Drucksache 18 / 15 977 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 10. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. August 2018) zum Thema: Generalplaner-Ausschreibung für Schulneubauten und Antwort vom 03. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 15977 vom 10. August 2018 über Generalplaner-Ausschreibung für Schulneubauten Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Für welche Schulneubauten hat die HoWoGe bislang Generalplaner ausgeschrieben? Antwort zu 1: Die HOWOGE hat den ersten Realisierungswettbewerb für den Schulstandort „Allee der Kosmonauten" in Lichtenberg gestartet (BSO III). Frage 2: Für welche Schulneubauten hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung seit Januar 2018 Generalplaner ausgeschrieben? Antwort zu 2: Für folgende 11 Neubauschulen der Tranche II der Berliner Schulbauoffensive (BSO II) findet zur Zeit der Planungswettbewerb statt. Das Preisgericht tagt im Dezember 2018. Es ist beabsichtigt einen Generalplanervertrag abzuschließen. 3-zügige modulare Grundschulen (Neubau): Schleizer Straße 67, 13055 Berlin Lichtenberg Koppelweg 32, 12347 Berlin Neukölln Alt-Blankenburg 26, 13129 Berlin Pankow Conrad-Blenkle-Straße 20, 10407 Berlin Pankow Elsenstraße 7-9, 12623 Berlin Marzahn-Hellersdorf 2 4-zügige modulare Grundschulen (Neubau): Adalbertstr. 53, 10997 Berlin Mitte (3+3 Hallenteile) Reinickendorfer Str. 60, 13347 Berlin Mitte (3+3 Hallenteile) Naumburger Ring, 12627 Berlin Marzahn-Hellersdorf (3 Hallenteile) Lenau Grundschule, 10961 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (6 Hallenteile) Rennbahnstr. 45, 13086 Berlin Pankow (6 Hallenteile) Karower Chaussee 97, 13125 Berlin Pankow (3 Hallenteile) Frage 3: Wann wurden diese Ausschreibungen ggf. mit welcher Verwaltung zusammen vorgenommen (bitte je Schulbau auflisten)? Antwort zu 3: Die Auslobung des Wettbewerbs für alle unter Antwort zu 2) genannten Schulneubauten erfolgte durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, inhaltlich in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und den jeweiligen Bezirksämtern. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der EU erfolgte am 30.05.2018. Die Auslobungsunterlagen wurden am 08.08.2018 versendet. Die Auslobung des Wettbewerbs zu dem unter 1.) genannten Schulneubau erfolgt durch die HOWOGE, inhaltlich in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und dem zuständigen Bezirksamt. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der EU erfolgte am 10.07.2018. Die Auslobungsunterlagen werden aktuell erstellt und sollen im Oktober 2018 versendet werden. Frage 4: Erfolgte diese Ausschreibung in Amtshilfe für die Bezirke und wenn ja, wie lauten die Amtshilfeersuchen, wann wurden sie gestellt und bestätigt (bitte je Bezirk und Schule und Zeitpunkt und Inhalt auflisten)? Antwort zu 4: Der „Bericht Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom 17.04.2018 legt sogenannte Tranchen und Zuständigkeiten für die Umsetzung der BSO fest. In Folge dessen erging am 17.04.2018 ein Informationsschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hinsichtlich der Amtshilfeersuchen an die Bezirksämter von Berlin. Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtenticklung und Wohnen vom 9.08.2018 wurde den Bezirksämtern abschließend die Amtshilfe u.a. für Neubaumaßnahmen (BSO II) der Berliner Schulbauoffensive durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Übertragung u.a. der BSO III auf das Landesunternehmen HOWOGE bestätigt. Dort werden mit den jeweiligen Bezirken – unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – konkrete maßnahmebezogene Projektvereinbarungen, Erbbaurechts- und Mietverträge geschlossen. Frage 5: Welche der geplanten Schulneubauten erfolgen erst nach Abriss der bestehenden Schulgebäude und/oder Sporthallen? Antwort zu 5: BSO II: Nach bisherigem Stand hätte am Standort der Lenau-Grundschule zunächst nur die Sporthalle abgerissen werden müssen, um den Neubau der Schule errichten zu 3 können. Neuere Erkenntnisse legen nahe, dass doch zuerst das alte Schulgebäude abzureißen wäre. Eine abschließende Entscheidung steht allerdings noch aus. BSO III: Am Schulstandort "Allee der Kosmonauten" ist der Abriss der Sporthalle und der Leerstandsgebäude erforderlich. Frage 6: Wie hoch sind die Abriss- bzw. Rückbaukosten für diese Investitionsmaßnahmen (bitte je Standort auflisten)? Frage 7: Wurde die Wirtschaftlichkeit der Abrissmaßnahmen untersucht, wenn ja, von wem und mit welchem Ergebnis? Frage 8: Welche Kosten der Sanierung wurden je Schule angenommen und wie hoch waren diese jeweils? Frage 9: Wurde jeweils untersucht, ob eine Sanierung zu einer zügigeren Bereitstellung von Schulplätzen führen kann, wenn ja von wem und mit welchem Ergebnis (bitte je Standort aufführen)? Frage 10: Mit welchem Zeitraum für eine Sanierung wurde für die Standorte jeweils geplant, die nun für Abriss und Neubau vorgesehen sind? Antwort zu 6 bis 10: Für die Lenau Grundschule wurde durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine erste Machbarkeitsstudie/ Sanierungskonzept in Auftrag gegeben. In dieser Unterlage vom März 2017 werden die Abrisskosten inkl. einhergehender Schadstoffsanierung mit ca. 1,75 Mio. € beziffert. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die beiden Varianten „Sanierung“ und „Neubau“ in etwa gleich hoch sind (ca. 25,5 Mio. €), verweist aber nachdrücklich auf bestehende „…Risiken für Kostensteigerungen aufgrund unvorhergesehender Probleme vor allem bei der Brandschutzertüchtigung.“ Bezüglich der Bauzeit geht die Studie davon aus, dass bei einer Sanierung 52 Monate, bei Abriss/Neubau je nach möglicher Variante 38 Monate (u.a. mit komplettem Leerzug) bis 58 Monate benötigt werden. Die vorliegende Untersuchung bedarf allerdings einer Überarbeitung und Vertiefung. Für den Standort "Allee der Kosmonauten" werden die Abrisskosten im Zuge des Bedarfsprogramms ermittelt. Frage 11: Welche der geplanten Schulneubauten erfolgen auf unbebauten Grundstücken? Antwort zu 11: BSO II: Der Neubau der Grundschule in der Conrad-Blenkle-Str. 20 in 10407 Berlin- Pankow erfolgt auf einem unbebauten Grundstück. Ob und in welchem Umfang bei den anderen Grundstücken zunächst Freimachungen und Abräumungen erforderlich sind (einschließlich Beseitigung alter Fundamente), wird derzeit geprüft. BSO III: Unter den umsetzungsreifen Grundstücken ist der Standort „Allee der Kosmonauten“ das einzige bebaute Grundstück (s. Frage 5). Frage 12: Wann werden die geplanten Schulneubauten fertiggestellt (bitte je Standort auflisten)? 4 Antwort zu 12: Die Terminplanung für die ersten 11 Neubauschulen der Tranche II der Berliner Schulbauoffensive (BSO II) sieht eine voraussichtliche Fertigstellung der Schulen in 2023 vor. Für den Schulneubau der BSO III ab 2023/24. Berlin, den 03.09.18 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen