Drucksache 18 / 16 016 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) vom 14. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. August 2018) zum Thema: Breitbandausbau in Berliner Gewerbegebieten und Antwort vom 27. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16016 vom 14. August 2018 über Breitbandausbau in Berliner Gewerbebetrieben ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Breitbandübertragungsraten stehen in den einzelnen Berliner Gewerbegebieten derzeit zur Verfügung (bitte Auflistung)? Zu 1.: Der Senat von Berlin verfügt bisher über keine eigenen Daten und Informationen zu dieser Fragestellung. Angaben zur Verfügbarkeit von Produkten der Telekommunikations - bzw. Breitbandversorgung an Gewerbestandorten können auch für Berlin dem Breitbandatlas des Bundes unter: https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas- Karte/start.html entnommen werden. Weitergehend ist darauf hinzuweisen, dass es für den Breitbandausbau in Berlin, vor allem im Hinblick auf die Glasfasererschließung im Endkundenbereich, vor allem darauf ankommen wird, den eigenwirtschaftlichen Ausbau der in Berlin tätigen Telekommunikations -Anbieter zu stimulieren und durch gute Rahmenbedingungen abzusichern . Um diesen Vorgehen gerecht zu werden, sind ein koordiniertes Vorgehen und ein Dialog von Senat bzw. der Berliner Verwaltung mit allen relevanten Akteuren notwendig. Es wird dazu erstmals für Berlin auf Landesebene im Bereich Breitband bzw. Telekommunikation ein Handlungsfeld und strukturiertes Vorgehen etabliert. Aktuell wird ein entsprechendes Konzept und Maßnahmenbündel „Breitbandentwicklung Berlin“ umgesetzt. Dieses besteht aus folgenden Elementen: Breitband-Kompetenzteam-Berlin Breitband-Plattform-Berlin Breitband- Dialog-Berlin 2 2. In welchen Gewerbegebieten ist in den kommenden drei Jahren ein weiterer Ausbau der Netzinfrastruktur geplant und welche Übertragungsraten sollen dadurch erzielt werden? Zu 2.: Entsprechende Planungen bzw. entsprechende Informationen existieren bisher nicht. Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes und Maßnahmenbündels „Breitbandentwicklung Berlin“ werden durch den Breitband-Dialog-Berlin und der Breitband- Plattform-Berlin auch die Ausstattung und der Bedarf der Berliner Gewerbegebiete verstärkt in den Fokus genommen. 3. Wie ist der Stand beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5 G in Berlin? Zu 3.: Die 5G-Frequenzen (2GHz, 3,4-3,8GHz) werden schrittweise ab 2021 für eine kommerzielle Nutzung verfügbar. Die Zuteilung der Lizenzen erfolgt absehbar Anfang 2019, so dass entsprechend Vorbereitungszeit für den Aufbau der 5G-Netze gegeben ist. Momentan werden Teile dieser Frequenzbänder testweise genutzt. Die Deutsche Telekom hat im Mai 2018 zwei 5G-Basisstationen (Winterfeldstr. und Leipziger Str.) in ihr Live-Netz eingebunden und damit europaweit erstmalig eine 5G- Datenverbindung in einem Live-Netz etabliert. Dabei wird eine Testlizenz für 3,7GHz- Frequenz genutzt. Ein weiterer Ausbau auf 20 Basisstationen ist geplant. Andere potentielle 5G-Netzbetreiber, wie Vodafone und Telefonica, haben nach gegenwärtigem Wissenstand kein 5G-Netztechnik in Berlin in (Test-)Betrieb genommen . Vorbereitend auf den 5G- Roll-Out sucht die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe bereits jetzt den direkten Austausch mit den betroffenen Mobilfunk - Anbietern Deutsche Telekom, Telefonica und Vodafone (Operatoren- Dialog) um bestmögliche Rahmenbedingungen für den 5G- Ausbau auszuloten und zu realisieren . 4. Wie viele Mittel stehen derzeit für den Ausbau in den einzelnen Gewerbegebieten aus Quellen zur Verfügung (EU, Bundesmittel, Landesmittel)? Zu 4.: Der Einsatz von öffentlichen Mitteln zum Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze beschränkt sich aktuell in Berlin auf die Breitbanderschließung des Clean Tech Business Parks im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Nach dem derzeit geltenden Planungsstand verteilen sich die Fördermittel (auf ganze Eurobeträge gerundet) für dieses Vorhaben wie folgt: 2016: 153.095,00 Euro Landesmittel 2017: 100.440,00 Euro Landesmittel und 102.289,00 Euro Bundesmittel 2018: 128.387,00 Euro Landesmittel und 279.633,00 Euro Bundesmittel. 5. Wie hat sich die Mittelhöhe in den vergangenen fünf Jahren entwickelt und wie soll sich diese in den kommenden fünf Jahren fortsetzen? 3 Zu 5.: Es wird auf die Antwort zu Ziffer 4 verwiesen. Ein eventuell zukünftig vorhandener entsprechender Bedarf wird fortlaufend evaluiert. Zurzeit steht einer finanziellen Förderung das spezifische und strenge EU-Beihilfen-Regime zur Breitbandförderung (Aufgreifschwelle und Markterkundungsverfahren) in Verbindung mit der insgesamt guten Versorgungssituation in Berlin entgegen. Berlin, den 27.08.2018 In Vertretung Christian R i c k e r t s ................................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe