Drucksache 18 / 16 009
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Herbert Mohr (AfD)

vom 15. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. August 2018)

zum Thema:
Heilpraktiker IV: Rechtliche Grundlagen

und Antwort vom 31. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 009  
vom 15. August 2018 
über Heilpraktiker IV: Rechtliche Grundlagen 
________________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Geschichte des Heilpraktikergesetzes?  
 

Zu 1.:  
 
Dem Senat ist die Entstehungsgeschichte des Heilpraktikergesetzes bekannt. 
 
2. Befürwortet der Senat eine Aufhebung des Heilpraktikergesetzes?  
 

Zu 2.:  
 
Der Senat begrüßt den Beschluss der 91. Gesundheitsministerkonferenz 2018, in dem der 
Bund gebeten wird, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die eine grundlegende 
Reform des Heilpraktikerwesens prüft. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe zur Stärkung 
des Gesundheitsschutzes bleiben abzuwarten. 
 
3. Existiert eine einheitliche Berufsordnung für Heilpraktiker und wie rechtlich bindend ist diese?  
 

Zu 3.:  
 
Nein, es existiert keine einheitliche Berufsordnung. 
 
4. Müssen Heilpraktiker einem Verband oder einer Kammer angehören?  
 

Zu 4.:  
 
Nein. 
 
5. Welche Kontrollinstanz – wie etwa die Ärztekammer für Ärzte – gibt es für Heilpraktiker? 
 
 
 
 
 
 



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Zu 5.:  
 
Eine direkte Kontrollinstanz – etwa in Form einer Heilpraktikerkammer – existiert nicht, da 
es keine speziellen Berufspflichten für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker gibt. Die Pflichten
, denen Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker unterliegen, ergeben sich aus den allgemein
 gültigen Rechtsvorschriften (z.B. Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch). Zu den 
Ordnungsaufgaben der Gesundheitsämter gehören gemäß Nr. 16 Absatz 1 a  Zuständigkeitskatalog
 Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) die gesundheitsaufsichtlichen Aufgaben zur 
Durchführung des Gesundheitsschutzes nach dem Infektionsschutzgesetz. Eine Kontrolle  
bei einer Heilpraktikerin bzw. einem Heilpraktiker erfolgt anlassbezogen. Rechtsgrundlage 
dafür können sein: § 23 Absatz 6 Infektionsschutzgesetz, § 13 Absatz 2 Nr. 1 Gesundheitsdienstgesetz
, § 17 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung in Berlin. 
 
6. Welche staatlich festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen gibt es, die die Qualität eines Heilpraktikers
 gewährleisten? 
 

Zu 6.:  
 
Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis, Heilkunde ausüben zu dürfen, ohne als Arzt 
bestallt zu sein, ist das Bestehen des schriftlichen und des mündlich-praktischen Teils der 
Überprüfung.  
 
7. Sind die Gesundheitsämter verpflichtet, bestehende Praxen zu überprüfen? 
 

Zu 7.:  
 
Anlassbezogen werden Einrichtungen von Praxen sonstiger Heilberufe, in denen invasive 
Eingriffe vorgenommen werden, infektionshygienisch geprüft. 
 
8. Haben Heilpraktiker eine Dokumentationspflicht?   
 

Zu 8.:  
 
Die Dokumentationspflicht für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker ergibt sich aus § 630f 
Bürgerliches Gesetzbuch. 
 
9. Welche Konsequenzen haben mögliche Behandlungsfehler für einen Heilpraktiker?   

 
Zu 9.:  
 
Je nach Erheblichkeit des Behandlungsfehlers sind zivilrechtliche, strafrechtliche oder 
verwaltungsrechtliche Konsequenzen möglich. 
 
 
 
Berlin, den 31. August 2018 
 
 

In Vertretung 
Barbara König 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung