelhaushalt 2018/2019 in Kapitel 0920, Titel 89102 und 89218 im Jahr 2019 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von gesamt 40.330.000 € eingestellt , die es ermöglichen, im Jahr 2019 über 20 Jahre geltende Förderbescheide zu erteilen. Mit diesem Modell wird den Krankenhäusern zusätzlich zu den steigenden Ansätzen im Haushalt und zu den SIWANA-Mitteln ab 2019 die Möglichkeit geboten, ihr verfügbares Fördermittelvolumen ggf. durch langfristige Darlehen aufzustocken. Mit den ab 2020 in 20 Jahresraten ausgereichten Fördermitteln wird die Abfinanzierung dieser Darlehen (Zins und Tilgung) für die Krankenhäuser abgesichert. Investitionsmittel für die Universitätsmedizin In den Jahren 2018 und 2019 stehen der Charité Investitionsmittel des Landes in folgender Höhe zur Verfügung: - 4 - 4 in € 2018 2019 Allgemeiner Investitionszuschuss* (Kap. 0330 Landeshaushalt) 33.651.000 34.829.000 Zuschuss zur Erneuerung der technischen Infrastruktur (Kap. 0330 Landeshaushalt) 7.500.000 2.500.000 Investitionspakt Hochschulbau (BAfö G-Mittel), (Kap. 0330 Landeshaushalt ) 1.100.000 900.000 Zuschüsse zu Baumaßnahmen (Kap. 0330 Landeshaushalt) 16.320.000 30.579.000 Investitionsmittel aus SIWANA** (Kap. 9810 SIWANA) 60.000.000 ** *Der allgemeine Investitionszuschuss wird jährlich für kleine Baumaßnahmen, Großgeräte und Pauschalen für Beschaffungen und Investitionen für Berufungen zur Verfügung gestellt . **Die Charité - Universitätsmedizin Berlin hat bereits in den Jahren 2015 und 2017 Investitionsmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt in Höhe von insgesamt 56.480.000 € zur Verfügung gestellt bekommen. Für 2019 sind weitere Projekte zur Finanzierung aus SIWANA vorgesehen. Hierzu bleibt die entsprechende Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses zu einem möglichen SIWANA V Anfang 2019 abzuwarten 5. Welche Investitionen plant der Senat konkret jeweils für die Jahre 2018 und 2019? Bitte aufschlüsseln nach Krankenhaus, Träger, entsprechender Maßnahme und aus welchem Topf die jeweilige Investition finanziert werden soll. Zu 5.: Krankenhausinvestitionen nach dem LKG Siehe zu 2. und 3. Investitionen der Universitätsmedizin Siehe Anlage 1 a und 1b 6. Wie hoch waren seit 2008 die Investitionssummen für Berliner Krankenhäuser im a. öffentlichen, b. freigemeinnützigen, c. privaten sowie d. universitären Trägerbereich insgesamt? Bitte jährlich aufschlüsseln nach Trägerbereich und Investitionstopf. Zu 6. a. bis d.: Krankenhausinvestitionsmittel nach dem LKG Siehe Anlage 2 Für alle Berliner Plankrankenhäuser, die auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) und des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) gefördert werden, wurden die geforderten Daten in der als Anlage beigefügten Tabelle erfasst. Die Tabelle basiert auf dem Alphabetischen Verzeichnis der Krankenhäuser (Punkt II im Verzeichnis der Krankenhäuser, Hochschulkliniken, Sonderkrankenhäuser und Privatent- - 5 - 5 bindungsanstalten in Berlin vom Landesamt für Gesundheit und Soziales, September 2016). Die Darstellung der Förderbeträge (Teilbeträge und Gesamtbetrag pro Jahr) erfolgt pro Krankenhaus und Maßnahmen in quer zu lesenden Jahresspalten. Für jede der Einzelmaßnahmen/Pauschalen/Investitionspauschalen, die aus dem Kernhaushalt finanziert wurden, werden gesondert je Krankenhaus die in den Jahren 2008 bis 2018 geflossenen Jahresbeträge (Spalten 5 – 15) die jahresbezogene Summen pro Krankenhaus (grau hinterlegte Summenzeile pro Krankenhaus) die auf den gesamten Zeitraum 2008-2018 bezogenen Summen pro Maßnahme (Spalte 16) die auf den gesamten Zeitraum 2008-2018 bezogene Gesamtsumme pro Krankenhaus (Spalte 16, grau hinterlegte Summenzeile) ausgewiesen. Neben den aus dem Kernhaushalt des Landes Berlin geflossenen Mitteln werden auch die Fördersummen aus dem Konjunkturpaket II4 (2009-2011) (Einzelfördermaßnahmen und Pauschale ) aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm5 (Investitionspauschale) aus SIWANA6 (Zuschlag nach § 12 LKG für konkrete Maßnahmen) gesondert nach obiger Systematik dargestellt (Kennzeichnung in Spalte 4). Für diese einzelnen Fördertatbestände werden die Jahres- und Gesamtsummen am Ende der Tabelle ausgewiesen. Für 2018 wird der bisherige Mittelfluss/Stand 15.08.2018 ausgewiesen. Die Investitionspauschale wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (§ 10 LKG) jährlich ausgereicht. Die Grundlage für die Bemessung der jährlichen Pauschalbeträge wurde in der Antwort zu 1. dargestellt. Gemäß § 4 KhföVO erhalten die Krankenhausträger im ersten Quartal eines Jahres jeweils einen Abschlag auf ihre jährlichen Pauschalbeträge in Höhe von 60 Prozent der jährlichen Pauschalbeträge des Vorjahres. Dies erfolgte im März. Im vierten Quartal eines Jahres erlässt die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung die Bewilligungsbescheide und zahlt dem jeweiligen Krankenhausträger die Differenz zwischen dem Abschlag und dem bewilligten jährlichen Pauschalbetrag. 4 KII / Konjunkturpaket II auf der Grundlage des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 11, 5. März 2009 Artikel 7 Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG) 5 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern / Vom 24. Juni 2015) (KInv) 6 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG) vom 17. Dezember 2015 (GVBl. S. 521), geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt vom 6. Februar 2017 GVBl., 73. Jahrgang, Nr. 5 vom 17.2.2017, S. 215 ff) - 6 - 6 Ab 2018 werden ergänzend zu den Mitteln für die Investitionspauschale aus dem Kernhaushalt auch Mittel für die Investitionspauschale aus SIWANA IV bereitgestellt. Die Mittel werden als "Zweite" I-Pauschale auf der gesetzlichen Grundlage § 10 LKG in Verbindung mit §§ 3 und 4 KhföVO ausgereicht. Die Bewilligung und der Mittelabfluss 2018 werden im IV. Quartal nach Vorliegen der Leistungsdaten des Jahres 2017 erfolgen. Ein Abschlag von 60 Prozent im I. Quartal gemäß § 4 KhföVO kann nicht gezahlt werden, da die Berechnungsgrundlage fehlt: Die rechtliche Basis für die Berechnung des Abschlags bilden gem. § 4 KhföVO die jährlichen Pauschalbeträge des Vorjahres. In 2017 gab es aber diese Form der "Zweiten" I-Pauschale noch nicht. Investitionsmittel für die Universitätsmedizin Investitionsausgaben 2008 bis 2017 für die Charité – Universitätsmedizin Berlin (in €) Jahr Allgemeine Investitionszuschüsse Zuschüsse zu Baumaßnahmen Konjunkturprogramm II SIWANA Summe Kapitel 0330 Kapitel 0330 Kapitel 2920 Kapitel 9810 2008 30.651.000 6.306.058 36.957.058 2009 32.935.825 17.369.359 7.331.877 57.637.061 2010 33.613.067 16.026.783 17.309.251 66.949.101 2011 33.651.000 23.894.302 7.708.872 65.254.174 2012 33.651.000 48.695.036 82.346.036 2013 33.573.545 20.237.737 53.811.282 2014 33.552.153 61.904.232 95.456.385 2015 38.208.679 84.444.443 53.780.000 176.433.122 2016 35.708.067 89.260.743 0 124.968.810 2017 35.722.256 29.881.322 2.700.000 68.303.578 341.266.592 398.020.015 32.350.000 56.480.000 828.116.607 7. Wie viele Maßnahmen wurden seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode von welchem der in Frage 6 genannten Krankenhausträger beantragt und wie viele davon wurden aus jeweils welchem Grund nicht gefördert? Bitte jährlich aufschlüsseln. Zu 7.: Krankenhausinvestitionsmaßnahmen nach dem LKG Seit Inkrafttreten des LKG am 01.07.2015 werden Investitionskosten im Sinne des § 2 Nummer 2 KHG nach § 10 (LKG) durch eine Investitionspauschale gefördert. Die Krankenhäuser müssen zur Finanzierung ihrer Maßnahmen keine gesonderten Anträge mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung beantragen, sondern planen die Durchführung und Finanzierung ihrer Maßnahmen eigenverantwortlich. Gemäß § 12 LKG ist es in Ausnahmefällen möglich, für pauschal geförderte Investitionskosten im Einzelfall zusätzlich einen Zuschlag zu gewähren, wenn dies entweder zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses und Sicherstellung der bedarfsgerechten stationären Versorgung oder zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Der Zuschlag muss wirtschaftlich vertretbar sein und den Fördergrundsätzen des § 8 LKG entsprechen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2016 gab es folgende Anträge gem. § 12 LKG: - 7 - 7 Jahr Krankenhaus Maßnahme Bemerkungen 2016, 2017, 2018 Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge (KEH) Sanierung / Umbau Haus 26 für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit geistiger Behinderung Sanierung / Umbau Haus 9 für die Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung Die Maßnahmen wurde wiederholt für eine Förderung nach § 12 LKG (regulärer Haushalt und SIWANA) aus dem Krankenhausstrukturfonds beantragt. Die für eine Förderung nach § 12 LKG erforderlichen Fördertatbestände wurden vom Krankenhaus bisher nicht nachgewiesen. Die Maßnahme entsprach ebenfalls nicht den festgelegten Förderzwecken des Krankenhausstrukturfonds . 2016, 2017, 2018 Immanuel Krankenhaus Berlin, Standort Wannsee Sanierung des Bewegungsbades Die Maßnahmen wurde wiederholt für eine Förderung nach § 12 LKG beantragt. Die für eine Förderung nach § 12 LKG erforderlichen Fördertatbestände konnten vom Krankenhaus jedoch nicht nachgewiesen werden . 2017 Evangelische Elisabeth Klinik Erweiterung der ITS Die für eine Förderung nach § 12 LKG erforderlichen Fördertatbestände wurden vom Krankenhaus mit dem Antrag nicht nachgewiesen . 2016 Vivantes Klinikum Neukölln Sanierung des Vivantes Klinikum Neukölln , 1. BA Die Maßnahme entsprach den Fördertatbeständen nach § 12 LKG. Mit dem Beschluss des DHH 2018/2019 wurde entschieden, dass die Maßnahme nicht aus dem Einzelplan 09 – Gesundheit, Pflege, Gleichstellung auf Grundlage des § 12 LKG gefördert werden soll, sondern dass Vivantes die Maßnahmen in eigener Verantwortung umsetzen soll. Im Kapitel 2990 der SenFin wurde dazu eine entsprechende Kapitalzuführung an die Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Gesellschaft eingestellt. - 8 - 8 Jahr Krankenhaus Maßnahme Bemerkungen 2018 Helios Klinikum Berlin-Buch Erweiterung der Kreißsäle Förderung im Rahmen des SIWANA IV-Programms „Erweiterung der Kreißsäle“ Sana Klinikum Lichtenberg Erweiterung der Kreißsäle DRK Kliniken Berlin Westend Erweiterung der Kreißsäle St. Joseph Krankenhaus Tempelhof Erweiterung der Kreißsäle Evangelisches Waldkrankenhaus Spandau Erweiterung der Kreißsäle Vivantes Klinikum im Friedrichshain Erweiterung der Kreißsäle Investitionen für die Universitätsmedizin Die Investitionen für die Charité – Universitätsmedizin Berlin werden im Rahmen der Beratungen zur Haushalts-. und Finanzplanung des Landes angemeldet und entsprechend den Möglichkeiten des Landes berücksichtigt. Außerplanmäßig wurden keine Investitionsmaßnahmen beantragt. Allerdings konnten zusätzliche Maßnahmen über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt finanziert werden. 8. Hat es seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode Klagen wegen abgewiesener Maßnahmen gegeben und falls ja, von wem kamen diese? Bitte jährlich aufschlüsseln. Zu 8.: Krankenhausinvestitionen nach dem LKG / Investitionen für die Universitätsmedizin Es hat keine Klagen wegen abgewiesener Maßnahmen gegeben. 9. Hat es innerhalb der letzten fünf Jahre Beschwerden gegeben, dass städtische Krankenhäuser bei Investitionen durch den Senat bevorzugt wurden und falls ja, von wem kamen diese? Bitte jährlich aufschlüsseln. Zu 9.: Krankenhausinvestitionen nach dem LKG / Investitionen für die Universitätsmedizin Der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung sind keine derartigen Beschwerden bekannt. Berlin, den 24. August 2018 In Vertretung Barbara König Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ANLAGE 1a Seite 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 6. August 2018 18/15947 Antwort zu Frage 5 Charité - Universitätsmedizin Berlin Investitionsmittel für die Jahre 2018 und 2019 Kapitel 0330 Titel Maßnahme Gesamtkosten Finanzierung Land Finanzierung Dritte 2018 2019 Kap. 0330 89434 Zuschuss an die Charité - Universitätsmedizin Berlin für Investitionen 33.651 34.829 89435 Zuschuss an die Charité - Universitätsmedizin Berlin zur Erneuerung der technischen Infrastruktur 10.000 10.000 7.500 2.500 89419 Investitionspakt Hochschulbau (BAFöG-Mittel) 2.000 2.000 1.100 900 Zuschussmittel Charité 12.000 12.000 42.251 38.229 89453 Charité, Sanierung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, CCM 13.750 13.750 4.500 4.000 89459 Charité, Einrichtung eines standortübergreifenden IT-Zentrums, CCM 6.300 6.300 500 3.000 89465 Charité, Forschungseinrichtung für Experimentelle Medizin, CBB 36.800 34.600 2.200 Eigenmittel Charité 3.891 1 89466 Charité, Sanierung Hochhauskomplex, CCM 202.483 202.483 1.329 1 89469 Charité, Forschungsgebäude Berlin Center for Advanced Therapies (BeCAT), CVK 29.330 14.665 14.665 Bund (Art. 91 b) 0 3.000 89470 Charité, Erneuerung Nachrichten- und Sicherheitstechnik, Gebäudeautomation und MSR-Technik, alle Campi 17.800 17.800 1.000 3.000 89472 Charité, Sanierung Hessische Str. Kopfbau, CCM 9.000 9.000 0 2.500 89475 Charité, Erneuerung Zentrale Kälte, CVK 6.800 6.800 1.000 3.000 89476 Charité, Neubau Universitäres Herzzentrum inkl. Zentraler Notaufnahme, CVK 97.500 77.500 20.000 DHZB 0 5.000 89478 Charité, Ambulanz-, Translations-und Innovationszentrum (ATIZ), CCM 73.600 10.153 19.469 Eigenmittel Charité 43.978 BIG 1.400 2.900 89485 Charité, Sanierung Behandlungsbau - Komplettierung OP-Ebene, CBF 10.100 10.100 0 2.000 89489 Charité, Sanierung Pflegestation, CBF 14.000 14.000 0 2.000 89490 Charité, Sanierung OP und Intensivmedizin, CBF 19.000 19.000 2.700 177 Zuschüsse zu Baumaßnahmen 536.463 436.151 16.320 30.579 Summe Zuschusstitel Landeshaushalt 58.571 68.808 ANLAGE 1b Seite 2 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 6. August 2018 18/15947 Antwort zu Frage 5 Charité - Universitätsmedizin Berlin Investitionsmittel aus SIWANA , Kapitel 9810 Titel Maßnahme Gesamtkosten Land 2018 2019 Kap. 9810 80000 CVK, Intensiv III - Neustrukturierung der Rettungsstellen 12.500 80001 CVK, Erneuerung der Starkstromversorgung 19.800 80002 CBF, Neubau des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes, CBF 3.280 80003 CBF, Erneuerung der Starkstromversorgung 13.700 80004 CBF, Erneuerung der Hochschulambulanzen 4.500 SIWA I ab 2015 53.780 82006 CVK, Erneuerung der Kälteleitungen 1.700 82011 CBF, Herrichtung der Sanitär- und Aufenthaltsräume auf dem Hubschrauber-Sonderlandeplatz 500 82014 CCM, Erweiterung des S 3 -Laborbereichs Virologie 500 SIWANA III ab 2017 2.700 83002 CBF, Interim Hubschrauber Sonderlandeplatz 550 83003 CBF, Erneuerung Starkstromversorgung (Teil II) 1.800 83004 CBF, Umbau für die Hochschulambulanz für Urologie 4.900 83005 CBF, Umbau für Hochschulambulanz für Augenheilkunde 2.000 83006 CBF,Erweiterung der Hochschulambulanz für Kardiologie 1.070 83007 CBF, Errichtung eines Interims für Pflegestationen 11.000 83008 CBF, Ertüchtigung der zentralen technischen Infrastruktur 4.830 83009 CBF, Sanierung der Räume für den Phantomkurs Zahnklinik 2.900 83010 CVK, Umbauten im OP-Bereich 4.900 83011 CVK, Erweiterung der Palliativmedizin 1.750 83017 CVK, Ersatzneubau für Sonderisolierstation 10.000 83012 alle Campi, Investitionen in die IT-Technik 14.300 SIWANA IV ab 2018 60.000 60.000 Summe SIWANA Charité* 116.480 60.000 *Die SIWANA-Mittel stehen ab dem Jahr der ersten Veranschlagung in voller Höhe zur Verfügung. Die Mittel werden nicht in Jahresraten veranschlagt. Die Mittel werden nicht in Jahresraten veranschlagt. Die Mittel werden nicht in Jahresraten veranschlagt. I D 3 Anlage 2 zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/15947 Stand:15.08.2018 Name des Krankenhauses / Hauptsitz Bezirk Maßnahmen / Pauschalförderung 1 = Haushalt 2 = KII 3 = KInv 4 = SIWANA 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 IST-Stand per 15.08.2018 Summe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Alexianer St. Hedwig Kliniken Berlin Mitte Summe 2.792.853,00 1.685.699,43 3.216.919,64 2.125.623,62 1.610.215,90 2.322.526,00 2.522.782,00 2.779.266,65 4.232.513,44 5.667.856,23 2.969.650,25 31.925.906,16 Neubau und Erweiterung (Hedwigshöhe) Fördermittel Gesamt: 45.888.604,43 € 2008: Restrate 1 1.349.000,00 1.349.000,00 Umbau urolog. Funktionsdiagnostik / Endoskopie (Mitte) 1 550.000,00 775.000,00 575.000,00 1.900.000,00 Brandschutztechnische Ertüchtigungen und Einbau einer flächendeckenden Brandmeldeanlage inkl. Brandmeldezentrale (Mitte) 2 53.000,00 1.015.691,05 281.308,95 1.350.000,00 Umbau und Erweiterung der Rettungsstelle (Hedwigshöhe) 2 19.341,29 221.056,44 259.602,27 500.000,00 Sanierung und Neustrukturierung des OP -Bereichs 4 300.000,00 1.550.000,00 732.306,00 2.582.306,00 Pauschalförderung KII 2 96.961,07 485.587,55 47.451,38 630.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 1.077.079,62 1.077.079,62 415.138,36 2.569.297,60 Pauschalförderung (LKG) bis 2015 1 1.443.853,00 1.516.397,07 1.494.584,60 1.537.261,02 1.610.215,90 1.772.526,00 1.747.782,00 897.124,00 12.019.743,59 Investitionspauschale seit 2015 1 1.307.142,65 2.855.433,82 3.040.776,61 1.822.205,89 9.025.558,97 Alexianer St. Joseph- Krankenhaus Berlin- Weißensee Pankow Summe 852.376,21 1.378.399,36 1.870.449,01 2.122.453,44 2.154.990,13 2.023.584,00 2.183.670,00 4.594.359,84 1.270.433,56 1.250.790,46 668.116,68 20.369.622,69 Restsanierung der Altbauten 1 200.000,00 700.000,00 1.110.000,00 1.400.000,00 1.490.000,00 4.900.000,00 Umbau der OP-Abteilung 1 1.300.000,00 1.450.000,00 3.750.000,00 6.500.000,00 Erneuerung der Abwasserleitungen / Hauptgebäude Süd (Neuinstallation eines erdverlegten Hauptschmutzwasser-kanals) 2 5.729,64 74.677,32 15.030,47 95.437,43 Pauschalförderung KII 2 0,00 48.678,54 45.884,03 94.562,57 Investitionspauschale / KInv 3 364.391,26 364.391,26 140.447,18 869.229,70 Pauschalförderung bis 2015 1 652.376,21 672.669,72 637.093,15 661.538,94 664.990,13 723.584,00 733.670,00 402.135,00 5.148.057,15 Investitionspauschale seit 2015 1 442.224,84 906.042,30 886.399,20 527.669,50 2.762.335,84 Deutsches Herzzentrum Berlin Mitte Summe 933.042,33 892.431,54 3.015.977,90 826.171,83 884.133,36 1.936.360,00 1.172.065,00 1.399.329,78 2.520.716,62 2.526.322,37 1.337.820,09 17.444.370,82 Erneuerung Dieselnotstromanlage (anteilig) 1 1.000.000,00 281.200,00 1.281.200,00 Raumlufttechnische Anlagen der Op-Säle 1-6 2 600.000,00 20.000,00 620.000,00 Teilsanierung der Pflegebereiche H1K und H2 2 719.950,00 719.950,00 Umbau OP-Saal 7 einschl. Umbau der Eingriffsräume für Biopsie und Bronchoskopie 2 280.000,00 -20.000,00 260.000,00 Pauschalförderung KII 2 0,00 507.000,00 0,00 507.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 791.402,14 791.402,14 305.029,81 1.887.834,09 Pauschalförderung bis 2015 1 933.042,33 892.431,54 909.027,90 826.171,83 884.133,36 936.360,00 890.865,00 438.885,00 6.710.916,96 Investitionspauschale seit 2015 1 960.444,78 1.729.314,48 1.734.920,23 1.032.790,28 5.457.469,77 Dominikus-Krankenhaus Berlin Reinickendorf Summe 340.237,00 331.813,42 960.486,50 334.730,24 338.250,54 1.796.962,00 713.732,00 541.112,22 1.106.321,34 1.064.090,97 591.801,82 8.119.538,05 Erneuerung Heizzentrale 1 1.435.000,00 365.000,00 1.800.000,00 Ersatz der Klimaanlage im OP-Bereich / OP-Säle und OP-Flur 2 335.000,00 335.000,00 Pauschalförderung KII 2 0,00 281.000,00 0,00 281.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 303.621,08 303.621,08 117.024,56 724.266,72 Pauschalförderung bis 2015 1 340.237,00 331.813,42 344.486,50 334.730,24 338.250,54 361.962,00 348.732,00 172.638,00 2.572.849,70 Investitionspauschale seit 2015 1 368.474,22 802.700,26 760.469,89 474.777,26 2.406.421,63 Investitionen / Maßnahmen / Jahresraten / Summen 9C:\Users\ebegia\AppData\Local\Temp\notes11BD3D\07_S-18 15947_Anlage 2.xlsx 1 von 9 I D 3 Anlage 2 zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/15947 Stand:15.08.2018 Name des Krankenhauses / Hauptsitz Bezirk Maßnahmen / Pauschalförderung 1 = Haushalt 2 = KII 3 = KInv 4 = SIWANA 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 IST-Stand per 15.08.2018 Summe Investitionen / Maßnahmen / Jahresraten / Summen DRK Kliniken Berlin | Köpenick Treptow - Köpenick Summe 5.537.171,29 7.655.570,25 2.897.906,39 961.393,93 995.188,81 1.047.330,00 1.037.070,00 1.624.149,79 3.278.364,88 3.343.094,59 1.820.108,99 30.197.348,92 Sanierung des Krankenhauses, 2. BA Fördermittel Gesamt: 12.800.000 € 2006 / 2007 insgesamt:: 807.000 € 1 3.900.000,00 6.555.000,00 1.538.000,00 11.993.000,00 Erneuerung der Notstromanlage 1 589.997,69 589.997,69 Erneuerung von Aufzugsanlagen im Haus 2 1 150.000,00 10.000,00 160.000,00 Pauschalförderung KII 2 173.129,78 425.870,22 0,00 599.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 889.307,65 889.307,65 342.765,48 2.121.380,78 Pauschalförderung bis 2015 1 897.173,60 917.440,47 934.036,17 961.393,93 995.188,81 1.047.330,00 1.037.070,00 544.887,00 7.334.519,98 Investitionspauschale seit 2015 1 1.079.262,79 2.389.057,23 2.453.786,94 1.477.343,51 7.399.450,47 DRK Kliniken Berlin | Mitte Mitte Summe 853.441,45 2.722.306,16 5.359.199,67 1.294.199,83 471.669,91 530.712,00 532.710,00 755.665,21 1.499.214,76 1.457.714,96 783.472,98 16.260.306,93 Errichtung eines OP-Traktes einschl. Rettungsstelle 1 300.000,00 2.000.000,00 2.700.000,00 800.000,00 5.800.000,00 Erneuerung der Lüftungszentrale im Bauteil A 2 17.815,79 620.184,21 638.000,00 Umbau und Sanierung von 2 Bettenstationen im Haus G 2 81.937,32 1.318.062,68 1.400.000,00 Pauschalförderung KII 2 91.742,10 184.257,90 0,00 276.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 401.676,54 401.676,54 154.818,02 958.171,10 Pauschalförderung bis 2015 1 553.441,45 530.810,95 536.694,88 494.199,83 471.669,91 530.712,00 532.710,00 268.191,00 3.918.430,02 Investitionspauschale seit 2015 1 487.474,21 1.097.538,22 1.056.038,42 628.654,96 3.269.705,81 DRK Kliniken Berlin | Westend Charlottenburg - Wilmersdorf Summe 1.451.054,77 2.075.290,30 1.583.595,30 1.181.701,73 1.183.670,18 1.282.044,00 2.276.824,00 2.484.268,38 3.419.491,95 3.598.800,88 1.935.490,82 22.472.232,31 Errichtung einer Doppelaufzugsanlage am Hochhaus 1 250.000,00 570.000,00 820.000,00 Neuordnung des Zentral-OP 1 1.000.000,00 600.000,00 1.600.000,00 Erneuerung und Strukturoptimierung der zentralen Notfallaufnahme 4 0,00 Pauschalförderung KII 2 318.643,17 398.356,83 0,00 717.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 985.673,57 985.673,57 379.907,78 2.351.254,92 Pauschalförderung bis 2015 1 1.201.054,77 1.186.647,13 1.185.238,47 1.181.701,73 1.183.670,18 1.282.044,00 1.276.824,00 688.056,00 9.185.236,28 Investitionspauschale seit 2015 1 1.196.212,38 2.433.818,38 2.613.127,31 1.555.583,04 7.798.741,11 DRK Kliniken Berlin I Wiegmann Klinik - Klinik für psychogene Störungen Charlottenburg - Wilmersdorf Summe 45.565,76 44.811,36 41.124,00 47.334,00 45.264,00 51.208,00 49.876,00 52.577,46 69.560,64 71.477,60 38.180,14 556.978,96 Pauschalförderung KII 2 0,00 Investitionspauschale / KInv 3 20.823,57 20.823,57 8.026,02 49.673,16 Pauschalförderung bis 2015 1 45.565,76 44.811,36 41.124,00 47.334,00 45.264,00 51.208,00 49.876,00 27.306,00 352.489,12 Investitionspauschale seit 2015 1 25.271,46 48.737,07 50.654,03 30.154,12 154.816,68 DRK Kliniken Berlin Parksanatorium Dahlem Der Krankenhausbetrieb wurde Ende 2013 eingestellt. Charlottenburg - Wilmersdorf Summe 64.132,50 88.936,15 253.100,20 73.588,90 64.031,90 73.413,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 617.202,65 Ersatz des Bettenaufzugs 2 116.000,00 116.000,00 Witterungsschutz im Zugangsbereich für Krankentransporte 2 70.000,00 70.000,00 Pauschalförderung KII 2 20.000,00 0,00 0,00 20.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 0,00 Pauschalförderung bis 2015 1 64.132,50 68.936,15 67.100,20 73.588,90 64.031,90 73.413,00 411.202,65 Investitionspauschale seit 2015 1 0,00 9C:\Users\ebegia\AppData\Local\Temp\notes11BD3D\07_S-18 15947_Anlage 2.xlsx 2 von 9 I D 3 Anlage 2 zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/15947 Stand:15.08.2018 Name des Krankenhauses / Hauptsitz Bezirk Maßnahmen / Pauschalförderung 1 = Haushalt 2 = KII 3 = KInv 4 = SIWANA 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 IST-Stand per 15.08.2018 Summe Investitionen / Maßnahmen / Jahresraten / Summen Ev. Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge Lichtenberg Summe 3.030.146,87 1.958.456,56 1.727.947,57 3.139.485,73 5.450.437,07 6.216.852,00 9.288.962,00 1.728.873,04 3.114.681,06 3.196.068,80 1.730.330,06 40.582.240,76 Restsanierung des Krankehauses 1 700.000,00 2.000.000,00 4.300.000,00 5.000.000,00 8.000.000,00 20.000.000,00 Sanierung Haus 7 für die Abt. Kinderund Jugendpsychiatrie Fördermittel Gesamt: 2.200.000 € 2006/2007 gesamt: 64.000 € 1 1.936.000,00 200.000,00 2.136.000,00 Erneuerung der Kälteanlage 2 17.918,51 179.954,23 197.872,74 Pauschalförderung KII 2 30.985,74 469.014,26 25.127,26 525.127,26 Investitionspauschale / KInv 3 896.057,19 896.057,19 345.366,97 2.137.481,35 Pauschalförderung bis 2015 1 1.094.146,87 1.009.552,31 1.078.979,08 1.114.358,47 1.150.437,07 1.216.852,00 1.288.962,00 641.419,00 8.594.706,80 Investitionspauschale seit 2015 1 1.087.454,04 2.218.623,87 2.300.011,61 1.384.963,09 6.991.052,61 Evangelische Elisabeth Klinik Mitte Summe 319.492,37 490.198,95 1.324.536,56 328.242,83 363.596,70 935.136,00 1.644.894,00 553.535,48 955.903,58 961.279,86 512.788,20 8.389.604,53 Umbau und Erweiterung OP-Bereich 1 548.118,00 1.251.882,00 1.800.000,00 Optimierung der Notfallversorgung 2 44.897,70 423.802,30 468.700,00 Ausbau der Intensivstation 2 21.429,69 175.195,84 196.625,53 Ersatz der Kühltechnik für den Zentral- OP durch eine Kältemaschine moderner Technologie (Wasserkühler) 2 121.829,82 237.144,65 358.974,47 Pauschalförderung KII 2 0,00 186.000,00 0,00 186.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 283.311,46 283.311,46 109.196,63 675.819,55 Pauschalförderung bis 2015 1 319.492,37 302.041,74 302.393,77 328.242,83 363.596,70 387.018,00 393.012,00 209.709,00 2.605.506,41 Investitionspauschale seit 2015 1 343.826,48 672.592,12 677.968,40 403.591,57 2.097.978,57 Evangelische Lungenklinik Berlin Pankow Summe 247.250,79 392.073,43 1.066.228,69 414.869,78 299.426,66 317.844,00 331.236,00 539.346,56 1.005.227,95 1.034.376,88 552.821,81 6.200.702,55 Verbindungstunnel zwischen den Häusern 205 und 207 2 49.085,73 767.144,30 128.769,97 945.000,00 Pauschalförderung KII 2 85.000,00 33.000,00 0,00 118.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 299.896,90 299.896,90 115.589,15 715.382,95 Pauschalförderung bis 2015 1 247.250,79 257.987,70 266.084,39 286.099,81 299.426,66 317.844,00 331.236,00 175.392,00 2.181.321,35 Investitionspauschale seit 2015 1 363.954,56 705.331,05 734.479,98 437.232,66 2.240.998,25 Evangelisches Geriatriezentrum Berlin Mitte Summe 129.471,61 196.870,98 330.510,22 129.416,59 131.558,64 168.642,00 175.608,00 304.701,27 670.471,39 625.245,80 374.245,13 3.236.741,63 Erweiterung der Liegendkrankenvorfahrt um Stellplätze mit einer Überdachung am Haus 9 2 67.927,42 40.705,93 108.633,35 Pauschalförderung KII 2 0,00 159.000,00 -633,35 158.366,65 Investitionspauschale / KInv 3 175.718,90 175.718,90 67.727,26 419.165,06 Pauschalförderung bis 2015 1 129.471,61 128.943,56 130.804,29 130.049,94 131.558,64 168.642,00 175.608,00 91.449,00 1.086.527,04 Investitionspauschale seit 2015 1 213.252,27 494.752,49 449.526,90 306.517,87 1.464.049,53 Evangelisches Johannesstift Wichernkrankenhaus Spandau Summe 100.806,31 123.220,53 405.972,10 105.659,55 98.518,11 95.310,00 105.462,00 181.980,34 361.949,64 380.372,65 223.248,39 2.182.499,62 Patientenrufanlage 2 19.774,00 174.995,58 -823,83 193.945,75 Pauschalförderung KII 2 0,00 131.000,00 6.054,25 137.054,25 Investitionspauschale / KInv 3 105.610,96 105.610,96 40.705,58 251.927,50 Pauschalförderung bis 2015 1 100.806,31 103.446,53 99.976,52 100.429,13 98.518,11 95.310,00 105.462,00 53.811,00 757.759,60 Investitionspauschale seit 2015 1 128.169,34 256.338,68 274.761,69 182.542,81 841.812,52 9C:\Users\ebegia\AppData\Local\Temp\notes11BD3D\07_S-18 15947_Anlage 2.xlsx 3 von 9 I D 3 Anlage 2 zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/15947 Stand:15.08.2018 Name des Krankenhauses / Hauptsitz Bezirk Maßnahmen / Pauschalförderung 1 = Haushalt 2 = KII 3 = KInv 4 = SIWANA 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 IST-Stand per 15.08.2018 Summe Investitionen / Maßnahmen / Jahresraten / Summen Evangelisches Krankenhaus Hubertus Steglitz - Zehlendorf Summe 271.490,57 276.595,00 822.528,35 279.763,27 282.780,67 305.424,00 311.526,00 480.360,27 946.251,41 990.725,64 541.389,71 5.508.834,89 Schaffung einer Löschwasserversorgung und Aufbau einer Nicht- Trinkwasserversorgung 2 93.150,00 93.150,00 Ersatz der Drucklufterzeugungsanlage und der Kühltürme 2 117.000,00 117.000,00 Ausbau Intensivstation 2 120.000,00 120.000,00 Pauschalförderung KII 2 0,00 210.000,00 0,00 210.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 271.738,27 271.738,27 104.735,97 648.212,51 Pauschalförderung bis 2015 1 271.490,57 276.595,00 282.378,35 279.763,27 282.780,67 305.424,00 311.526,00 150.579,00 2.160.536,86 Investitionspauschale seit 2015 1 329.781,27 674.513,14 718.987,37 436.653,74 2.159.935,52 Evangelisches Waldkrankenhaus Spandau Spandau Summe 1.803.785,07 1.123.430,89 3.169.021,32 1.049.579,06 833.204,72 1.290.622,00 1.927.180,00 3.400.514,45 2.738.291,95 2.837.677,18 2.824.132,70 22.997.439,34 Schaffung einer zentralen Notfallversorgung 1 1.000.000,00 200.000,00 1.200.000,00 Sanierung der orthopädischen OP- Räume 1-3 1 400.000,00 1.000.000,00 1.968.800,00 3.368.800,00 Erneuerung der Lüftungszentrale 2 22.105,93 1.477.894,07 1.500.000,00 Sanierung der Elektroverteilungen Bauteile A, B, C, D, E 2 26.409,37 423.590,63 450.000,00 Sanierung der Trafostation 4 2 15.827,07 200.172,93 216.000,00 Sanierung und Neustrukturierung des Zentral-OP (Chirurgie/Gynäkologie) 4 1.300.000,00 1.300.000,00 Pauschalförderung KII 2 87.187,31 302.452,79 245.140,22 634.780,32 Investitionspauschale / KInv 3 786.806,44 786.806,44 303.258,50 1.876.871,38 Pauschalförderung bis 2015 1 803.785,07 771.901,21 764.910,90 804.438,84 833.204,72 890.622,00 927.180,00 476.847,00 6.272.889,74 Investitionspauschale seit 2015 1 954.867,45 1.951.485,51 2.050.870,74 1.220.874,20 6.178.097,90 Franziskus-Krankenhaus Mitte Summe 337.169,31 396.639,35 470.952,87 421.154,90 319.643,24 363.636,00 351.972,00 494.653,85 936.030,20 1.012.113,21 547.399,69 5.651.364,62 Wärmedämmung der Außenfassade des Altbaus 2 148.644,26 148.644,26 Pauschalförderung KII 2 69.000,00 0,00 109.155,74 178.155,74 Investitionspauschale / KInv 3 262.580,87 262.580,87 101.206,43 626.368,17 Pauschalförderung bis 2015 1 337.169,31 327.639,35 322.308,61 311.999,16 319.643,24 363.636,00 351.972,00 175.986,00 2.510.353,67 Investitionspauschale seit 2015 1 318.667,85 673.449,33 749.532,34 446.193,26 2.187.842,78 Friedrich von Bodelschwingh Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Charlottenburg - Wilmersdorf Summe 210.754,19 247.744,96 220.662,00 233.910,00 227.976,00 263.144,00 269.508,00 280.282,51 461.926,13 546.033,35 299.462,88 3.261.404,02 Pauschalförderung KII 2 0,00 Investitionspauschale / KInv 3 121.927,03 121.927,03 46.994,28 290.848,34 Pauschalförderung bis 2015 1 210.754,19 247.744,96 220.662,00 233.910,00 227.976,00 263.144,00 269.508,00 132.312,00 1.806.011,15 Investitionspauschale seit 2015 1 147.970,51 339.999,10 424.106,32 252.468,60 1.164.544,53 Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe Klinik für Anthroposophische Medizin Spandau Summe 2.049.928,54 3.504.161,01 7.386.075,63 5.981.119,15 5.764.656,06 5.985.906,00 950.562,00 1.031.602,62 2.052.754,81 2.107.560,42 1.136.867,91 37.951.194,15 Sanierung und teilweiser Umbau Haus 13 1 1.500.000,00 1.374.000,00 4.800.000,00 4.305.000,00 1.521.000,00 13.500.000,00 Umbau und Sanierung, 2. BA 1 600.000,00 1.000.000,00 3.700.000,00 5.380.000,00 320.000,00 11.000.000,00 Sanierung der Energiezentrale 2 719.927,63 1.640.584,78 9.787,59 2.370.300,00 Neubau eines unterirdischen Verbindungsgangs zwischen Hs. 12/13 2 337.411,89 3.388,11 340.800,00 Pauschalförderung KII 2 242.753,42 60.246,58 120.000,00 423.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 561.088,69 561.088,69 216.260,18 1.338.437,56 Pauschalförderung bis 2015 1 549.928,54 567.479,96 547.832,38 542.943,45 543.656,06 605.906,00 630.562,00 350.666,00 4.338.974,39 Investitionspauschale seit 2015 1 680.936,62 1.491.666,12 1.546.471,73 920.607,73 4.639.682,20 9C:\Users\ebegia\AppData\Local\Temp\notes11BD3D\07_S-18 15947_Anlage 2.xlsx 4 von 9 I D 3 Anlage 2 zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/15947 Stand:15.08.2018 Name des Krankenhauses / Hauptsitz Bezirk Maßnahmen / Pauschalförderung 1 = Haushalt 2 = KII 3 = KInv 4 = SIWANA 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 IST-Stand per 15.08.2018 Summe Investitionen / Maßnahmen / Jahresraten / Summen Havelklinik Spandau Summe 0,00 0,00 0,00 136.788,80 127.334,28 145.368,00 156.978,00 254.047,17 483.316,52 497.219,37 266.044,32 2.067.096,46 Pauschalförderung KII 2 0,00 Investitionspauschale / KInv 3 142.701,32 142.701,32 55.001,31 340.403,95 Pauschalförderung bis 2015 1 136.788,80 127.334,28 145.368,00 156.978,00 80.865,00 647.334,08 Investitionspauschale seit 2015 1 173.182,17 340.615,20 354.518,05 211.043,01 1.079.358,43 HELIOS Klinikum Berlin Buch Pankow Summe 1.848.589,25 2.825.960,16 2.191.401,77 2.152.461,11 2.087.866,75 2.238.978,00 2.276.744,00 3.727.758,32 7.550.250,39 7.910.325,01 4.290.315,50 39.100.650,26 Pauschalförderung KII 2 963.365,35 228.002,99 164.631,66 1.356.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 2.130.524,57 2.130.524,57 821.167,24 5.082.216,38 Pauschalförderung bis 2015 1 1.848.589,25 1.862.594,81 1.963.398,78 1.987.829,45 2.087.866,75 2.238.978,00 2.276.744,00 1.142.156,00 15.408.157,04 Investitionspauschale seit 2015 1 2.585.602,32 5.419.725,82 5.779.800,44 3.469.148,26 17.254.276,84 HELIOS Klinikum Emil von Behring Steglitz - Zehlendorf Summe 876.734,96 1.296.165,24 1.258.042,69 1.065.010,73 993.407,11 1.063.912,00 1.045.040,00 1.589.325,10 3.120.771,61 3.227.601,27 1.738.801,21 17.274.811,92 Verbindungsgang 2 366.190,13 366.190,13 Pauschalförderung KII 2 377.463,21 0,00 93.946,66 471.409,87 Investitionspauschale / KInv 3 869.962,13 869.962,13 335.309,15 2.075.233,41 Pauschalförderung bis 2015 1 876.734,96 918.702,03 891.852,56 971.064,07 993.407,11 1.063.912,00 1.045.040,00 533.540,00 7.294.252,73 Investitionspauschale seit 2015 1 1.055.785,10 2.250.809,48 2.357.639,14 1.403.492,06 7.067.725,78 Immanuel-Krankenhaus Pankow Summe 337.144,16 330.958,49 1.266.450,93 1.066.420,09 362.741,77 399.384,00 398.034,00 486.856,44 988.145,02 968.793,46 526.433,84 7.131.362,20 Tagesklinik / Wannsee 2 798.114,04 338.442,90 1.136.556,94 Erneuerung der Lüftungsanlage für den OP / Wannsee 2 121.537,05 261.806,01 383.343,06 Pauschalförderung KII 2 0,00 0,00 107.000,00 107.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 239.603,41 239.603,41 92.350,25 571.557,07 Pauschalförderung bis 2015 1 337.144,16 330.958,49 346.799,84 359.171,18 362.741,77 399.384,00 398.034,00 196.074,00 2.730.307,44 Investitionspauschale seit 2015 1 290.782,44 748.541,61 729.190,05 434.083,59 2.202.597,69 Jüdisches Krankenhaus Berlin Mitte Summe 1.693.110,80 5.837.589,12 3.019.062,45 1.637.518,34 5.967.371,07 864.526,00 932.360,00 1.293.863,87 2.422.990,97 2.442.598,13 1.310.647,92 27.421.638,67 Sanierung der Pflegestation 8 sowie Umbau und Erweiterung der Rettungsstelle 1 1.780.000,00 349.000,00 450.000,00 1.421.000,00 4.000.000,00 Maßnahmen für den vorbeugenden Brandschutz sowie Erneuerung der Netzersatzanlage 1 1.650.000,00 100.000,00 450.000,00 1.800.000,00 4.000.000,00 Sanierung und Neuordnung des OP- Bereichs, 2. BA 1 1.000.000,00 1.610.000,00 401.000,00 1.989.000,00 5.000.000,00 Maßnahmen der Infrastruktur - Häuser A und B 2 1.182.300,00 1.182.300,00 Pauschalförderung KII 2 89.291,01 288.098,85 10.610,14 388.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 683.387,95 683.387,95 263.397,94 1.630.173,84 Pauschalförderung bis 2015 1 693.110,80 708.298,11 698.663,60 726.908,20 757.371,07 864.526,00 932.360,00 464.505,00 5.845.742,78 Investitionspauschale seit 2015 1 829.358,87 1.739.603,02 1.759.210,18 1.047.249,98 5.375.422,05 Klinik "Helle Mitte" Marzahn - Hellersdorf Summe 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.673,78 79.596,66 91.594,26 49.221,28 251.085,98 Pauschalförderung KII 2 0,00 Investitionspauschale / KInv 3 25.275,06 25.275,06 9.741,75 60.291,87 Pauschalförderung bis 2015 1 0,00 Investitionspauschale seit 2015 1 30.673,78 54.321,60 66.319,20 39.479,53 190.794,11 Klinik für Minimal Invasive Chirurgie am Evangelischen Krankenhaus Hubertus Steglitz - Zehlendorf Summe 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Pauschalförderung KII 2 0,00 FÖRDERVERZICHT Investitionspauschale / KInv 3 0,00 Pauschalförderung bis 2015 1 0,00 Investitionspauschale seit 2015 1 0,00 KLINIK HYGIEA Tempelhof - Schöneberg Summe 58.712,68 56.637,80 166.513,80 49.042,50 46.276,00 51.300,00 44.388,00 0,00 81.460,68 71.956,82 42.835,57 669.123,85 Pauschalförderung KII 2 0,00 113.900,00 0,00 113.900,00 Investitionspauschale / KInv 3 0,00 Pauschalförderung bis 2015 1 58.712,68 56.637,80 52.613,80 49.042,50 46.276,00 51.300,00 44.388,00 0,00 358.970,78 Investitionspauschale seit 2015 1 0,00 81.460,68 71.956,82 42.835,57 196.253,07 9C:\Users\ebegia\AppData\Local\Temp\notes11BD3D\07_S-18 15947_Anlage 2.xlsx 5 von 9 I D 3 Anlage 2 zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/15947 Stand:15.08.2018 Name des Krankenhauses / Hauptsitz Bezirk Maßnahmen / Pauschalförderung 1 = Haushalt 2 = KII 3 = KInv 4 = SIWANA 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 IST-Stand per 15.08.2018 Summe Investitionen / Maßnahmen / Jahresraten / Summen Kliniken im Theodor-Wenzel- Werk Steglitz - Zehlendorf Summe 486.283,17 546.232,63 492.157,67 497.984,17 499.816,78 498.828,00 514.760,00 589.414,24 959.174,38 1.084.235,76 588.111,04 6.756.997,84 Pauschalförderung KII 2 0,00 Investitionspauschale / KInv 3 273.172,82 273.172,82 105.288,89 651.634,53 Pauschalförderung bis 2015 1 486.283,17 546.232,63 492.157,67 497.984,17 499.816,78 498.828,00 514.760,00 257.892,00 3.793.954,42 Investitionspauschale seit 2015 1 331.522,24 686.001,56 811.062,94 482.822,15 2.311.408,89 Krankenhaus Bethel Berlin Steglitz - Zehlendorf Summe 348.747,75 1.176.931,47 1.046.339,59 311.496,26 350.823,04 908.454,00 1.813.348,00 750.446,01 1.143.856,42 1.178.741,42 647.384,17 9.676.568,13 Umbau des Zentralsterilisationsbereiches zum OP 1 50.000,00 570.000,00 620.000,00 Umbau und Erweiterung der Intensivmedizin 1 525.000,00 1.405.000,00 170.000,00 2.100.000,00 Erneuerung der Lüftung und Klimanlage des OP-Traktes 2 49.000,00 736.000,00 785.000,00 Pauschalförderung KII 2 249.000,00 0,00 0,00 249.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 312.159,98 312.159,98 120.315,70 744.635,66 Pauschalförderung bis 2015 1 298.747,75 308.931,47 310.339,59 311.496,26 350.823,04 383.454,00 408.348,00 201.609,00 2.573.749,11 Investitionspauschale seit 2015 1 378.837,01 831.696,44 866.581,44 527.068,47 2.604.183,36 Krankenhaus Waldfriede Steglitz - Zehlendorf Summe 891.708,81 2.098.849,67 1.267.978,46 444.240,37 410.165,24 612.638,00 1.037.428,62 810.815,49 1.185.751,69 1.265.975,06 685.813,62 10.711.365,03 Umbau OP-Abteilung und Notaufnahme 1 500.000,00 1.480.000,00 1.980.000,00 Einbau von Sanitärzellen in Haus B 1 170.000,00 559.960,62 170.039,38 900.000,00 Umstrukturierung der Ersten Hilfe und Notaufnahme einschließlich Brandschutzmaßnahmen 2 230.401,93 463.933,49 56.038,97 750.374,39 Notstromanlage 2 16.000,00 234.000,00 1.625,61 251.625,61 Pauschalförderung KII 2 0,00 184.773,28 5.226,72 190.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 323.138,15 323.138,15 124.547,00 770.823,30 Pauschalförderung bis 2015 1 391.708,81 372.447,74 385.271,69 381.349,07 410.165,24 442.638,00 477.468,00 248.616,00 3.109.664,55 Investitionspauschale seit 2015 1 392.160,11 862.613,54 942.836,91 561.266,62 2.758.877,18 Malteser-Krankenhaus Charlottenburg - Wilmersdorf Summe 100.328,55 186.377,64 413.456,80 178.462,64 94.846,94 266.498,00 898.064,00 1.011.481,48 378.854,31 359.721,44 201.263,14 4.089.354,94 Sanierung der Fassade, Verglasung Balkone 1 170.000,00 800.000,00 830.000,00 1.800.000,00 Schaffung eines neuen Aufzuges für die Ver- und Entsorgung 2 31.943,33 318.056,67 350.000,00 Pauschalförderung KII 2 53.451,99 0,00 80.548,01 134.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 109.204,51 109.204,51 42.090,66 260.499,68 Pauschalförderung bis 2015 1 100.328,55 100.982,32 95.400,13 97.914,63 94.846,94 96.498,00 98.064,00 48.951,00 732.985,57 Investitionspauschale seit 2015 1 132.530,48 269.649,80 250.516,93 159.172,48 811.869,69 Maria Heimsuchung Caritas Klinik Pankow Pankow Summe 526.963,77 534.834,15 1.791.867,36 617.882,07 568.126,13 606.258,00 619.974,00 846.622,40 1.604.250,26 1.598.571,45 858.650,11 10.173.999,70 Erneuerung und Erweiterung von Aufzugsanlagen 2 1.234.352,42 65.647,58 1.300.000,00 Pauschalförderung KII 2 0,00 Investitionspauschale / KInv 3 443.008,30 443.008,30 170.748,52 1.056.765,12 Pauschalförderung bis 2015 1 526.963,77 534.834,15 557.514,94 552.234,49 568.126,13 606.258,00 619.974,00 308.988,00 4.274.893,48 Investitionspauschale seit 2015 1 537.634,40 1.161.241,96 1.155.563,15 687.901,59 3.542.341,10 Martin-Luther-Krankenhaus Charlottenburg - Wilmersdorf Summe 522.839,99 773.289,68 908.144,33 577.781,81 605.491,60 627.534,00 2.416.545,38 2.461.632,76 1.652.531,92 1.719.600,27 921.963,80 13.187.355,54 Umbau und Erweiterung Z-OP 1 1.761.957,38 1.538.042,62 3.300.000,00 Erneuerung der Schwesternrufanlage 2 286.700,00 286.700,00 Pauschalförderung KII 2 240.618,00 64.382,00 0,00 305.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 484.626,45 484.626,45 186.789,39 1.156.042,29 Pauschalförderung bis 2015 1 522.839,99 532.671,68 557.062,33 577.781,81 605.491,60 627.534,00 654.588,00 335.448,00 4.413.417,41 Investitionspauschale seit 2015 1 588.142,14 1.167.905,47 1.234.973,82 735.174,41 3.726.195,84 Park-Klinik Weißensee Pankow Summe 0,00 97.496,71 1.497.557,90 719.348,16 733.580,23 800.388,00 802.170,00 1.031.813,02 1.965.634,49 1.973.752,16 1.061.781,50 10.683.522,17 BHKW 2 5.950,00 520.650,00 526.600,00 Pauschalförderung KII 2 91.546,71 282.453,29 0,00 374.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 539.317,41 539.317,41 207.868,89 1.286.503,71 Pauschalförderung bis 2015 1 0,00 0,00 694.454,61 719.348,16 733.580,23 800.388,00 802.170,00 377.298,00 4.127.239,00 Investitionspauschale seit 2015 1 654.515,02 1.426.317,08 1.434.434,75 853.912,61 4.369.179,46 Paulinenkrankenhaus Charlottenburg – Wilmersdorf Summe 139.605,04 229.260,45 197.278,46 130.904,87 132.514,15 135.162,00 135.378,00 331.883,54 838.999,38 830.249,17 449.079,77 3.550.314,83 Erneuerung der ZSV-Anlage 2 50.000,00 50.000,00 9C:\Users\ebegia\AppData\Local\Temp\notes11BD3D\07_S-18 15947_Anlage 2.xlsx 6 von 9 I D 3 Anlage 2 zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/15947 Stand:15.08.2018 Name des Krankenhauses / Hauptsitz Bezirk Maßnahmen / Pauschalförderung 1 = Haushalt 2 = KII 3 = KInv 4 = SIWANA 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 IST-Stand per 15.08.2018 Summe Investitionen / Maßnahmen / Jahresraten / Summen Pauschalförderung KII 2 89.605,12 11.394,88 0,00 101.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 215.203,34 215.203,34 82.945,73 513.352,41 Pauschalförderung bis 2015 1 139.605,04 139.655,33 135.883,58 130.904,87 132.514,15 135.162,00 135.378,00 70.713,00 1.019.815,97 Investitionspauschale seit 2015 1 261.170,54 623.796,04 615.045,83 366.134,04 1.866.146,45 POLIKLIN ab 2016 an SANA Lichtenberg Charlottenburg- Wilmersdorf Summe 0,00 0,00 0,00 2.112,60 13.656,45 13.770,00 12.393,00 4.698,00 0,00 0,00 0,00 46.630,05 Pauschalförderung KII 2 0,00 Investitionspauschale / KInv 3 0,00 Pauschalförderung bis 2015 1 2.112,60 13.656,45 13.770,00 12.393,00 4.698,00 46.630,05 Investitionspauschale seit 2015 1 0,00 Sana Klinikum Lichtenberg Lichtenberg Summe 15.406.158,16 8.975.248,23 6.114.726,37 11.749.498,16 5.976.953,95 1.396.548,00 1.454.490,00 2.043.622,23 3.782.301,81 3.816.470,32 2.063.839,07 62.779.856,30 Sanierung und Neubau (Fanninger Straße) Fördermittel Gesamt: 42.650.000 € 2008: Restrate 1 12.359.925,00 12.359.925,00 OZK, Standortkonzentration und Restsanierung Altbau Fördermittel Gesamt: 30.000.000 € 2006/2007 gesamt: 1.500.000 € 1 2.000.000,00 7.380.000,00 4.735.000,00 10.592.627,00 4.792.373,00 29.500.000,00 Pauschalförderung KII 2 479.212,55 245.787,45 0,00 725.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 1.065.288,72 1.065.288,72 410.593,80 2.541.171,24 Pauschalförderung bis 2015 1 1.046.233,16 1.116.035,68 1.133.938,92 1.156.871,16 1.184.580,95 1.396.548,00 1.454.490,00 750.789,00 9.239.486,87 Investitionspauschale seit 2015 1 1.292.833,23 2.717.013,09 2.751.181,60 1.653.245,27 8.414.273,19 Sankt Gertrauden- Krankenhaus Charlottenburg - Wilmersdorf Summe 871.500,56 866.647,57 2.063.854,53 898.531,43 943.440,40 916.218,00 2.383.938,00 3.731.857,57 2.726.268,55 2.768.574,75 1.488.933,99 19.659.765,35 Sanierung der OP-Abteilung 1 1.350.000,00 2.300.000,00 3.650.000,00 Sanierung (Stabilisierung) der Kälteversorgung 2 700.000,00 700.000,00 Pauschalförderung KII 2 0,00 496.000,00 0,00 496.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 758.513,84 758.513,84 292.353,68 1.809.381,36 Pauschalförderung bis 2015 1 871.500,56 866.647,57 867.854,53 898.531,43 943.440,40 916.218,00 1.033.938,00 511.326,00 6.909.456,49 Investitionspauschale seit 2015 1 920.531,57 1.967.754,71 2.010.060,91 1.196.580,31 6.094.927,50 Schlosspark-Klinik Charlottenburg - Wilmersdorf Summe 0,00 817.062,86 768.851,29 730.365,34 695.309,86 756.408,00 784.350,00 1.043.354,11 1.869.409,26 1.939.202,65 1.045.441,22 10.449.754,59 Pauschalförderung KII 2 182.293,90 127.706,10 0,00 310.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 519.176,56 519.176,56 200.106,02 1.238.459,14 Pauschalförderung bis 2015 1 634.768,96 641.145,19 730.365,34 695.309,86 756.408,00 784.350,00 413.282,00 4.655.629,35 Investitionspauschale seit 2015 1 630.072,11 1.350.232,70 1.420.026,09 845.335,20 4.245.666,10 St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof Tempelhof - Schöneberg Summe 967.686,07 1.366.512,49 2.441.568,56 1.389.924,46 991.474,98 1.185.844,00 1.217.738,00 1.604.765,43 2.976.927,83 3.064.164,22 1.703.109,39 18.909.715,43 Verlagerung der Neonatologie zur Kinderintensivstation 2 80.677,28 1.419.322,72 1.500.000,00 Umbau der ehemaligen Räume der Nuklearmedizin für die Kinder- und Jugendpsychiatrie 2 23.307,23 76.692,77 100.000,00 Pauschalförderung KII 2 223.881,90 0,00 382.118,10 606.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 818.653,03 818.653,03 315.533,11 1.952.839,17 Pauschalförderung bis 2015 1 967.686,07 1.038.646,08 945.553,07 1.007.806,36 991.474,98 1.185.844,00 1.217.738,00 611.249,00 7.965.997,56 Investitionspauschale seit 2015 1 993.516,43 2.158.274,80 2.245.511,19 1.387.576,28 6.784.878,70 St. Marien-Krankenhaus Berlin Steglitz - Zehlendorf Summe 380.846,17 532.845,65 1.006.609,22 554.262,52 385.925,46 425.304,00 427.896,00 598.495,17 1.197.842,94 1.170.587,60 629.361,22 7.309.975,95 Erneuerung Kälteanlage und Erstbeschaffung einer Solaranlage / Dachflächen 2 72.362,70 560.137,30 632.500,00 Pauschalförderung KII 2 81.799,25 46.767,00 176.433,75 305.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 321.559,42 321.559,42 123.938,52 767.057,36 Pauschalförderung bis 2015 1 380.846,17 378.683,70 399.704,92 377.828,77 385.925,46 425.304,00 427.896,00 208.251,00 2.984.440,02 Investitionspauschale seit 2015 1 390.244,17 876.283,52 849.028,18 505.422,70 2.620.978,57 Unfallkrankenhaus Berlin (ukb) Verein für Berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Berlin e.V. Marzahn - Hellersdorf Summe 873.587,59 889.555,73 1.528.764,61 1.297.228,27 943.641,56 1.054.782,00 1.061.316,00 1.877.903,48 3.832.430,32 4.898.688,87 2.589.094,81 20.846.993,24 Erweiterung der ITS 2 21.687,23 189.512,77 211.200,00 Erweiterung der OP-Kapazitäten 4 1.000.000,00 500.000,00 1.500.000,00 Pauschalförderung KII 2 13.378,20 602.159,12 179.462,68 795.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 1.104.406,46 1.104.406,46 425.670,94 2.634.483,86 9C:\Users\ebegia\AppData\Local\Temp\notes11BD3D\07_S-18 15947_Anlage 2.xlsx 7 von 9 I D 3 Anlage 2 zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/15947 Stand:15.08.2018 Name des Krankenhauses / Hauptsitz Bezirk Maßnahmen / Pauschalförderung 1 = Haushalt 2 = KII 3 = KInv 4 = SIWANA 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 IST-Stand per 15.08.2018 Summe Investitionen / Maßnahmen / Jahresraten / Summen Pauschalförderung bis 2015 1 873.587,59 876.177,53 904.918,26 928.252,82 943.641,56 1.054.782,00 1.061.316,00 537.597,00 7.180.272,76 Investitionspauschale seit 2015 1 1.340.306,48 2.728.023,86 2.794.282,41 1.663.423,87 8.526.036,62 Vitanas Klinik für Geriatrie Reinickendorf Summe 80.363,42 77.547,18 145.999,41 115.084,47 72.166,15 81.000,00 83.430,00 157.048,66 339.245,61 327.804,50 189.427,31 1.669.116,71 Pauschalförderung KII 2 0,00 70.011,22 41.208,46 111.219,68 Investitionspauschale / KInv 3 95.101,15 95.101,15 36.654,81 226.857,11 Pauschalförderung bis 2015 1 80.363,42 77.547,18 75.988,19 73.876,01 72.166,15 81.000,00 83.430,00 41.634,00 586.004,95 Investitionspauschale seit 2015 1 115.414,66 244.144,46 232.703,35 152.772,50 745.034,97 Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH gesamt Summe insgesamt 10.828.489,13 11.249.858,14 14.319.553,00 13.646.340,02 11.749.630,18 12.879.876,00 12.973.914,00 18.521.132,87 34.046.359,08 34.509.594,62 18.580.645,23 193.305.392,27 Pauschalförderung KII 2 112.031,95 3.085.356,46 2.242.266,77 5.439.655,18 Investitionspauschale / KInv 3 9.727.768,13 9.727.768,13 3.749.369,79 23.204.906,05 Pauschalförderung bis 2015 1 10.828.489,13 11.137.826,19 11.234.196,54 11.404.073,25 11.749.630,18 12.879.876,00 12.973.914,00 6.715.524,00 88.923.529,29 Investitionspauschale seit 2015 1 11.805.608,87 24.318.590,95 24.781.826,49 14.831.275,44 75.737.301,75 Vivantes - Auguste-Viktoria- Klinikum Tempelhof - Schöneberg Summe 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Standorterweiterung 1. BA 4 0,00 0,00 Vivantes - Humboldt-Klinikum Reinickendorf Summe 1.800.000,00 200.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.731.000,00 989.000,00 4.720.000,00 Erneuerung der AWT-Anlage 1 1.800.000,00 200.000,00 2.000.000,00 Erweiterung OP-Bereich 4 1.265.000,00 720.000,00 1.985.000,00 Errichtung Zentralsterilisation (Nord) 4 466.000,00 269.000,00 735.000,00 Vivantes - Klinikum Am Urban Friedrichshain - Kreuzberg Summe 3.400.000,00 4.250.000,00 1.554.033,56 2.750.288,03 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.850.000,00 1.705.000,00 16.509.321,59 Sanierung von Teilen des Hauptgebäudes 1 1.500.000,00 3.000.000,00 510.000,00 2.790.000,00 7.800.000,00 Verlagerung des Müllsammelplatzes 1 600.000,00 600.000,00 Erneuerung der RLT-Anlagen für den OP- Bereich 1 400.000,00 350.000,00 -36.566,44 713.433,56 Erneuerung der Notstromanlage 1 900.000,00 900.000,00 1.800.000,00 Sanierung des Poelzigbaus, 2. Teilabschnitt der Zielplanung - 1 Station 2 1.080.600,00 -39.711,97 1.040.888,03 Sanierung OP-Bereich 4 2.850.000,00 1.705.000,00 4.555.000,00 Vivantes - Klinikum im Friedrichshain Friedrichshain - Kreuzberg Summe 3.914.000,00 7.031.930,21 7.202.449,48 1.655.156,28 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19.803.535,97 Erneuerung Abwassernetz, 2. BA (Nordseite) Fördermittel Gesamt: 3.600.000 € 2007: 100.000 € 1 1.179.000,00 2.221.000,00 100.000,00 3.500.000,00 Restsanierung Altbau (Pathologie) 1 1.500.000,00 2.000.000,00 200.000,00 3.700.000,00 Errichtung einer Kinder- und Jugendpsychiatrie Fördermittel Gesamt: 5.809.444 € 2007: 265.000 € 1 2.735.000,00 2.809.444,00 5.544.444,00 Erweiterung des OP-Bereichs und der Rettungsstelle 2 501.486,21 5.102.449,48 1.455.156,28 7.059.091,97 Vivantes - Klinikum Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Summe 0,00 296.818,36 2.861.860,21 128.686,25 0,00 2.220.000,00 9.780.000,00 8.000.000,00 0,00 0,00 0,00 23.287.364,82 Ersatzbau Psychiatrie / Neubau Geriatrie 1 2.220.000,00 9.780.000,00 8.000.000,00 20.000.000,00 Neubau Technikzentrale 2 296.818,36 2.861.860,21 128.686,25 3.287.364,82 Vivantes - Klinikum Neukölln Neukölln Summe 1.000.000,00 700.000,00 27.865,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 621.000,00 273.000,00 2.621.865,50 Anbau für CT und MRT für Haus 30 1 1.000.000,00 700.000,00 27.865,50 1.727.865,50 Errichtung Zentralsterilisation (Süd) 4 621.000,00 273.000,00 894.000,00 Vivantes - Klinikum Spandau Spandau Summe 1.300.000,00 2.750.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.050.000,00 Erneuerung der Notstromanlage 1 500.000,00 350.000,00 850.000,00 Erneuerung der Kälteanlage einschl. der Kühltürme 1 800.000,00 2.400.000,00 3.200.000,00 Vivantes - Wenckebach- Klinikum Tempelhof - Schöneberg Summe 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Vivantes Ida Wolff Krankenhaus Neukölln Summe 114.108,01 115.616,71 0,00 0,00 0,00 127.818,00 129.492,00 226.630,62 483.451,83 451.044,14 268.291,36 1.916.452,67 Pauschalförderung KII 2 0,00 Investitionspauschale / KInv 3 131.234,15 131.234,15 50.581,52 313.049,82 Pauschalförderung bis 2015 1 114.108,01 115.616,71 0,00 0,00 0,00 127.818,00 129.492,00 67.365,00 554.399,72 Investitionspauschale seit 2015 1 159.265,62 352.217,68 319.809,99 217.709,84 1.049.003,13 Westklinik Dahlem Steglitz - Zehlendorf Summe 37.737,58 52.617,25 39.686,70 23.213,45 31.764,45 32.967,00 35.775,00 100.966,52 222.247,76 231.581,43 123.525,34 932.082,48 Pauschalförderung KII 2 12.000,00 0,00 0,00 12.000,00 Investitionspauschale / KInv 3 68.301,00 68.301,00 26.325,23 162.927,23 Pauschalförderung bis 2015 1 37.737,58 40.617,25 39.686,70 23.213,45 31.764,45 32.967,00 35.775,00 18.076,50 259.837,93 Investitionspauschale seit 2015 1 82.890,02 153.946,76 163.280,43 97.200,11 497.317,32 9C:\Users\ebegia\AppData\Local\Temp\notes11BD3D\07_S-18 15947_Anlage 2.xlsx 8 von 9 I D 3 Anlage 2 zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/15947 Stand:15.08.2018 Name des Krankenhauses / Hauptsitz Bezirk Maßnahmen / Pauschalförderung 1 = Haushalt 2 = KII 3 = KInv 4 = SIWANA 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 IST-Stand per 15.08.2018 Summe Investitionen / Maßnahmen / Jahresraten / Summen Summe über alle KH 70.175.415,56 81.747.493,22 91.715.268,57 65.576.431,58 56.303.537,13 57.316.418,00 69.281.583,00 76.353.688,00 106.572.175,00 116.272.250,00 64.174.343,98 855.488.604,04 Summe EinzelMaßnahmen nach § 10 (1) LKG alt / Haushalt 1 38.498.922,69 41.809.444,00 18.334.299,06 23.987.627,00 21.013.373,00 18.698.118,00 30.100.000,00 19.901.882,00 0,00 0,00 0,00 212.343.665,75 Summe Einzelmaßnahmen / K II 2 0,00 2.612.903,95 30.062.596,60 3.154.267,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 35.829.768,48 Summe Einzelmaßnahmen nach $ 12 LKG / SIWANA 4 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300.000,00 7.752.000,00 5.499.306,00 13.551.306,00 Pauschalförderung bis 2015 nach § 10 (2) LKG alt 1 31.676.492,87 32.850.803,54 33.590.115,60 34.352.904,17 35.290.164,13 38.618.300,00 39.181.583,00 20.043.838,50 0,00 0,00 0,00 265.604.201,81 Investitionspauschale ab 2015 nach § 10 LKG 1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 36.407.967,50 76.272.175,00 78.520.250,00 47.112.149,98 238.312.542,48 Pauschalförderung KII 2 0,00 4.474.341,73 9.728.257,31 4.081.632,48 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18.284.231,52 Investitionspauschale / KInv 3 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.000.000,00 30.000.000,00 11.562.888,00 71.562.888,00 SUMME 70.175.415,56 81.747.493,22 91.715.268,57 65.576.431,58 56.303.537,13 57.316.418,00 69.281.583,00 76.353.688,00 106.572.175,00 116.272.250,00 64.174.343,98 855.488.604,04 SUMME öffentliche KH 22.356.597,14 26.594.223,42 25.965.761,75 18.180.470,58 11.749.630,18 15.227.694,00 22.883.406,00 26.747.763,49 34.529.810,91 40.162.638,76 21.815.936,59 266.213.932,82 1 22.356.597,14 25.683.886,90 13.835.495,60 14.394.073,25 11.749.630,18 15.227.694,00 22.883.406,00 26.747.763,49 24.670.808,63 25.101.636,48 15.048.985,28 217.699.976,95 2 0,00 910.336,52 12.130.266,15 3.786.397,33 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16.827.000,00 3 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.859.002,28 9.859.002,28 3.799.951,31 23.517.955,87 4 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.202.000,00 2.967.000,00 8.169.000,00 SUMME freigemeinnützige KH 29.510.522,37 40.954.534,37 53.566.726,89 30.653.035,68 33.775.591,72 35.508.085,00 39.702.419,00 39.622.617,60 52.548.129,30 56.022.103,45 31.487.175,07 443.350.940,45 1 29.510.522,37 36.889.456,93 27.860.840,31 27.503.319,38 33.775.591,72 35.508.085,00 39.702.419,00 39.622.617,60 37.562.779,50 38.786.753,65 23.294.700,58 370.017.086,04 2 0,00 4.065.077,44 25.705.886,58 3.149.716,30 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 32.920.680,32 3 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14.685.349,80 14.685.349,80 5.660.168,49 35.030.868,09 4 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300.000,00 2.550.000,00 2.532.306,00 5.382.306,00 SUMME private KH 18.308.296,05 14.198.735,43 12.182.779,93 16.742.925,32 10.778.315,23 6.580.639,00 6.695.758,00 9.983.306,91 19.494.234,79 20.087.507,79 10.871.232,32 145.923.730,77 1 18.308.296,05 12.086.903,71 10.228.078,75 16.443.138,54 10.778.315,23 6.580.639,00 6.695.758,00 9.983.306,91 14.038.586,87 14.631.859,87 8.768.464,12 128.543.347,05 2 0,00 2.111.831,72 1.954.701,18 299.786,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.366.319,68 3 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.455.647,92 5.455.647,92 2.102.768,20 13.014.064,04 4 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 K II Konjunkturpaket II 2009 - 2011 auf der Grundlage des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 11, 5. März 2009 Artikel 7 - Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG) 75 % Bundesmittel und 25 % Haushaltsmittel des Landes Berlin KInv Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern / Vom 24. Juni 2015) 90 % Bundesmittel und 10 % Haushaltsmittel des Landes Berlin SIWANA Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG) vom 17. Dezember 2015 (GVBl. S. 521), geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines 9C:\Users\ebegia\AppData\Local\Temp\notes11BD3D\07_S-18 15947_Anlage 2.xlsx 9 von 9