Drucksache 18 / 16 038
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 17. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2018)

zum Thema:
Regeln im Maßregelvollzug II

und Antwort vom 31. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16038  
vom 17. August 2018 
über Regeln im Maßregelvollzug II 
________________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1) Der Senat hat auf meine Anfrage 18/15726 nur unvollständig geantwortet und entgegen der Fragestellung 
zu 4) weder mitgeteilt, wo die durch den Senat genehmigten Hausordnungen online einsehbar sind und 
vielmehr mitgeteilt, diese würden - irgendwann zukünftig - auf Homepages gestellt werden. Ich wiederhole 
daher: Wo sind diese Hausordnungen jeweils online einsehbar? Falls das aktuell nicht der Fall ist, wie lauten 
die einzelnen Hausordnungen im Wortlaut? (bitte anfügen) 

 
Zu 1.: 
 
Die Hausordnung der Friedrich von Bodelschwingh-Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie
 ist seit dem 22.8.2018 auf der Homepage des Klinikums einsehbar unter: 
https://www.bodelschwingh-klinik.de/fuer-patienten-angehoerige-und-besucher/wichtigeinformationen
-fuer-patienten-im-ueberblick.html 
 
In der Anlage 1 dieses Schreibens fügen wir die Hausordnung zu Ihrer Einsicht an. 
 
Die Hausordnung der Abteilung für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des 
Evangelischen Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge gGmbH ist aktuell für Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter des Klinikums in einem elektronischen Organisationshandbuch 
einsehbar (Wortlaut siehe Anlage 2).  
 
Wir wiesen am 16. Juli und am 22. August auf eine notwendige Umformulierung des Punktes
 31. hin, da sichergestellt werden muss, dass     § 965 BGB eingehalten wird. Von Seiten
 des Klinikums wurde uns zugesagt, dass dies intern geprüft werde. 
 
 
 
 
 
 





2 
 

 
 
 
 
 
Es sei ohnehin geplant, noch weitere Anpassungen vorzunehmen. Sobald diese Hausordnung
 in geänderter Fassung vorliegt, stellen wir Ihnen ein Exemplar zur Verfügung. 
 
Anlage 1:  Hausordnung der Friedrich von Bodelschwingh-Klinik für Psychiatrie und 

Psychotherapie 
Anlage 2:  Hausordnung der Abteilung für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
 des Evangelischen Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge 
gGmbH 

 
 
 
 
Berlin, den 31. August 2018 
 
 
 
 
 
 
In Vertretung 
Barbara König 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung