Drucksache 18 / 16 045
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke (CDU)

vom 17. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2018)

zum Thema:
Rechtsstreit Übernahme 90 Prozent der Eckwerk Entwicklung GmbH

und Antwort vom 27. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Aug. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 16045 
vom 17.08.2018  
über Rechtsstreit Übernahme 90 Prozent der Eckwerk Entwicklung GmbH 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das landeseigene 
Wohnungsunternehmen Gewobag Wohnungsbau Aktiengesellschaft um Stellungnahme 
gebeten zu den Aspekten, die diese betreffen. Die Stellungnahme wurde von dem 
Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie 
wird nachfolgend wiedergegeben. 
 
 
Frage 1: 
In welcher Höhe sind der Gewobag/Berletas bereits Kosten für den Rechtsstreit mit der Eckwerk 
Entwicklungs-GmbH entstanden? 
 

Antwort zu Frage 1: 
Die Kosten für die Rechtstreitigkeiten mit der Eckwerk Entwicklungs- GmbH (EEG) 
belaufen sich auf ca. EUR 200.000,-. 
 
 
Frage 2: 
Streitpunkt Wohnnutzung: Auf welcher Grundlage basiert die Haltung der Gewobag, dass sich die EEG 
studentischem Wohnen komplett verweigert? 
 

Antwort zu Frage 2: 
Die EEG möchte das Konzept „studentisches Wohnen“ im Rahmen eines zweistufigen 
Verfahrens umsetzen, wobei in der ersten Stufe ein reiner Gewerbebau beantragt wird 
und erst später eine studentische Wohnnutzung. Von der Gewobag/BERLETAS 
konsultierte Experten halten dieses Vorgehen für rechtlich nicht tragfähig bzw. sehen 
dabei das ganz erhebliche Risiko, dass die studentische Wohnnutzung in der zweiten 



 
Stufe nicht mehr genehmigungsfähig ist. Ein zweistufiges Verfahren für die Umsetzung 
des Konzeptes war im Beteiligungsvertrag, der Grundlage der Geschäftstätigkeit der EEG 
ist, zwischen den Gesellschaftern nicht vereinbart worden und die Gewobag/BERLETAS 
hätten einem solchen Verfahren auch zu keiner Zeit zustimmen können. 
 
 
Frage 3: 
Welche Lösungen wurden zur Beilegung des Streits zwischen Berletas und den weiteren Gesellschaftern der 
EEG bezüglich der Wohnnutzung unternommen, bevor die Übernahme der Anteilsmehrheit der EEG geplant 
wurde? 
 

Antwort zu Frage 3:  
Die Übernahme sämtlicher Anteile an der EEG durch die Gewobag/BERLETAS, 
spätestens mit Ablauf des 01.01.2018 war zwischen den Gesellschaftern der EEG von 
Anfang an im Beteiligungsvertrag vereinbart worden. Die Gewobag/BERLETAS hat 
mehrfach versucht und versucht auch weiterhin, den Konflikt der Gesellschafter zu 
befrieden. Die Gewobag/BERLETAS prüft jede Option und jeden Vorschlag auf eine 
Lösung, solange die Realisierung des Konzeptes des studentischen/akademischen 
Wohnens nachhaltig gesichert ist. 
 
Berlin, den 27.08.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel 
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen