Drucksache 18 / 15 976 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) vom 09. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. August 2018) zum Thema: Die Bedeutung der USA als (Handels-) Partner für Berlin und Antwort vom 31. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Christian Gräff (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 976 vom 09. August 2018 über Die Bedeutung der USA als (Handels-)Partner für Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie groß ist die Handelsbilanz Berlins mit den USA und US-amerikanische Firmen? Zu 1.: Ausfuhr (2017): 1.734.862.000€ Einfuhr (2017): 827.378.000€ Differenz: +907.484.000€ 2. Wie viele Berlinerinnen und Berliner arbeiten für US-amerikanische Firmen in Berlin? Zu 2.: Dem Bericht der Bundesbank zu ausländischen Direktinvestitionen ist zu entnehmen, dass in Berlin 113 Unternehmen aus den USA rund 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen (Kriterium des Sitzlandes der Konzernspitze). 3. Welche US-amerikanischen Produkte oder Vorprodukte sind für die Berliner produzierende Wirtschaft von hoher Bedeutung? Zu 3.: Die fünf größten Produktgruppen (Importe aus den USA) waren 2017 folgende: Sonstige Waren ohne Einordnung (243.570.000€) Maschinen (150.154.000€) Datenverarbeitungsgeräte, elektronische und optische Erzeugnisse (119.004.000€) Elektrische Ausrüstungen (86.601.000€) Sonstige Fahrzeuge (50.905.000€) 4. Welche Produkte liefern Berliner Firmen an US-amerikanische Abnehmer? 2 Zu 4.: Die fünf größten Produktgruppen (Exporte in die USA) waren 2017 folgende: Pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse (298.003.000€) Kraftwagen und Kraftwagenteile (289.070.000€) Datenverarbeitungsgeräte, elektronische und optische Erzeugnisse (284.708.000€) Maschinen (238.954.000€) Elektrische Ausrüstungen (174.317.000€) 5. Wie groß ist der Anteil von Dienstleistungen an der Handelsbilanz? Welches sind die TOP- Dienstleistungen? Zu 5.: Statistische Angaben zu Dienstleistungen zwischen Berlin und den USA liegen nicht vor. 6. Wie hoch sind die jährlichen Investitionen von US-Firmen oder US-Institutionen in Berlin? Zu 6.: Statistische Angaben zu den jährlichen Investitionen von US-Firmen oder US- Institutionen in Berlin liegen nicht vor. 7. Wie heißen die zehn größten US-Unternehmen, die sich in Berlin engagieren, wie viele Mitarbeiter beschäftigen sie am Standort und wie hoch ist ihr Umsatz in Berlin? Zu 7.: Dazu liegen keine detaillierten Angaben vor. Zu den größten US- Unternehmen, die sich in Berlin engagieren, zählen jedoch die folgenden Firmen: Coca-Cola Amazon GE Germany Ebay IBM Gilette Pfizer Sitel Skyes Enterprises 8. Wie viele Berliner Schüler gehen jährlich zum Schüleraustausch in die USA? Zu 8.: Folgende Übersicht zeigt die Anzahl der Berliner Schülerinnen und Schüler, die an Austauschprojekten mit den USA teilgenommen haben. Die Zahlen spiegeln lediglich die Austauschzahlen wieder, für die bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein Zuschuss beantragt wurde. Es handelt sich nur um Schüleraustausche im Rahmen von Schulpartnerschaften im Klassenverbund und nicht um individuelle, privat organisierte Schüleraustausche. 3 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl der Schülerinnen und Schüler 84 63 28 33 137 9. Wie viele Berliner Studenten verbringen jährlich einen Austausch an US-amerikanischen Hochschulen ? Zu 9.: Jährlich gehen durchschnittlich mindestens 135 Studierende aus Berliner Hochschulen im Rahmen von Austauschprogrammen mit Partneruniversitäten in die USA. Individuell organisierte Aufenthalte werden nicht erfasst. 10. Wie viele Gastdozenten aus den USA lehren und forschen an den Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen? Zu 10.: Zur Zahl der Gastdozenten aus den USA, die an Berliner Forschungseinrichtungen lehren und forschen, liegen dem Senat keine Informationen vor. Jährlich werden durchschnittlich 50 Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler an den Berliner Hochschulen registriert. 11. Wie viele US-amerikanische Forschungseinrichtungen sind in Berlin mit eigenen Niederlassungen tätig? Bitte um Auflistung. Zu 11.: Informationen über US-amerikanische Forschungseinrichtungen mit eigenen Niederlassungen in Berlin liegen dem Senat nicht vor. 12. Welche offiziellen Gespräche gab es in den vergangenen zwei Jahren zwischen Vertretern des Senats und der US-Administration, der US-Bundesstaaten oder US-amerikanischer Firmen oder Verbände? Welche Themen wurden dabei beraten? Zu 12.: Die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zwischen Berlin und den USA sind eng und Gegenstand einer Vielzahl von alltäglichen Gesprächen, Begegnungen und des fruchtbaren Austauschs. Gerade vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte und der Dankbarkeit, die der Senat gegenüber den USA ob ihres Beistandes in dunkleren Zeiten unserer Stadt verspürt, ist ein regelmäßiger Austausch von hoher Bedeutung. Dies gilt auch für eine enge Zusammenarbeit in Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe pflegt mit einer Vielzahl von Unternehmen und Verbänden mit Sitz in den USA Beziehungen und Korrespondenz. Die Themen betreffen die gesamte Palette der Wirtschaftspolitik: Fragen der Handels- und Zollpolitik, Gespräche zu Ansiedlungs- oder Umstrukturierungsprozessen und Möglichkeiten der Unterstützung der Unternehmensentwicklung in Berlin. Die Gespräche finden i.d.R. in vertraulichem Rahmen statt. 4 Der Regierende Bürgermeister besuchte Los Angeles vom 26. bis 29. Februar 2016 im Rahmen der Städtepartnerschaft und traf seinen Amtskollegen, den Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti. Die Schwerpunkte des Besuchsprogramms lagen auf den Themen Filmwirtschaft und Wirtschaft, insbesondere Start-ups. Es fanden Gespräche mit der Constantin AG Los Angeles, der Anschutz Entertainment Group (AEG) und ein Round Table zum Thema Start-ups bei Amplify Los Angeles statt. Der Regierende Bürgermeister besuchte zudem das Jet Propulsion Laboratory und hat mehrere Termine mit Fokus auf Kultur wahrgenommen. Der Chef der Senatskanzlei besuchte San Francisco und Los Angeles vom 23. bis 27. Februar 2017. Die Schwerpunkte des Programms lagen auf den Themen Filmwirtschaft , Wissenschaft und Kultur in Vorbereitung auf die Reise des Regierenden Bürgermeisters anlässlich des 50-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums im Oktober 2017. Auf dem Programm standen Gespräche mit dem CEO der Singularity University und dem Head of Policy and Public Affairs von Airbnb (in San Francisco) sowie Sister Cities of Los Angeles, LA Tourism, dem World Trade Center Los Angeles (WTCLA) und ein größerer Round Table zum Städtepartnerschaftsjubiläum mit der Anschutz Entertainment Group (AEG), zwei Gespräche zum Thema Gesundheitswirtschaft mit der University of California Los Angeles (UCLA) sowie ein Gespräch mit Snapchat und mehrere Termine mit Fokus auf Kultur und Filmwirtschaft. Anlässlich seiner Teilnahme am Metropolis-Kongress in Montreal im Juni 2017 traf der Regierende Bürgermeister am 21. Juni 2017 mit dem Bürgermeister von Chicago , Rahm Emanuel, und weiteren Bürgermeistern zu einem Gespräch im kleineren Kreis zusammen. Themen waren die Herausforderungen der großen Städte und Lösungsansätze . Am 4. Juli 2017 besuchte der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, mit einer Wirtschaftsdelegation Berlin. Neben einem bilateralen Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister, lag der Schwerpunkt des Programms auf den Themen Wirtschaft /Start-ups. Darüber hinaus wurde im Abgeordnetenhaus im Beisein des Regierenden Bürgermeisters und des Präsidenten des Abgeordnetenhauses sowie des Bürgermeisters von Los Angeles ein Kooperationsabkommens zwischen dem L.A. Cleantech Incubator und dem Cleantech Innovation Center Marzahn sowie dem Berlin -Brandenburg Energy Network unterzeichnet. Vom 14. bis 16. Juli 2017 besuchte der Bürgermeister von Chicago, Rahm Emanuel, Berlin und traf am 14. Juli zu einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister zusammen. Der Regierende Bürgermeister besuchte vom 4. bis 7. Oktober 2017 die Partnerstadt Los Angeles. Er eröffnete dort die Wirtschaftskonferenz Berlin-Los Angeles und die #Freiheit Berlin-L.A. Night und besuchte die internationale Premiere der Serie Babylon Berlin im United Artists Theatre. Am Rande dieser Veranstaltungen führte er Gespräche mit diversen Gesprächspartnern aus Administration und Wirtschaft. Zudem fanden u.a. ein bilaterales Gespräch mit dem Bürgermeister von L.A. Eric Garcetti sowie ein Gespräch mit dem CEO des Softwareherstellers von Geoinformationssystemen ESRI - Environmental Systems Research Institute und dem Vize- Bürgermeister von Los Angeles Miguel Sangalang zum Thema GeoHub/digitale Plattform zur Umsetzung von Smart City Strategien statt. Mit dem Kanzler der University of California Los Angeles (UCLA) Prof. Block und ausgewählten Professorinnen bzw. Professoren der UCLA, die mit Berlin zusammenarbeiten oder an einer Zusammenarbeit interessiert sind, fanden weiterhin Gespräche u.a. zu den Themen Umweltwirtschaft und Nachhaltigkeit statt. 5 Am 16. Juli 2018 hat der Regierende Bürgermeister im Rahmen seiner Teilnahme am High Level Political Forum der Vereinten Nationen in New York City ein Gespräch mit Michael Bloomberg, Bloomberg Philantrophies und ehem. Bürgermeister von New York City geführt. Die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe plant im ersten Quartal 2019 eine Reise in die USA. Die konkreten Gespräche und Stationen befinden sich im Moment in der Abstimmung und Planung. Staatssekretär Rickerts besuchte im Oktober 2017 mit Berliner Start-ups New York. Während dieser Reise konnten die teilnehmenden Berliner Start-ups eine Vielzahl an internationalen Kontakten knüpfen und die Beziehungen zwischen beiden Städten vertieft werden. Mit der New York City Economic Development Corporation konnte der Abschluss eines Memorandums of Understanding mit Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie zur Strukturierung der Zusammenarbeit der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften vereinbart werden, der am 18. Juni 2018 in Berlin unter der Schirmherrschaft von Staatssekretär Rickerts vollzogen wurde. Der Senator für Inneres und Sport hat sich in den vergangenen zwei Jahren zwei Mal mit Herrn Kent Logsdon getroffen. Herr Logsdon ist der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin. Im Rahmen der Gespräche wurden sicherheitspolitische Sachverhalte erörtert. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teilte mit, dass im Oktober 2016 mit Frau Wurwarg im Rahmen ihres McCloy-Stipendium (arbeitet in der New Yorker Verwaltung im Bereich Nachhaltigkeit und Energieffizienz) über nachhaltige Stadtentwicklung, Energieeffizienz und Klimaschutz (Gespräch mit Vertreter des damaligen Sonderreferates für Klimaschutz und Energie) geredet wurde. Des Weiteren wurde am 4. Juli 2017 Delegationsmitgliedern im Rahmen des offiziellen Besuchs des Bürgermeisters von Los Angeles ein Vortrag am Stadtmodell zur Infrastrukturentwicklung/Wachsende Stadt durch Vertreter der Abteilung Wohnungswesen , Wohnungsneubau, Stadterneuerung, Soziale Stadt gehalten. Am 28. Mai 2018 traf man sich mit der American Council on Germany und Congress Staffer und sprach über nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität mit Vertretern der Verkehrsabteilung. 13. Welche regelmäßigen Kontakte pflegen die landeseigenen Unternehmen zu Firmen oder Institutionen in den USA? Zu 13.: Soweit dem Senat die entsprechenden Informationen vorliegen, pflegen die folgenden Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin Kontakte zu Firmen oder Institutionen in den USA: - Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR - Berliner Verkehrsbetriebe AöR - Berliner Wasserbetriebe AöR - Berlinwasser Holding GmbH - Flughafen Berlin Brandenburg GmbH - Investitionsbank Berlin AöR - Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH 6 Die Messe Berlin pflegt regelmäßigen und sehr intensiven Austausch zu Firmen in den USA, da bei nahezu allen internationalen Messen Firmen aus den USA ausstellen . Auch aufgrund ihres direkten Engagements (siehe Frage 15.) gibt es enge Beziehungen in die USA. 14. Welche landeseigenen Unternehmen beziehen Produkte (z.B. Maschinen, Ersatzteile) oder Dienstleistungen (z.B. Software) aus den USA? Wie hoch sind die Summen? Zu 14.: Überwiegend beziehen die in der Antwort auf Frage 13 genannten Unternehmen IT-Produkte (Hard- und Software) von Firmen oder Institutionen in den USA. Über den Wert der bezogenen Produkte und Dienstleistungen werden aus Vertraulichkeitsgründen im Rahmen einer schriftlichen Anfrage keine Angaben gemacht. 15. In welcher Form engagieren sich Berlin Partner oder die Messe Berlin in den USA? Zu 15.: Die USA ist einer der Top-Zielmärkte im Bereich der Ansiedlung für Berlin Partner. Die Stadt New York ist seit 2 Jahren Partner der StartAlliance. Die Messe Berlin hält eine direkte Beteiligung in Höhe von 75% an der amerikanischen Firma ct.lab. 16. Welche Bedeutung haben die USA für den Messestandort Berlin (Aussteller, Besucher, getätigte Abschlüsse, etc.)? Zu 16.: Ausstellerinnen bzw. Aussteller und Fachbesucherinnen bzw. Fachbesucher aus den USA haben eine hohe Bedeutung für die Geschäftstätigkeit der Messe Berlin . Rund 2,3% der Ausstellenden bei den Eigenveranstaltungen kommen aus den USA. Allerdings können keine genauen Zahlen über die Ausstellerinnen bzw. Aussteller und Besucherinnen bzw. Besucher bei Gastveranstaltungen wie Gastmessen und Kongresse gemacht werden. 17. Wie viele US-Touristen besuchen Berlin und wie viel Geld geben sie in Berlin aus? Zu 17.: Ankünfte (= Personen/Gäste/Touristinnen u. Touristen) Juni 2018: 58.206 Januar - Juni 2018: 202.174 Januar - Dez. 2017: 435.874 Zum Umsatz durch US-amerikanische Touristinnen und Touristen (oder auch anderen Nationen) gibt es keine statistische Erfassung. 18. Wie viele Städtepartnerschaften hat Berlin und seine Bezirke in den USA und wie werden sie gepflegt? Berlin-Los Angeles ist die älteste Berliner Städtepartnerschaft (seit 1967) mit guten und belastbaren Kontakten auf politischer und Verwaltungsebene. 2017 wurde das 7 50-jährige Partnerschaftsjubiläum mit Sonderveranstaltungen und Delegationsbesuchen unter der Leitung der beiden Bürgermeister in beiden Städten gefeiert. Das Jubiläum hat bereits bestehende Kontakte befördert, teilweise sind daraus neue Projekte entstanden. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen in den Bereichen Kultur , Filmwirtschaft und Bildung. Das Jubiläumsjahr 2017 wurde genutzt, um eine dauerhafte Intensivierung der Zusammenarbeit in Bezug auf Wirtschaft, insbesondere Start-up-Themen, Wissenschaft und Klimaschutz zu begründen. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat eine Partnerschaft mit City of Charleston, der Bezirk Treptow-Köpenick hat eine Partnerschaft mit East Norriton Township und der Bezirk Reinickendorf hat eine Partnerschaft mit Washington. Die Berliner Bezirke finanzieren und gestalten ihre jeweiligen Städtepartnerschaften in eigener Verantwortung . Berlin, den 31.08.2018 In Vertretung Christian R i c k e r t s ........................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe