Drucksache 18 / 16 017
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Christian Goiny (CDU)

vom 14. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. August 2018)

zum Thema:
Clubstandorte in Friedrichshain-Kreuzberg

und Antwort vom 30. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für Kultur und Europa 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Goiny (CDU) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
Antwort 
 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 16 017 
 
vom   14. August 2018 
 
über Clubstandorte in Friedrichshain-Kreuzberg  
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und bat daher das Bezirksamt Friedrichshain
-Kreuzberg um eine Stellungnahme, die in die Beantwortung eingeflossen 
ist. 
 
1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ergriffen, um die im Bezirk 
befindlichen Clubstandorte zu sichern? 

  
Zu 1.: 
  
Kurzfristig plane das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg keine Änderungen des 
Planungsrechtes. Das Planungsrecht entspräche derzeit den Anforderungen der 
Nutzungen, die im Bezirk vorhanden seien.  
Im Rahmen des bestehenden Planungsrechtes könne lediglich die Zulässigkeit der 
Clubstandorte geprüft werden, also ob sie der Ausweisung des Gebietes entsprächen
, jedoch keine „Sicherung“ von Clubs veranlasst oder durchgeführt werden. Eine 
Sicherung bestünde vielmehr in einer rechtskräftigen Baugenehmigung. 
 
Für den Bereich nördliche Lohmühleninsel sei zu gegebener Zeit über Möglichkeiten 
des Ankaufs bzw. der Nutzungsverteilungen zu verhandeln, da das Land Berlin nicht 
im Besitz der privaten Grundstücksflächen sei. Auf vertragliche Vereinbarungen zwischen
 den dort angesiedelten Vergnügungsstätten und den privaten Eigentümern 
habe der Bezirk keinen Einfluss. 
 
 



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2. Bei welchen Clubstandorten geht das Bezirksamt zurzeit mir bauplanungsrechtlichen, 
bauaufsichtsrechtlichen oder schallschutzrechtlichen Maßnahmen gegen die jeweiligen Clubs vor? 

 
Zu 2.: 
 
Schallschutzrechtliche Maßnahmen seien zumeist in baurechtliche oder gaststättenrechtliche
 Verwaltungsverfahren eingebettet und hingen von der, oft schwankenden, 
Beschwerdelage ab. Welche Clubs sich derzeit im Einzelnen in laufenden Verwaltungsverfahren
 befänden, könne vom Bezirksamt unter angemessenem Aufwand 
nicht kurzfristig ermittelt werden. 
Schwerpunkt der Befassungen des Bezirksamtes seien derzeit die auf der Lohmühleninsel
 befindlichen Clubs. Für diese sei unter Federführung des Baustadtrats ein 
„Runder Tisch“ mit allen Beteiligten (Clubs, Ämter, Anwohnerinnen und Anwohner, 
Clubcommission Berlin e.V.) eingerichtet worden. 
Gegen bauplanungsrechtliche oder bauaufsichtsrechtliche Maßnahmen werde aktuell
 nicht in Form von Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ermittelt. 
 
 
3. Was ist jeweils der Grund für das Vorgehen und inwieweit unterstützt der Bezirk die Clubs konkret 
im Rahmen seines Ermessens? 

 
Zu 3.: 
 
In der Kommunikation zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern und Betreiberinnen 
und Betreibern vermittele bzw. moderiere der Baustadtrat des Bezirks, um mögliche 
Konflikte zu entschärfen und ihnen vorzubeugen. Auch darin könne eine gewisse 
Form der Unterstützung einer „Absicherung“ gesehen werden. Eine konkrete Sicherung
 könne damit aber nicht garantiert werden. 
 
 
4. Inwieweit ist dabei jeweils die Clubcommission einbezogen? 

 
Zu 4.: 
 
Die Clubcommission Berlin nimmt regelmäßig am Runden Tisch Lohmühleninsel teil. 
Darüber hinaus sind viele Betreiberinnen und Betreiber der Clubstandorte im Bezirk 
auch Mitglieder der Clubcommission Berlin und daher eng mit den Prozessen und 
Maßnahmen verbunden.  
 
 
 
Berlin, den  30.08.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
 
 
Dr. Torsten Wöhlert 
Senatsverwaltung für Kultur und Europa