Drucksache 18 / 15 996 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carsten Schatz und Philipp Bertram (LINKE) vom 15. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2018) zum Thema: Flughafen BER (I): Der VW-Neuwagen-Deal am Flughafen BER und Antwort vom 30. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/3 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) und Herrn Abgeordneten Philipp Bertram (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15996 vom 15. August 2018 über Flughafen BER (I): Der VW-Neuwagen-Deal am Flughafen BER ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ausschließlich aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten. Sie ist in die Antwort einbezogen. 1. Wie viele Neuwagen der Marke VW wurden in den Gebäuden und auf den Flächen des Flughafens BER eingelagert? 2. Wie viele Stellplätze hat die Firma VW am Flughafen BER gemietet? 3. Für welchen Zeitraum hat VW am Flughafen BER Stellplätze für Fahrzeuge angemietet? Zu 1. bis 3.: Für den Zeitraum August bis Dezember 2018 vermietet die FBB an die Volkswagen AG (VW AG) rund 8.000 Stellplätze. Der Anlieferungsprozess der Fahrzeuge ist noch nicht abgeschlossen, so dass zur tatsächlichen Auslastung keine abschließende Aussage getroffen werden kann. 4. Plant VW, weitere Stellplätze für Fahrzeuge am Flughafen BER zu mieten? Wenn ja, a. wie viele Stellplätze in welchen Gebäuden und auf welchen Flächen am Flughafen BER? b. für welchen Zeitraum? c. um welche Fahrzeuge (Klasse und Typ) handelt es sich dabei? Zu 4.: Angaben zu Vertragsverhandlungen unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der FBB und der VW AG. 5. In welchen Gebäuden und auf welchen Flächen wurden jeweils wie viele Neuwagen durch die Firma VW am Flughafen BER eingelagert? 2/3 a. Um welche Fahrzeuge handelt es sich hinsichtlich der Klasse und wie viele wurden jeweils in welchen Gebäuden und auf welchen Flächen am Flughafen BER eingelagert? b. Um welche Fahrzeuge handelt es sich hinsichtlich des Typs und in welchen Gebäuden und auf welchen Flächen am Flughafen BER wurden diese eingelagert? Zu 5.: VW hat die Parkflächen P102, P104 und P105, P4, P5 und P6 sowie die Parkhäuser P2, P7 und P8 angemietet. Weitergehende Angaben unterliegen dem Betriebs - und Geschäftsgeheimnis der FBB und der VW AG. 6. Wie lange sollen die obengenannten Fahrzeuge am Flughafen BER gelagert werden? Zu 6.: Siehe Antwort zu Fragen 1. bis 3. 7. Welche monatlichen Kosten entstehen für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) durch die Anmietung von Stellplätzen durch die Firma VW (bitte nach einzelnen Kostenpositionen aufschlüsseln )? 8. Welche monatlichen Gewinne verzeichnet die FBB durch die Vermietung von Stellplätzen an die Firma VW? 9. Plant die FBB weitere Vermietungen von Stellplätzen am Flughafen BER an die Firma VW? 10. Plant die FBB weitere Vermietungen von Gebäuden und Flächen des Flughafens BER an Firmen? Wenn ja, welche und wie hoch werden die Kosten bzw. Einnahmen für die FBB sein? Zu 7. bis 10.: Diese Angaben unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der FBB. 11. Welche Sicherheitsfirmen sind für den Schutz der eingelagerten Fahrzeuge am Flughafen BER verantwortlich? 12. Werden die Sicherheitsfirmen von der FBB gestellt? Wenn ja, a. welche monatlichen Kosten entstehen durch den zusätzlichen Bedarf von Sicherheitsleuten zum Schutz der eingelagerten Fahrzeuge am Flughafen BER? b. wie lange soll der zusätzliche Bedarf von Sicherheitsleuten am Flughafen BER tätig sein? c. Wenn nein, welche Sicherheitsfirmen sind für VW am Flughafen BER tätig? Zu 11. und 12.: Die Bewachung erfolgt durch einen durch VW beauftragten Sicherheitsdienstleister . 13. Wurden Fahrzeuge von angemieteten Stellplätzen entwendet? Wenn ja, a. wie viele Fahrzeuge von welcher Klasse bzw. Typs wurden entwendet? b. sind diese Fahrzeuge wieder aufgetaucht? 14. Wurden Fahrzeuge der Firma VW durch die Mitarbeiter*innen der FBB oder Dritte am Flughafen BER beschädigt? Wenn ja, a. wie viele Fahrzeuge von welcher Klasse bzw. welchen Typs wurden durch wen beschädigt? b. welcher finanzielle Schaden ist für die Firma VW dabei entstanden? Zu 13. und 14.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 3/3 15. Wurden durch Mitarbeiter*innen oder Dritte der Firma VW Schäden am Flughafen BER verursacht ? Wenn ja, um welche Schäden handelte es sich und wie hoch waren die entstandenen Kosten für die FBB zur Beseitigung des Schadens? Zu 15.: Bisher sind keine Schäden verursacht worden. Berlin, den 30.08.2018 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen