Drucksache 18 / 16 057 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 17. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2018) zum Thema: Stationäre Geräte zur Geschwindigkeitsmessung – Datenlage für das Jahr 2017 sowie das erste Halbjahr 2018 und Antwort vom 03. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16057 vom 17. August 2018 über Stationäre Geräte zur Geschwindigkeitsmessung – Datenlage für das Jahr 2017 sowie das erste Halbjahr 2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele fest installierte Geräte zur Geschwindigkeitsmessung („Blitzer“) gab es in Berlin zum Stichtag 31.12.2017 und 30.06.2018? Zu 1.: Bei der Polizei Berlin befanden sich zum Jahresende 2017 insgesamt 18 und zum Stichtag 30. Juni 2018 insgesamt 19 stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Bestand. Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/11293 zur Datenlage 2016 wurde in der Antwort zur gleichlautenden Frage 1 ein Bestand von 17 anstatt 18 Geschwindigkeitsmessgeräten genannt. Die im Jahr 2016 in Betrieb genommene Anlage am Theodor-Heuss-Platz wurde zwar als reine Rotlichtüberwachungsanlage beschafft, jedoch herstellerbedingt tatsächlich als kombinierte Geschwindigkeits- /Rotlichtanlage installiert. Geschwindigkeitsverstöße wurden nur in wenigen Einzelfällen registriert. Nach zwischenzeitlich erfolgter technischer Geräteanpassung hat sich die Zahl der registrierten Geschwindigkeitsverstöße leicht erhöht, so dass dieser Standort formal bei der amtlichen Darstellung stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen Berücksichtigung findet. 2. Um welche Standorte handelt es sich bei den in Frage 1 genannten Geräten? Zu 2.: Die 19 stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen befinden sich an folgenden Standorten: 13405 Berlin, Scharnweberstraße / Antonienstraße 10439 Berlin, Bornholmer Straße / Schönhauser Allee 13467 Berlin, Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm 13359 Berlin, Osloer Straße / Koloniestraße Seite 2 von 3 10409 Berlin, Prenzlauer Allee / Ostseestraße 13627 Berlin, Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg 10717 Berlin, Bundesallee / Güntzelstraße 10779 Berlin, Bundesallee / Nachodstraße 13347 Berlin, Seestraße 91-93 10785 Berlin, Reichpietschufer / George-C.-Marshall-Brücke 10557 Berlin, Großer Stern / Altonaer Straße 12163 Berlin, Schildhornstraße / Gritznerstraße 10827 Berlin, Innsbrucker Platz 12347 Berlin, A 100, Tunnel Ortskern Britz (TOB) 10961 Berlin, Mehringdamm / Bergmannstraße 10963 Berlin, Hallesches Ufer / Schöneberger Straße 10365 Berlin, Frankfurter Allee 169 14052 Berlin, Theodor-Heuss-Platz 2 10587 Berlin, Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee. 3. Wurden im Jahr 2017 bzw. bis zum 30.06.2018 neue „Blitzer“ installiert und falls ja, wie viele und welche Kosten sind dadurch jeweils für welchen Standort entstanden? Zu 3.: Im April 2018 wurde eine neue Anlage am Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee in Betrieb genommen. Die Kosten für die Installation betrugen 107.481,85 Euro. 4. Wie hoch waren 2017 bzw. bis zum 30.06.2018 die Kosten für den Betrieb eines „Blitzers“ (bitte Gesamtsumme und durchschnittliche Kosten pro Gerät)? Zu 4.: Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2017 auf insgesamt 128.565,35 Euro, die Betriebskosten im ersten Halbjahr 2018 betrugen 64.285,13 Euro. In den zurückliegenden anderthalb Jahren wurden davon allein für die Anlage im Tunnel Ortskern Britz (TOB) 92.123,70 Euro aufgewendet. Die Durchschnittskosten pro Anlage (jeweils ohne Anlage im TOB) betrugen im Jahr 2017 insofern 3.950 Euro und 1.865 Euro im ersten Halbjahr 2018. 5. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden 2017 bzw. bis zum 30.06.2018 durch stationäre Geschwindigkeitsmessungsgeräte erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassungen pro Gerät)? Zu 5.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2017 insgesamt 227.552 Geschwindigkeitsverstöße durch stationäre Anlagen erfasst, im ersten Halbjahr 2018 waren es 112.851 Verstöße. Die Verteilung kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Standort Verstöße 2017 Verstöße 1. Hj. 2018 Scharnweberstraße / Antonienstraße 2.750 765 Bornholmer Straße / Schönhauser Allee 8.100 4.736 Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm 1.317 941 Seite 3 von 3 Osloer Straße / Koloniestraße 22.322 10.506 Prenzlauer Allee / Ostseestraße 2.537 1.179 Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg 23.571 7.759 Bundesallee / Güntzelstraße 10.587 4.440 Bundesallee / Nachodstraße 1.051 1.073 Seestraße 91-93 (außer Betrieb) 0 0 Reichpietschufer / George-C.-Marshall-Brücke 9.673 11.230 Großer Stern / Altonaer Straße 1.315 1.502 Schildhornstraße / Gritznerstraße 26.722 13.866 Innsbrucker Platz 1.777 444 A 100, Tunnel Ortskern Britz (TOB) 100.030 41.122 Mehringdamm / Bergmannstraße 3.795 3.906 Hallesches Ufer / Schöneberger Straße 4.254 2.081 Frankfurter Allee 169 7.749 7.283 Theodor-Heuss-Platz 2 2 18 Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee (seit 2018) - 0 (Stand: 22.08.2018) Am Standort Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee wurde eine kombinierte Geschwindigkeits-/Rotlichtüberwachungsanlage installiert, die bisher ausschließlich Rotlichtverstöße registriert hat. 6. Wie hoch war 2017 bzw. bis zum 30.06.2018 die Gesamtsumme der aufgrund der von stationären Blitzern festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen vereinnahmten Bußgelder? Zu 6.: Im Jahr 2017 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 3.883.809 Euro an Einnahmen aus stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt, im ersten Halbjahr 2018 betrugen die Einnahmen 1.716.557,78 Euro. Berlin, den 03. September 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport