Drucksache 18 / 16 062
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stefan Evers (CDU)

vom 21. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2018)

zum Thema:
Gewerbliche Nutzung im Eckwerk am Holzmarkt

und Antwort vom 29. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Evers (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 16 062 
vom 21 August 2018 
über Gewerbliche Nutzung im Eckwerk am Holzmarkt 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Inwieweit steht eine kerngebietstypische Gewerbenutzung dem Bebauungsplan entgegen? 
 
Antwort zu 1: 
 

Der maßgebliche Bebauungsplan V-76 setzt für den Bereich des geplanten Eckwerks ein 
Kerngebiet im Sinne von § 7 Baunutzungsverordnung (BauNVO) fest. Der Bebauungsplan 
schließt mit der textlichen Festsetzung 1. oberhalb des zweiten Vollgeschosses die in § 7 
Absatz 2 Nummer 2 BauNVO genannten Einzelhandelsbetriebe aus. Zudem sind nach der 
textlichen Festsetzung 4. Tankstellen nicht zulässig. Darüber hinaus gibt es keinen 
weiteren Ausschluss hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, so dass unter den 
genannten Einschränkungen kerngebietstypischen Nutzungen gemäß § 7 BauNVO 
bauplanungsrechtlich nichts entgegensteht.  
 
Frage 2: 
 
Inwieweit steht eine weder auf Wohn- noch auf gewerbliche Nutzung festgelegte Nutzung dem 
Bebauungsplan entgegen? 

 
Antwort zu 2: 

 
Für die planungsrechtliche Beurteilung eines Vorhabens muss aus der Bau- und 
Betriebsbeschreibung, dem Lageplan und den Bauzeichnungen bei einem Bauantrag die 
beabsichtigte Nutzung hervorgehen. Ein Bauantrag, der entsprechende Angaben nicht 
enthält, wäre unvollständig. Bei dem Bebauungsplan V-76 unterliegt die Zulässigkeit von 
gewerblichen Nutzungen den unter 1. genannten Einschränkungen. Wohnen ist in dem 



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Teilbereich des geplanten Eckwerks oberhalb des neunten Vollgeschosses allgemein 
zulässig. Vom ersten bis zum neunten Vollgeschoss können gemäß § 7 Absatz 3 Nr. 2 
BauNVO Wohnungen ausnahmsweise zugelassen werden. Die Entscheidung, ob und in 
welchem Umfang von dem Ausnahmetatbestand Gebrauch gemacht werden kann, obliegt 
der bezirklichen Baugenehmigungsbehörde. Eine Beschreibung der geplanten Nutzung im 
Bauantrag ist zwingende Voraussetzung für die planungsrechtliche Beurteilung des 
Vorhabens. 
 
Frage 3: 
 
Schließt ein kerngebietstypischer Gewerbebau eine Nutzung zu Wohnzwecken oder studentisches Wohnen 
aus? 
 
Antwort zu 3: 
 

Ein Vorhaben, welches hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ausschließlich als 
Gewerbebau beantragt und genehmigt wurde, schließt die Nutzung zu Wohnzwecken – 
auch studentisches Wohnen – aus. Eine entsprechende Nutzungsänderung wäre zu 
beantragen. 
 

 
 
Berlin, den 29. August 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen