Drucksache 18 / 15 983
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Danny Freymark (CDU)

vom 13. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2018)

zum Thema:
Stellenbesetzung in der Senatskanzlei

und Antwort vom 29. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Aug. 2018)

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
– Senatskanzlei – 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15983 
vom 13. August 2018 
 
über Stellenbesetzung in der Senatskanzlei 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. In wessen Zuständigkeitsbereich fallen die auf der offiziellen Webseite der Senatskanzlei 
(https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/wir-ueber-uns/) veröffentlichten 
Angaben zu den Lebensläufen der bei der Senatskanzlei angestellten Mitarbeiter? 

 
Zu 1.: 
Für den Internetauftritt der Senatskanzlei ist das Presse- und Informationsamt des 
Landes zuständig. 
 
2. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form werden die von den Mitgliedern und 
Angestellten des Senats hinsichtlich ihrer Lebensläufe gemachten Angaben grundsätzlich 
auf ihre Richtigkeit hin geprüft? 

 
Zu 2.: 
Im Rahmen des Einstellungsverfahrens werden die im Personalbogen gemachten 
Angaben mit den für die konkrete Stelle erforderlichen Unterlagen abgeglichen 
(Urkunden, Abschlusszeugnisse etc.). 
 
3. Nach welchen Kriterien werden die Stellen der Senatskanzlei besetzt und welche 
Funktionsträger sind am Einstellungsverfahren beteiligt? 

 
Zu 3.: 
Bei Stellenbesetzungen in der Senatskanzlei werden die geltenden Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften beachtet. Am Einstellungsverfahren sind grundsätzlich die 
Personalabteilung, die Fachabteilung, die Gremien (Personalrat, Frauenvertreterin, 
Schwerbehindertenvertretung) sowie - in seiner Funktion als personalaktenführende 
Stelle der Senatskanzlei - das Landesverwaltungsamt beteiligt. 




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4. Sind Fremdsprachenkenntnisse bei der Besetzung der Position des Senatssprechers bzw. 
der Senatssprecherin unter den Einstellungsvoraussetzungen und wenn ja, Kenntnisse 
welcher Fremdsprachen? 

 
Zu 4.: 
Für Stellen auf Abteilungsleitungsebene wird im Allgemeinen die arbeitsfähige 
Beherrschung der englischen Sprache in Wort und Schrift verlangt. 
 
5. Wie erklärt sich der Senat aktuelle Presseberichte über widersprüchliche Angaben in den 
Lebensläufen von Angestellten der Senatskanzlei im Hinblick auf in der Vergangenheit 
ausgeübte Tätigkeiten? 

 
Zu 5.: 
Der Senat stellt keine Mutmaßungen zur Motivation von Presseberichten an, die 
Sachverhalte mit Bezug zum Land Berlin zum Gegenstand haben. 
 
 
 
Berlin, den 29. August 2018 
 
Der Regierende Bürgermeister 
In Vertretung 
 
 
 
 
Christian Gaebler 
Chef der Senatskanzlei