Drucksache 18 / 15 963 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 10. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. August 2018) zum Thema: Kündigung des Vereins „Berliner Unterwelten e.V.“ für den Betrieb des Museums im Alten Wasserwerk Friedrichshagen und Antwort vom 21. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 963 vom 10. August 2018 über Kündigung des Vereins „Berliner Unterwelten e.V.“ für den Betrieb des Museums im Alten Wasserwerk Friedrichshagen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft überwiegend Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe - Anstalt öffentlichen Rechts - (BWB) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwortung zugrunde gelegt. 1. Zu welchem Termin und mit welcher Begründung haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) dem Verein „Berliner Unterwelten e.V.“ den Betrieb des Museums im Alten Wasserwerk Friedrichshagen gekündigt? Zu 1.: Der Vertrag zur Betriebsführung des Museums im Wasserwerk Friedrichshagen wurde durch die BWB form- und fristgemäß zum 31. Juli 2018 gekündigt. Die Kündigung wurde im Juni versandt. Das Vertragsverhältnis ist mit Ablauf des 31. Dezember 2018 beendet. Eine erste Information des Vereins „Berliner Unterwelten e.V.“ zu den Überlegungen der BWB, das Vertragsverhältnis zu beenden, erfolgte bereits bei einem persönlichen Treffen am 1. Dezember 2017. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, die die BWB in Auftrag gegeben haben, wurde eine dauerhafte Nachnutzung des Geländes bzw. der Gebäude geprüft. Ziel war es, die Möglichkeiten einer Nutzungsänderung bzw. baulichen Entwicklung zu ermitteln. Die Studie hat die hohen Naturschutz- und denkmalpflegerischen Auflagen bestätigt. Um diese Pflichten ganzheitlich erfüllen zu können und alle Wege für eine nachhaltige Nutzbarmachung offenzuhalten, halten es die BWB für notwendig, ab 2019 wieder alleinige Betreiberin des Geländes zu sein. Als alleinige Nutzerin des Geländes können die BWB den Erhalt der historischen Gebäude sowie der Flora und Fauna in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden sicherstellen. 2 2. Warum erfolgte diese Kündigung in einer Nacht- und-Nebel-Aktion bei gleichzeitiger Nicht-information des Bezirksamts Treptow-Köpenick und des Berliner Abgeordnetenhauses sowie ohne entsprechende Pressemitteilungen der Berliner Wasserbetriebe und ist dies die neue Transparenz des Unternehmens? Zu 2.: Zum Zeitplan und der vorherigen Information des Vereins „Berliner Unterwelten e.V.“ wird auf die Antwort zu Frage 1. verwiesen. Für eine Pressemitteilung sahen und sehen die BWB keine Veranlassung. 3. Hatte der Senat vorab Kenntnis von der Kündigung und wie bewertet er das Vorgehen gegenüber einem anerkannten Berliner Verein, der das Museum 2014 vor der Schließung gerettet hat, als die Wasserbetriebe es aufgegeben hatten? Zu 3.: Eine vorherige Information des Senats oder des Bezirksamtes Treptow-Köpenick über die geplante Kündigung erfolgte nicht. Jedoch sind die BWB mit dem Bezirk zur Gesamtentwicklung des Areals im Zusammenhang mit einer Machbarkeitsstudie im Gespräch. Sie dient der Bestandsaufnahme der aktuellen naturschutzfachlichen und denkmalrechtlichen Gegebenheiten, um eine fundierte Basis zur Findung von Nachnutzungsmöglichkeiten darstellen zu können. Die Studie sowie die diversen hiermit verbundenen Fachgutachten wurden den betroffenen Fachbereichen des Bezirksamtes sowie dem Landesdenkmalamt im Juni 2018 zur Verfügung gestellt. Es wurde vereinbart, im Herbst Gespräche zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der weiteren Nachnutzungsmöglichkeiten zu führen (vgl. hierzu auch die Antworten zur Schriftlichen Anfrage Drs. 18/15 960). 4. Wie bewerten die Berliner Wasserbetriebe die Arbeit der Berliner Unterwelten vor Ort, die das Museum seit dem 1. August 2014 die letzten vier Jahre über betrieben und durch Führungen und Veranstaltungen auch in dieser Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben? Zu 4.: Im Jahr 2014 hat der Verein „Berliner Unterwelten e.V.“ bei den BWB die Übernahme des Museums im Alten Wasserwerk angefragt. Nach eingehender Prüfung wurde die Betreiberverantwortung übertragen, die der Verein im vertraglich vereinbarten Rahmen in den letzten vier Jahren übernommen hat. 5. Welche Überlegungen haben die Berliner Wasserbetriebe zur Fortführung des Museums nach Ablauf des jetzigen Vertrags? Soll ein neuer Verein gefunden werden und wenn ja, wann findet das entsprechende Interessenbekundungs-verfahren statt? Wenn nein, will man das Museum still und heimlich dauerhaft schließen und es der Öffentlichkeit entziehen? Zu 5.: Die BWB stellen die öffentliche Zugänglichkeit weiter sicher und bieten einzelne Führungen nach vorheriger Terminvereinbarung über ihre Werksführungen an. So wird das aktuelle Führungsangebot im Wasserwerk Friedrichshagen sinnvoll um die historischen Aspekte ergänzt. Auf diese Weise können auch Schulklassen wieder Informationen über die Historie der Berliner Wasserver- und Abwasserentsorgung erhalten. Dies sei aufgrund der zuletzt durch den Verein „Berliner Unterwelten e.V.“ angebotenen Öffnungszeiten kaum möglich gewesen. Darüber hinaus beteiligen sich die BWB auf dem Gelände des Alten Wasserwerks auch weiterhin an stadtweiten Aktionstagen wie zum Beispiel dem Langen Tag der Stadtnatur oder dem Tag des offenen Denkmals. 3 6. Sind sich die Berliner Wasserbetriebe ihrer eigenen sehr facettenreichen Geschichte und der baugeschichtlich überregionalen Bedeutung des Wasserwerks Friedrichshagen bewusst und wenn ja, wie konnte es dann zu einem derart unsensiblen Umgang mit dem Museum kommen? Zu 6.: Ja, die BWB sind sich der Geschichte und der Bedeutung des Alten Wasserwerks Friedrichshagen durchaus bewusst. Deshalb werden sie weiterhin eine öffentliche Zugänglichkeit möglich machen (vgl. Antwort zu Frage 5.) und sich intensiv sowie in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden um den Erhalt des Geländes und seiner Gebäude kümmern. 7. Setzt sich der Senat für einen Weiterbetrieb ein? Zu 7.: Das Bezirksamt Treptow-Köpenick befürwortet einen Weiterbetrieb des Museums durch die Berliner Unterwelten und würde es daher sehr bedauern, wenn es bei der Entscheidung der BWB zur Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Verein „Berliner Unterwelten“ bliebe. Der Verein habe mit sehr großem Engagement und anerkannter Professionalität die Geschichte des Ortes bearbeitet und der Öffentlichkeit nahegebracht. Dabei stelle sich dieser Standort aufgrund seiner Lage als extrem schwierig dar, um ein großes Publikum anziehen zu können. Die Situation in Friedrichshagen sei komplett anders als in der Innenstadt Berlins. Der Verein habe sich dieser Herausforderung gestellt. Dass der Verein noch weitere unterirdisch gelegene Orte in Berlin für die Öffentlichkeit zugänglich macht, erwiese sich für das Alte Wasserwerk Friedrichshagen als vorteilhaft, weil somit auch in der Innenstadt für dieses Museum habe geworben werden können. Aus Sicht des Senats von Berlin wird erwartet, dass die öffentliche Zugänglichkeit und eine angemessene Vermittlung der historischen Dimension des Ortes weiterhin gewährleistet blieben. Wünschenswert wäre darüber hinaus, wenn die BWB diesbezüglich geeignete Kooperationsformen mit dem Unterwelten e.V. prüfen würden. Berlin, den 21. August 2018 In Vertretung Henner B u n d e ........................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe