Drucksache 18 / 16 002 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) vom 11. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2018) zum Thema: Zur Radbahn U5 und Antwort vom 29. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16002 vom 11. August 2018 über Zur Radbahn U5 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass ein Fördermittelantrag für die Radbahn U5 gestellt wurde? Antwort zu 1: Nein, dieser Sachverhalt ist der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht bekannt. Frage 2: Welche weiteren Möglichkeiten der Finanzierung einer Machbarkeitsstudie sieht der Senat für das Projekt Radbahn U5? Antwort zu 2: Grundsätzlich können verkehrsplanerische Untersuchungen sowie auch Untersuchungen auf Machbarkeit für Radverbindungen durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert werden. Frage 3: Ist seitens der BVG eine Untersuchung möglich, wie die bereits bestehende Trasse für Radfahrende zwischen Tierpark und Biesdorf-Süd erweitert werden könnte? 2 Antwort zu 3: Planung, Bau und Unterhaltung von Radverkehrsanlagen sind originäre Aufgaben, die durch die zuständigen bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter bespielt werden und gehören nicht in das Zuständigkeitsgebiet der BVG. Die erfragte Untersuchung könnte somit durch den Bezirk ausgelöst und mit Mitteln der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert werden (vergleiche Antwort zu Frage 2). Frage 4: In welchem Besitz befinden sich die auf der Strecke Biesdorf-Süd - Elsterwerdaer Platz - Wuhletal - Kaulsdorf-Nord bis U-Bhf Hönow angrenzenden Flächen und inwiefern sind diese für einen Rad(schnell)weg nutzbar? Antwort zu 4: Aussagen zum Grundstückseigentum beziehungsweise zu der allgemeinen Flächenverfügbarkeit können erst im Zuge von konkreten Untersuchungen und Planungsleistungen ermittelt werden, weshalb auch hierzu derzeit keine weiteren Aussagen getroffen werden können. Frage 5: Wie bewertet der Senat die Möglichkeit einer Erweiterung der Radverbindung von Rummelsburg entlang der S3 zum Tierpark? Antwort zu 5: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bewertet zunächst jede Erweiterung im Berliner Radwegenetz als sehr positiv. Ob jedoch die planerischen Gegebenheiten (insbesondere in Bezug auf die Realisierbarkeit) in dieser Wegerelation auch wirklich vorhanden sind, müsste eine weiterführende Untersuchung zeigen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass mit der Südspange (Tangentialroute 4 von Dahlem nach Biesdorf) genau in dieser Wegerelation bereits eine beschilderte Radverbindung zwischen Rummelsburg und Tierpark besteht. Diese folgt der Zobtener Straße und dem Hönower Weg, welche parallel zur S-Bahnlinie 3 verlaufen, und erreicht über den Versatz Friedenhorster Straße – Sewanstraße – Am Tierpark den parallel zur U- Bahnlinie 5 verlaufenden Geh- und Radweg. Für eine direkte Verbindung zwischen dem S- und U-Bahn begleitenden Geh- und Radweg unmittelbar parallel zu den Bahnlinien wäre eine Brücke über die Treskow-Allee bzw. Straße Am Tierpark erforderlich. Wegen der zu realisierenden Durchfahrtshöhe für die hier verkehrende Straßenbahn von mindestens 4,70 m und die damit erforderlichen Rampenlängen ist solch eine Brücke als schwer umsetzbar einzuschätzen. Frage 6: Welche Routen werden als Radschnellweg nach Marzahn-Hellersdorf in Betracht gezogen und wie wird der Bezirk in die Planungen einbezogen? 3 Antwort zu 6: Zum Thema Radschnellverbindungen in Berlin laufen derzeit die Vorbereitungen zu der zweiten Ausschreibung durch die Grün Berlin infraVelo GmbH. Die Aufgabenstellung der Ausschreibung sieht dabei für die jeweilig zu untersuchenden Trassenkorridore grundlegende Machbarkeitsuntersuchungen sowie die Durchführung von ersten bauvorbereitenden Planungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vor. Ziel ist es, entsprechende Entwurfsvorschläge für rechtlich, planrechtlich und verkehrstechnisch machbare Routenverläufe von Radschnellverbindungen in den jeweiligen Trassenkorridoren darzustellen und damit belastbare Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen auszuarbeiten. Die zweite Ausschreibung beinhaltet dabei alle nach der Potenzialuntersuchung festgelegten in Ost-West-Richtung verlaufenden Trassenkorridore (vgl. https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/rad/schnellverbindungen/). Zusätzlich wird noch ein weiterer Trassenkorridor berücksichtig, der auch im Bezirk Marzahn- Hellersdorf verlaufen wird. Dabei handelt es sich um Trassenkorridor Nummer 18 (Landsberger Allee - Marzahn) aus der vorherigen Potenzialuntersuchung. Dieser war zunächst nicht in die engere Auswahl gekommen. Jedoch im Sinne einer guten Anbindung des Berliner Ostens durch eine Radschnellverbindung und sogar einer eventuellen Möglichkeit der stadtweiten Durchbindung für den Radverkehr, wurde nachträglich die Entscheidung getroffen, diesen Trassenkorridor nun doch für die weiteren Untersuchungen vorzusehen. Ebenso Ausschlaggebend dafür ist das Bewertungsergebnis zur Infrastruktur (insbesondere in Bezug zur Realisierbarkeit) sowie der im Vergleich zu den anderen in Richtung Osten verlaufenden Trassenkorridoren möglichen großen Routenlänge, die somit mit einem hohen Pendlerinnen/Pendler-Potenzial einhergehen wird. Nach erfolgreicher Submission werden dann im Zuge des jeweiligen Planungsprozesses zu den einzelnen Trassenkorridoren Gespräche mit den entsprechenden Bezirken aufgenommen. Berlin, den 29.08.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz